Geschäfte, die bislang ausschließlich Barzahlungen annehmen oder Kartenzahlungen erst ab zehn Euro anbieten, müssen sich auf Umstellungen einstellen. Wie aus einem Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, das BTC-ECHO vorliegt, sollen Unternehmen bei Geschäften vor Ort künftig mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit zusätzlich zum Bargeld anbieten müssen.
“Nur Barzahlung” soll künftig nicht mehr möglich sein
Die Pläne aus dem Haus von Lars Klingbeil sollen Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bringen und könnten zudem die Verbreitung des digitalen Euro an deutschen Kassen erleichtern. Grundsätzlich soll die Annahmepflicht dabei für alle Unternehmen aus dem Handel und der Gastronomie sowie für den gesamten Dienstleistungssektor gelten. Das sich in Deutschland weiterhin großer Beliebtheit erfreuende Bargeld soll jedoch als gesetzliches Zahlungsmittel ausdrücklich erhalten bleiben.
Anders sieht es bei Beschränkungen aus, die digitale Zahlungen an einen Mindestumsatz knüpfen oder zusätzliche Gebühren für entsprechende Bezahlungen verlangen. Es soll aber auch wirtschaftliche Härtefallregeln geben, die unter anderem Sportvereine aus dem Amateur-Bereich und andere nicht-kommerzielle Organisationen von dieser Pflicht ausnehmen. Neben der Wahlfreiheit nennt das Papier die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche als Grund für den Vorstoß bei digitalen Zahlungen.
Auch der digitale Euro soll profitieren
Welche Technik Unternehmen dafür einsetzen, will das Finanzministerium weitgehend offenlassen. Die neue Regelung soll so ausgestattet werden, dass Händler zwischen den Markt verfügbaren Verfahren – mit einer kleinen Einschränkung – frei wählen können. Mindestens eines der akzeptierten Verfahren soll nämlich aus Europa stammen.
Langfristig will das Finanzministerium die bislang vor allem aus Zahlkarten und mobilen Bezahlverfahren bestehende Auswahl durch andere Möglichkeiten erweitern. Das Ministerium nennt hier ausdrücklich den noch in der Entwicklung befindlichen digitalen Euro. Für dessen möglichst schnelle Einführung möchte sich die Bundesregierung jetzt auf europäischer Ebene einsetzen und sieht darin eine “sichere, resiliente und souveräne digitale Alternative zum Bargeld”.
