Wang Yi, der chinesische Außenminister hat jüngst die US-Regierung um Donald Trump kritisiert. Wie die Tagesschau am 24. Mai berichtet, warnte Wang Yi in diesem Zusammenhang vor einem kalten Krieg.
In den USA, so Wang weiter, würden zu viele Lügen und Verschwörungen fabriziert, was nicht zuletzt auf die US-Regierung zurückgehe. Gerade die Trump-Rhetorik, die in Bezug auf die Ursprünge für die Corona-Pandemie immer wieder auf China verweise, gefährde die Beziehung beider Länder.
Dass Donald Trump diese Beziehung gefährdet, ist indes kaum von der Hand zu weisen. So bezeichnete der US-Präsident Corona wiederholt als „China-Virus“ und drohte in öffentlichen Diskussionen mit der Verschärfung der Strafzölle.
Das Verhältnis zwischen Trump und der Volksrepublik ist also angespannt – und die Lage könnte sich noch weiter zuspitzen.
China und der digitale Yuan: Sprengstoff im ökonomischen Kräftemessen
So arbeitet die Kommunistische Partei bereits seit fünf Jahren an einer digitalen Ausgabe der chinesischen Staatswährung. Als digitales Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currency, CBDC) soll der E-Yuan zum Einen den inländischen Geldverkehr effizienter gestalten. Zum anderen, und das scheint bisweilen stärker ins Gewicht zu fallen, soll er die Vormachtstellung des US-Dollars angreifen. Regierungsnahe Wissenschaftler erläuterten jüngst den Zweck der digitalen Währung; so sei diese auch als ein Gegenentwurf zum geplanten Facebook-Coin Libra zu verstehen:
China wird bald das erste Land der Welt sein, das eine legale digitale Zentralbankwährung herausgibt. […] Im April 2020 veröffentlichte der US-amerikanische Technologieriese Facebook die nichtstaatliche digitale Währung Libra. […] Das Projekt ist ein digitales Äquivalent zum US-Dollar und die globale Zahlungsstrategie der US-Regierung. Sie ist ein hervorragendes Beispiel für die Zusammenarbeit von privatem und öffentlichen [Sektor]. Doch [Chinas CBDC] kann […] sogar zur künftigen Weltwährung werden, die Währungssouveränität von Ländern mit unvollständiger Finanzmarktinfrastruktur in Frage stellen [und] die Dollar-Hegemonie weiter konsolidieren […]. Die Internationalisierung stellt zweifellos die nationale Währungssouveränität und das Zahlungs- und Clearingsystem Chinas vor große Herausforderungen.
Yang Dong
Gemeinsam mit dem Zahlungsdienstleister Alipay läuft die Entwicklung der digitalen Staatswährung indes auf Hochtouren. Bereits seit Mitte April bekommen Regierungsbeamte im Bezirk Xiangcheng einen Teil ihrer Gehälter in Form der CBDC ausgezahlt.
Der kalte Währungskrieg, so mag man meinen, ist in vollem Gange. So heißt es zum E-Yuan weiter:
Effektive Gegenangriffe haben das Potenzial, das traditionelle kapitalistische Beteiligungssystem und die Währungsform zu untergraben und Veränderungen in der Produktionsbeziehung herbeizuführen, die dem Ideal des Kommunismus und der Gemeinschaft des menschlichen Schicksals entsprechen.
Yang Dong
US-Dollar-Hegemonie in Gefahr?
Für Donald Trump ist die Sache demgegenüber eindeutig: Den US-Dollar bezeichnete er durch wiederholte Tweets im vergangenen Jahr als unanfechtbare Weltwährung – gegen die vor allem digitale Währungen wie Bitcoin keine Chance hätten.
Dennoch könnte die Vormachtstellung durch die Zentralbankwährung aus China durch die aktuellen Entwicklungen bedroht werden. JPMorgan betont etwa in einer aktuellen Studie, die dem US-Wirtschaftsmedium Bloomberg vorliegt:
Es gibt kein Land, das durch das disruptive Potenzial einer digitalen Währung mehr zu verlieren hat als die Vereinigten Staaten. Dies betrifft vor allem die Hegemonie des US-Dollars.
JP Morgan Chase in einer aktuellen Studie.
Gerade in Bereichen wie der Handelsabwicklung zwischen Banken oder dem SWIFT-System könne der Einsatz von CBDCs Vorteile bringen, denen man sich auch von US-Seite nicht verschließen solle. Vielmehr sei es für die US-Regierung um Trump nun an der Zeit zu handeln:
Eine grenzüberschreitende Zahlungslösung, die auf einem digitalen Dollar aufbaut würde, vor allem wenn es minimal disruptiv zum vorhandenen Finanzsystem konzipiert würde, eine sehr moderate Investition sein, um die wichtigen Machtelemente im Finanzsystem zu bewahren. Für Länder mit einem hohen Einkommen und vor allem die Vereinigten Staaten sind digitale Währungen eine Übung im geopolitischen Risikomanagement,
schließt der Bericht der US-Bank.
China und die gläsernen BürgerInnen
In China selbst hat die Einführung einer digitalen Staatswährung jedoch noch weitere Implikationen als das Kräftemessen mit Trump und den USA. Durch die Einführung des digitalen Yuans, so hieß es zur Konzeption von offizieller Seite, werde eine bessere Überwachung der Zahlungsströme – vorrangig zur Verhinderung von Geldwäsche – möglich.
Das Land, indem 80 Prozent der Smartphone-NutzerInnen ihre Zahlungen per Wischbewegung tätigen, baut sich mit der CBDC auch ein digitales Guckloch in die Taschen der BürgerInnen. Denn nach letzten Informationen könnte die Chinas digitale Zentralbankwährung auf die Basis einer Blockchain gebaut werden. Mit dieser würde die lückenlose Nachverfolgung von Zahlungen möglich.
Um eine Vormachtstellung des Überwachungsstaates in Währungsbereichen liegt es nun nicht nur an den USA, die Bemühungen in der Digitalisierung des Zahlungsverkehr zu verstärken. Auch die Europäische Union hat hier noch Aufholbedarf.