Die Demokraten im US-Senat erhöhen den Druck auf Donald Trump. Fraktionschef Chuck Schumer hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der eine unabhängige Anti-Korruptionsbehörde schaffen soll. Die Behörde soll mutmaßliche Korruption in der Exekutive untersuchen und unrechtmäßig erlangte Gelder zurückfordern.
Nach Schumers Plänen soll das neue Gremium aus sieben Mitgliedern bestehen und weitreichende Ermittlungs-, Vorladungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse erhalten. Die Finanzierung soll über einen eigens eingerichteten “Freedom From Influence Fund” erfolgen, damit die Behörde nicht vom Budget des Präsidenten abhängig ist.
Demokraten nehmen Trumps Krypto-Geschäfte ins Visier
Der Demokrat begründet den Vorstoß mit scharfer Kritik am US-Präsidenten. Trump habe die Präsidentschaft in “den profitabelsten Betrug seines Lebens” verwandelt. Republikaner würden ihm dabei helfen, “jeden Scheck einzulösen”. Mit der neuen Behörde wolle man “dem Geld folgen” und “durch Korruption erzielte Gewinne zurückholen”.
Im Fokus stehen dabei auch die Krypto-Unternehmen der Trump-Familie, allen voran das DeFi- und Stablecoin-Projekt World Liberty Financial. Nach Finanzoffenlegungen des Office of Government Ethics erzielte Trump mehr als 65,6 Millionen US-Dollar aus dem Verkauf von Anteilen an WLF Holdco. Hinzu kamen 236 Millionen US-Dollar aus Token-Verkäufen desselben Unternehmens.
Der Bloomberg Billionaires Index schätzte die gesamten Erlöse der Trump-Familie aus Krypto-Geschäften, darunter World Liberty Financial, den Trump Memecoin, NFTs und Beteiligungen an einem Bitcoin-Mining-Unternehmen, auf rund 620 Millionen US-Dollar.
