Vor genau fünf Jahren sorgte der ehemalige Direktor für Unternehmens-Finanzen bei der SEC, William (Bill) Hinman, für Aufsehen im Krypto-Sektor. Denn während seiner Rede beim “Yahoo Finance All Markets Summit” erklärte er, dass die beiden größten Kryptowährungen, allen voran Ethereum, keine Wertpapiere seien.
Der Text zu Hinmans Rede, sowie bisher unter Verschluss gehaltene, interne Unterlagen dazu spielen Jahre später eine wichtige Rolle im Fall Ripple gegen die SEC. Und hätten weitreichende Auswirkungen für den restlichen Sektor. Hatte die SEC vor Gericht erst erfolglos versucht, die “Hinman-Dokumente” zu versiegeln, wurden sie jüngst veröffentlicht. Nehmen sie der Behörde jetzt den Wind aus den Segeln?
Ethereum: “kein Wertpapier” – oder doch?
Die Hinman-Dokumente zeigen einen Entwurf der Rede des damaligen SEC-Direktors. Im E-Mail-Austausch mit seinen Kollegen bat er sie, den Text zu kommentieren und Anmerkungen abzugeben. Hierbei untermauert er bereits bekannte Aussagen nämlich, dass “wir keine Notwendigkeit sehen, Ether, wie es derzeit angeboten wird, als Wertpapier zu regulieren”. In einem Kommentar eines Kollegen heißt es dazu grundlegend: “Wir unterstützen die Rede sehr und was mit ihr kommuniziert wird”.
Die Implikationen von Hinmans Aussagen erscheinen somit zunächst eindeutig. Und gestalten es für die SEC vermutlich schwierig, Ethereum als Wertpapier einzustufen. Einigen von Hinmans Kollegen war diese Tatsache schon damals ein Dorn im Auge. Ihnen missfiel das klare Statement zu Ether, da diese zu “Schwierigkeiten” führen würden, in Zukunft “eine andere Stellung einzunehmen”, wie es in den Unterlagen heißt.
Hinmans Rede stammt jedoch aus der Zeit, bevor das Ethereum-Netzwerk nach dem Proof-of-Stake-Konsensmechanismus operierte. Mit der Umstellung im vergangenen Jahr hat sich Ethereum möglicherweise angreifbar gemacht. Denn der heutige SEC-Chef, Gary Gensler, sieht vor allem das Staking bei Kryptowährungen kritisch, wie er im Zuge des Merge verlauten ließ. Dass Gensler der Frage, ob Ethereum als Wertpapier reguliert werden solle, dennoch immer wieder auswich, hängt möglicherweise mit Hinmans Rede zusammen, wie sich jetzt zeigt.
Klarheit über die Einordnung der zweitgrößten Kryptowährung herrscht damit jedoch nicht gänzlich. Für Ethereum belastend könnten Aussagen Hinmans sein, wonach er sich anscheinend vor seiner Rede mit Ethereum-Gründer Vitalik Buterin verständigte. “Wir haben auch ein Telefonat mit Buterin später diese Woche, um zu bestätigen, wie die Ethereum-Foundation operiert”, so Hinman an seine Kollegen. Obwohl dieser Vorgang für einen Regulator nicht unüblich wäre, könnte sich hier ein Interessenskonflikt ergeben. Dieser würde Ethereum durchaus entkräften. Einige spekulieren indes sogar, dass Hinman unter starkem Einfluss der Ethereum Foundation zu seiner Einschätzung gekommen wäre.
Ripple – “Das Warten hat sich gelohnt”
Möglicherweise entlastend wären die Aussagen aus den Hinman-Dokumenten für Ripple (XRP), die sich seit Jahren im Rechtsstreit mit der US-Börsenaufsicht befinden. Ripples CEO Brad Garlinghouse hatte bereits vor der Veröffentlichung auf einen positiven Effekt für die Verteidigung seines Unternehmens hingedeutet. Das mehr als 18-monatige Warten auf die Veröffentlichung der Unterlagen hätte sich ihm zufolge “gelohnt”.
Aus Sicht von Ripple widersprechen Hinmans Aussagen der Klassifizierung von XRP als Wertpapier durch die SEC. Diese hatte vor Gericht behauptet, dass Hinman während seiner Rede lediglich für sich selbst gesprochen hätte, nicht aber für die Behörde oder seine Abteilung. Die Unterlagen zeigen jedoch klar, dass es interne Absprachen, unter anderem mit Jay Clayton, dem damaligen Chef der SEC, gab, ehe Hinman seine endgültige Fassung publizierte.
