Digitaler Euro: Dieses Gutachten setzt der EZB klare Grenzen

Der digitale Euro soll 2029 kommen, doch ausgerechnet seine wichtigste Eigenschaft könnte für die EZB zum rechtlichen Problem werden: Er soll kostenlos nutzbar sein und damit eine Alternative zu privaten Zahlungsangeboten schaffen. Die Zentralbank würde also nicht nur digitales Zentralbankgeld bereitstellen, sondern in einen Markt vordringen, der bislang von Unternehmen geprägt ist. Ein von Finanzwende beauftragtes Rechtsgutachten kommt zu einem differenzierten Ergebnis: Grundsätzlich darf die EZB einen digitalen Euro einführen, einen Freibrief für dessen Ausgestaltung hat sie aber nicht. Wo die hoheitliche Aufgabe der EZB endet Gutachter Thomas Weck zählt die Geldpolitik unter Verweis auf Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den hoheitlichen Aufgaben der EZB. Auch die Ausgabe von Eurobanknoten ist der Notenbank exklusiv vorbehalten. Der digitale Euro umfasst jedoch Funktionen, die über diese Bereiche hinausgehen können. Bestehende Zahlungsdienstleister sollen zwar eingebunden werden, zugleich soll das neue Zahlungsmittel eine kostenlose Alternative zu Kreditkarten und Onlinebezahlverfahren bieten. Die EZB könnte dadurch mit privaten Unternehmen konkurrieren. Privatwirtschaft strebt "wenig invasive Ausgestaltung des digitalen Euros an" Doch welche Konsequenzen sollte der europäische Gesetzgeber aus den Ergebnissen des Gutachtens für die weitere Ausgestaltung des digitalen Euro ziehen? BTC-ECHO hat bei der Finanzwende Recherche nachgefragt. Die Antwort: "Aus der Privatwirtschaft gibt es starke Lobbyinteressen, die eine möglichst marktfreundliche und wenig invasive Ausgestaltung des digitalen Euros anstreben." Aus Sicht von Finanzwende Recherche bestätige das Gutachten jedoch, dass der europäische Gesetzgeber den digitalen Euro allem voran im öffentlichen Interesse gestalten muss. Das Gutachten unterscheidet deshalb zwischen hoheitlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten. Bei der Geldpolitik handelt die Zentralbank außer Konkurrenz. Tätigkeiten, mit denen sie als wirtschaftlicher Akteur auftritt, können dagegen wettbewerbsrechtlich beurteilt werden. Ob daraus ein unverhältnismäßiger Eingriff entsteht, bleibt abzuwarten. Stablecoins könnten Eingreifen des Gesetzgebers rechtfertigen Weck berücksichtigt auch die zunehmende Bedeutung privater Stablecoins. Sollten diese die Wirksamkeit der Geldpolitik im Eurosystem gefährden, könnte daraus sogar eine Pflicht des europäischen Gesetzgebers zum Handeln entstehen. "Unter Berücksichtigung des institutionellen Gleichgewichts zwischen den Organen der Europäischen Union kann der Unionsgesetzgeber sogar verpflichtet sein, auf Entwicklungen zu reagieren, welche aus Sicht der EZB die Wirksamkeit der Geldpolitik im Eurosystem gefährden können", heißt es im Gutachten. Auch daraus folgt laut Weck kein unbegrenzter Spielraum. Bei der Ausgestaltung müsse der Gesetzgeber "das Unionsinteresse an einer wirksamen Aufgabenerfüllung der EZB und die Unionsgrundrechte betroffener Wirtschaftsteilnehmer gegeneinander abwägen". Welche Funktionen der digitale Euro am Ende erhält, kann sich noch ändern. Im Trilog zwischen Europäischer Kommission, Parlament und Rat sind weiterhin Anpassungen an den Plänen möglich. Krypto in DACH: Die wichtigsten Meldungen aus Deutschland, Österreich und Schweiz Neben der Politik und dem digitalen Euro gibt es auch spannende Neuigkeiten zu Unternehmen, Szene und Co. Im Folgenden die wichtigsten Meldungen aus der DACH-Region. Österreich baut Blockchain-Infrastruktur weiter aus Die österreichische Public-Service-Blockchain bleibt produktiv im Einsatz. Neben der Wirtschaftskammer Österreich und der Wirtschaftsuniversität Wien betreiben unter anderem die Stadt Wien, nic.at beziehungsweise cert.at sowie das Gesundheitsministerium eigene Nodes. Ergänzt wird das Netzwerk durch eine seit 2020 bestehende Infrastruktur für privatwirtschaftliche Blockchain-Anwendungen. Aus dieser Arbeit entstand die Blockchain Initiative Austria, die nach aktuellem Stand 30 Mitglieder zählt. Cyberangriff bei Dienstleister von 21bitcoin Bei einem Cyberangriff auf den externen Dienstleister Canny sind Daten von Nutzern des Bitcoin-Anbieters 21bitcoin offengelegt worden. Betroffen sein können Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten. Teilweise waren auch damalige Guthabenstände und Angaben zu früheren Support-Anfragen einsehbar. Die Systeme von 21bitcoin sowie Bitcoin und Euro-Guthaben waren laut Unternehmen nicht betroffen. Der Angriff erfolgte am 28. August über einen gestohlenen Zugangsschlüssel zur Support-Plattform Intercom. 21bitcoin warnt insbesondere vor gezielten Phishing-Versuchen, bei denen die erbeuteten persönlichen Informationen für glaubwürdig wirkende Nachrichten eingesetzt werden könnten. FinanzFabio steigt bei Relai ein Der Schweizer Finanz-Influencer Fabio Marchesin, bekannt als FinanzFabio, beteiligt sich im Rahmen einer neuen Finanzierungsrunde am Bitcoin-Unternehmen Relai. Das geht aus Informationen hervor, die BTC-ECHO vorliegen. Marchesin soll das Unternehmen zudem als Berater unterstützen und sich an Marketing sowie Positionierung in der Schweiz und Europa beteiligen.

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