Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im US-Senat haben die Republikaner eine neue Fassung des Clarity Act vorgelegt. Der überarbeitete Entwurf übernimmt nach Angaben der beteiligten Senatoren 126 inhaltliche Änderungen, die von Demokraten gefordert worden waren. Interessant sind neue Ethikregeln, denen auch US-Präsident Donald Trump nach längeren Verhandlungen weitgehend zugestimmt hat.
Die Regeln sollen unter anderem gewählte Bundespolitiker und ihre Ehepartner bei eigenen Krypto-Geschäften stärker einschränken und es den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten künftig ermöglichen, Verstöße zu verfolgen. Trump akzeptierte laut AP rund 80 Prozent eines überparteilichen Vorschlags von Thom Tillis und Ruben Gallego.
Clarity Act steht vor der nächsten Hürde
Trotz der Zugeständnisse ist die Abstimmung am Dienstag noch längst kein Selbstläufer. Um die Debatte über den Clarity Act offiziell voranzubringen, werden 60 Stimmen benötigt: Die Republikaner verfügen über 53 Sitze und brauchen deshalb Unterstützung aus dem demokratischen Lager oder von Unabhängigen. Die Abstimmung ist für den 15. September angesetzt.
Neben den Ethikregeln enthält die neue Fassung weitere Änderungen, die tief in den Krypto-Markt eingreifen würden. Dazu gehören strengere Vorgaben für Stablecoin-Belohnungen sowie ein möglicher Schutzmechanismus, falls hohe Abflüsse aus regionalen Banken durch Stablecoins ausgelöst werden. Der Streit darüber gehört seit Monaten zu den größten Hürden bei den Verhandlungen.
Selbst ein Erfolg am Dienstag würde den Clarity Act noch nicht ins Ziel bringen. Die Abstimmung würde zunächst nur den Weg für die eigentliche Debatte öffnen, danach könnten weitere Änderungen folgen. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr: Mit den Zwischenwahlen im November schrumpft das parlamentarische Fenster, weshalb die kommenden Wochen darüber entscheiden könnten, ob die USA noch in diesem Kongress ein umfassendes Regelwerk für den Krypto-Markt verabschieden.