Welcher Vorteil für Ripple durch Hinmans Aussagen zu Ethereum genau entsteht, ist zunächst jedoch nicht klar. Zum einen könnte Ripple einen Vergleich zu Ethereum ziehen, um die eigene Verteidigung zu untermauern. Doch fechtet Ripples CLO, Stuart Alderoty, die Gültigkeit von Hinmans Aussagen grundlegend an. Demnach hätte dieser eine Einschätzung zu Ether gar nicht erst öffentlich abgeben dürfen. Die Veröffentlichung der Dokumente sieht das Unternehmen und dessen Community dennoch als klaren Sieg. Der Prozess könnte damit in die entscheidende Phase übergehen.
Krypto-Token: Wertpapiere, oder nicht?
Von einem möglichen Sieg Ripples erhofft sich der breitere Krypto-Sektor indes einen positiven Präzedenzfall. Sollte sich das Unternehmen gegen die SEC durchsetzen, hätte die Behörde wenig Hebel für die jüngsten Klagen gegen Binance und Coinbase, so der Gedanke. Darin werden einige Kryptowährungen, darunter Solana (SOL), Cardano (ADA) und Polygon (MATIC), von der SEC ebenfalls als Wertpapiere eingestuft.
Doch hegen die neuen Hinman-Dokumente im Grunde keine entkräftenden Aussagen, die einzelnen Token außer Ethereum und Bitcoin zugutekommen würden. Hinman vermerkt zwar in seiner Rede, dass es “andere, dezentralisierte Netzwerke geben könnte, wo die Regulierung der Token, die auf diesen funktionieren, nicht berechtigt wäre”. Im gleichen Zuge gäbe es ihm zufolge aber Szenarien, in denen der Erfolg einer Unternehmung durch die Taten “zentraler Akteure” verantwortet wird. Und somit auch Wertpapiergesetze Anwendung fänden.
Seine uneindeutige Formulierung ist jedoch kein Zufall, wie Ripple laut neuen Gerichtsunterlagen behauptet. Wie die Hinman-E-Mails zeigen würden, sei der SEC vorab klar gewesen, dass seine Rede bei Anlegern für Verwirrung sorgen würde und empfahl bewusst, der Öffentlichkeit weitere Details zu ersparen. Das hätte der Behörde später mehr rechtlichen Spielraum gegeben, um andere Token nach Belieben zu klassifizieren, so der Vorwurf. In den Hinman-Dokumenten redigierte Passagen deuten laut Ripple zudem darauf hin, dass die SEC die eigene Einschätzung zu vorher “irrelevanten” Eigenschaften eines Token mehrmals änderte. So hätte die Behörde noch 2018 geglaubt, dass ein Token-Lockup für Team-Mitglieder und frühe Unterstützer kein Indiz für ein Wertpapier sei. Nur, um diese Ansicht im Fall gegen Ripple zu revidieren und gegen das Technologieunternehmen zu verwenden.
Wenig Klarheit und offene Fragen
Die Hinman-Dokumente schaffen alles in allem weitere Unklarheiten, in denen die Absichten einzelner Parteien nicht gänzlich nachvollziehbar sind. Und zeugen von einer gewissen Inkonsistenz der US-amerikanischen Börsenaufsicht. In Vorbereitung zu seiner Rede scheint Hinman an mehreren Stellen den Rat seiner Kollegen ignoriert zu haben. Diese schienen sich wiederum selbst uneinig darüber, in welchen rechtlichen Rahmen Kryptowährungen eingeordnet werden sollten. Die nun veröffentlichten Unterlagen zeichnen daher weiter das Bild einer Behörde, die Klarheit in eigentlich zugrundelegenden Fragen scheut. Diese Tatsache könnte Ripple und Coinbase vor Gericht vermutlich helfen.
Hinman verweist in seiner Rede derweil auf eine “ausreichende Dezentralisierung”, die ausschlaggebend dafür sein könnte, ob es sich bei einzelnen Kryptowährungen um ein Wertpapier handelt oder nicht. Das gilt als erstes Indiz dafür, was einen Coin oder Token vor der inzwischen verteufelten Einordnung schützt. Den Unterlagen zufolge sind demnach sowohl Bitcoin als auch Ethereum vermutlich keine Wertpapiere. Zumindest scheint die SEC dies mit ihren bisherigen Aktionen zu bestätigen, wenngleich ein offizielles Eingeständnis dazu ausbleibt. Wie von vielen erwartet.
Wie der Chef der Rechtsabteilung bei Coinbase, Paul Grewal, findet, deuten die Hinman-Dokumente letztlich auf eine “regulatorische Lücke” hin. Das Wertpapiergesetz der USA sei demnach schlichtweg überholt. Alle Kryptowährungen in einen Topf zu werfen und mit bestehenden Richtlinien zu regulieren, wird seiner Meinung nach nicht funktionieren. Diese Lücke sollen schon damals Mitglieder der SEC erkannt haben, wie aus den E-Mails mit ihrem früherem Direktor Hinman nun hervorgeht. Der Regulierungsstil der US-Börsenaufsicht hätte in diesem Sinne tatsächlich eine entscheidende Schwachstelle.
