Ein überparteilicher Kompromiss im Streit um den US-Krypto-Gesetzentwurf CLARITY Act könnte für Präsident Donald Trump einen unerwarteten Nebeneffekt haben: eine potenziell millionenschwere Steuerstundung. Wie Bloomberg unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen berichtet, sieht der noch nicht veröffentlichte Ethik-Zusatz vor, dass Trump seine Beteiligungen an Krypto-Unternehmen veräußern müsste.
Der Vorschlag stammt dem Bericht zufolge von dem republikanischen Senator Thom Tillis und dem Demokraten Ruben Gallego und soll einen zentralen Streitpunkt in den Verhandlungen über den CLARITY Act ausräumen. Demokraten hatten wiederholt strengere Regeln für mögliche Interessenkonflikte von Amtsträgern mit eigenen Krypto-Geschäften gefordert.
Verkauf könnte Steuerzahlung aufschieben
Paradoxerweise könnte die Verpflichtung zum Verkauf Trump finanziell entgegenkommen. Das US-Steuerrecht erlaubt bestimmten Regierungsvertretern unter bestimmten Voraussetzungen, Kapitalgewinne aus Vermögenswerten steuerlich aufzuschieben, wenn diese zur Vermeidung eines Interessenkonflikts verkauft werden. Dafür existiert mit dem sogenannten Certificate of Divestiture ein eigener Mechanismus nach Section 1043 des US-Steuergesetzes.
Laut Bloomberg könnte die geplante Regelung dazu führen, dass Trump Steuern auf Gewinne aus dem Verkauf seiner Krypto-Beteiligungen nicht unmittelbar entrichten müsste. Stattdessen könnte er die Erlöse in zulässige andere Anlagen umschichten und die Besteuerung damit potenziell über Jahre hinauszögern. Wie groß der tatsächliche Vorteil wäre, hängt allerdings von der endgültigen Ausgestaltung des bislang nicht öffentlichen Vorschlags ab.
Die Größenordnung ist erheblich: Trump meldete für 2025 laut seiner veröffentlichten Finanzoffenlegung mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar an Einnahmen aus Krypto-Geschäften.
Ethik-Streit blockiert Gesetzentwurf
Die Verhandlungen sind auch deshalb relevant, weil der Ethik-Streit zu den größten Hindernissen für den CLARITY Act zählt. Das Gesetz soll einen umfassenderen regulatorischen Rahmen für den US-Krypto-Markt schaffen und unter anderem die Zuständigkeiten von SEC und CFTC klarer voneinander abgrenzen.
Eine Abstimmung im Senat wird jedoch nicht mehr vor der Augustpause stattfinden. Mehrheitsführer John Thune kündigte an, das Gesetz nach der Rückkehr der Senatoren im September wieder auf die Agenda zu setzen. Die Verhandlungen über die Ethikregeln dürften damit weitergehen.
