Nach der Europawahl: Was das Ergebnis für Krypto bedeutet

Europa hat gewählt und damit die Karten in Brüssel neu gemischt. Das politische Gefüge hat sich im Vergleich zur letzten Wahl deutlich verändert. Doch welche Auswirkungen dürfte das Ergebnis auf den Krypto-Standort in Europa haben? Was bedeutet die Wahl für das Prestige-Projekt rund um den digitalen Euro und wie geht es regulatorisch mit Bitcoin und Co. weiter? Laut vorläufigem Wahlergebnis der Europawahlen vom vergangenen Sonntag verzeichnete vor allem die Fraktion der Grünen starke Verluste. Auch Sozialdemokraten und Liberale büßten Sitze im Parlament ein. Dafür verbuchten sowohl die Christdemokraten als auch die rechtspopulistische ID-Fraktion Zugewinne. In Deutschland straften die Wähler vor allem die Regierungskoalition der Ampelparteien ab. Am stärksten traf es auch hier die Grünen, die mit einem Rückgang von 8,6 Prozent insgesamt neun Sitze im Parlament verloren. Die SPD büßte mit einem Gesamtergebnis von 13,9 Prozent zwei Sitze ein. Lediglich die FDP konnte mit 5,2 Prozent ihre fünf Plätze im Parlament verteidigen. Die CDU steigerte ihr Ergebnis aus der letzten Wahl um 1,1 Prozent, an der Sitzplatzverteilung ändert sich dadurch allerdings nichts. Größte Gewinnerin ist die Alternative für Deutschland und das trotz Spionage-Affäre und SS-verharmlosender Vergleiche des Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Die Rechtspopulisten konnten durch einen Zuwachs von 4,9 Prozent auf insgesamt 15,9 Prozent in Summe sechs Sitze im EU-Parlament hinzugewinnen. https://www.youtube.com/watch?v=V5tjqOsrLIE Krypto-freundliche Abgeordnete wiedergewählt Für den Krypto-Space positiv: viele Krypto-freundliche Abgeordnete konnten ihren Sitzplatz im Parlament verteidigen. Da wäre zum Beispiel Ondřej Kovařík. Für die liberale Fraktion Renew Europe war der Tscheche als Berichterstatter an der Ausarbeitung der MiCA-Verordnung beteiligt. Ebenso schaffte es die Sozialdemokratin Irene Tingali zurück in Parlament. Als Vorsitzende des ECON-Ausschusses war die Italienerin sowohl an MiCA als auch an Beschlüssen zum digitalen Euro beteiligt. Und auch der deutsche Pro-Krypto-Politiker Stefan Berger konnte wieder einen Sitz im Parlament erlangen. Mediale Aufmerksamkeit erhielt der Berichterstatter der Christdemokraten während der Verhandlungen zu MiCA als er sich gegen ein Verbot von Proof-of-Work-basierten Kryptowährungen einsetzte. "Ein einseitiges Verbot in der EU wäre ein untauglicher und recht kindischer Versuch gewesen, diese weltweite Technologie zu verhindern. Mein Ansatz war: Einen Rahmen zu setzen, in dem sich neue Dinge frei entfalten können, während gleichzeitig dem Verbraucherschutz Rechnung getragen wird", erklärte Berger sein Engagement gegenüber BTC-ECHO. Auf der anderen Seite flogen mit Paul Tang (Niederlande) und Jonás Fernández (Spanien) zwei Krypto-skeptische Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion aus dem Parlament. Beide setzten sich in der Vergangenheit beispielsweise für strengere Regulierung von "energieintensiven" Kryptowährungen wie Bitcoin ein. Wegen Rechtsruck: Größerer Widerstand gegen digitalen Euro Die Neuzusammenstellung des Europaparlaments dürfte jedoch auch Implikationen auf den digitalen Euro haben. Das Erstarken der rechten Parteien könnte sich als Bremsklotz für die Pläne einer europäischen CBDC erweisen. Traditionell stehen die Rechtspopulisten dem Projekt kritisch gegenüber, was die weiteren Verhandlungen erschweren könnte. Die ablehnende Haltung der rechten Parteien dürfte den weiteren Prozess definitiv beeinflussen, meint Stefan Berger. Die bisherigen Verhandlungen in der vergangenen Legislaturperiode haben gezeigt, dass insbesondere die konservativen und rechten Parteien dem Digitalen Euro kritisch gegenüber standen, vollständig ablehnten oder aber zumindest in seiner Funktionsweise begrenzen wollen – beispielsweise bei den Fragen Haltelimits oder Privatsphäre. Europaabgeordneter Stefan Berger (EVP) gegenüber BTC-ECHO Hinzukommen die durch Präsident Macron ausgerufenen Neuwahlen in Frankreich. Seine Partei Renaissance erlebte am Wahlabend eine herbe Niederlage (14,6 Prozent) und musste sich der rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen geschlagen geben (31,36 Prozent). Das Erstarken der Rechten in Frankreich könnte zusätzliche Hürden für einen digitalen Euro bringen. In der Vergangenheit sprachen sich Le Pen und andere Vertreter des RN gegen die CBDC aus. Der digitale Euro würde die finanzielle Souveränität Frankreichs einschränken und zu mehr Überwachung und Kontrolle durch die EU führen, hieß es damals. Sollte Le Pen gewinnen, könnte sie über den EU-Rat Verhandlungen zum digitalen Euro blockieren. MiCA: so könnte es weitergehen Bleibt zu klären, wie es mit der Krypto-Regulierung rund um die MiCA nach der Europawahl weitergehen könnte. Die Verordnung trat im vergangenen Sommer in Kraft. Aktuell läuft die Umsetzungsphase in der EU. Die MiCA umfasst allerdings bei weitem nicht den gesamten Krypto-Sektor, sondern konzentriert sich zunächst primär auf die Bereiche Stablecoins und die Verwahrung von Krypto-Assets. Bereiche wie Staking, Lending, DeFi oder auch NFTs sind derzeit noch nicht Bestandteil der MiCA Bei letzterem könnte sich dies allerdings ändern, meint Berger. Schon während der ursprünglichen Verhandlungen zu MiCA wollten manche Fraktionen NFTs bereits fest im regulatorischen Rahmenwerk verankern. "Ich hielt das für verfrüht", sagte Berger. Am Ende beauftragte man die EU-Kommission damit, den NFT-Markt zu analysieren und einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorzulegen. "Da die neue Kommission noch längst nicht im Amt ist, gehe ich hier von einer längeren Zeitspanne aus", meint der Europaabgeordnete.

Was das Ergebnis für Krypto in Europa bedeutet

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