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Ohne Worte Das skandalöse Vorgehen gegen DeFi im EU-Parlament

Für den DeFi-Sektor in der EU ist es fünf vor zwölf. In diesen Tagen wird um die Transfer of Funds Regulation (TFR) im EU-Parlament gerungen. Sollte die Verordnung in ihrer jetzigen Form durchkommen, dann könnte dies das Ende für die Selbstverwahrung der Private Keys bedeuten.

Sven Wagenknecht
 |  Lesezeit: 5 Minuten
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Europäische Flagge auf Asphalt

Quelle: Shutterstock

Wer nicht höchst aktiv im Krypto-Sektor unterwegs ist, der hat Schwierigkeiten, mit den regulatorischen Entwicklungen der letzten Monate mitzukommen. Noch nie in den vergangenen Jahren stand die Zukunft der Krypto-Ökonomie in der Europäischen Union so sehr am Abgrund wie dieser Tage. Während im März erfolgreich ein Bitcoin-Verbot in der EU abgewendet wurde – alle Hintergründe im BTC-ECHO Magazin –, geht es nun um die Zukunft des DeFi-Sektors in der EU.

Schluss mit Eigenverwahrung wie Ledger oder Metamask

Gegenstand der aktuellen Aufregung ist die Transfer of Funds Regulation (TFR) in der EU, die als Anti-Geldwäsche-Verordnung, deutliche Einschränkungen des DeFi-Sektors vorsieht. So wurden in den letzten Tagen Paragrafen hinzugefügt, die weniger auf eine Regulierung als ein de facto Verbot abzielen. So ist unter anderem folgender Paragraf in der TFR-Verordnung aufgetaucht:

Anbieter von Krypto-Transfers sowie intermediäre Anbieter von Krypto-Transfers dürfen keinerlei Transfers von Kryptowerten von oder an non-compliant Anbieter von Krypto-Transfers ermöglichen.

Artikel 18aa der Transfer of Funds Regulation

Verständlicherweise läuten daher im Krypto-Sektor die Alarmglocken. Zumal nicht eindeutig definiert ist, was mit “non-compliant” gemeint ist. Demnach geht es um nichts Geringeres als unhosted Wallets, wie Hardware Wallets von Ledger oder Trezor sowie Online-Lösungen wie Metamask, von Dienstleistungen auszuschließen oder in der Praxis unattraktiv zu machen. Wer mehr zu den regulatorischen Einzelheiten und den Hintergründen zur Abstimmung am Donnerstag, dem 31. März, wissen möchte, dem sei dieser Artikel empfohlen.

Transfer of Funds Regulation schießt mit Kanonen auf Spatzen

Es ist selbstverständlich, dass Anti-Geldwäsche-Maßnahmen auch im Krypto-Sektor umgesetzt werden. Niemand im Blockchain-Sektor hat ein Interesse daran, dass die Krypto-Ökonomie zum alleinigen Rückzugsort für Steuerhinterzieher, Terroristen und Kriminelle wird. Was nun aber einzelne EU-Abgeordnete als Regulierung vorschlagen, hat Maß und Mitte komplett verloren.

Selbst Insider und Branchenexperten verstehen nicht in Gänze, was die Paragrafen im Einzelnen bedeuten, da sich diese zum Teil widersprechen. Anscheinend bewusst wird versucht, so viel Spielraum in der Überregulierung zu erhalten, wie möglich. Verbände wie Bitkom oder Bundesblock haben ihre Fassungslosigkeit bereits in Statements formuliert.

DeFi: Höhere Standards als im Bankwesen

Besonders absurd bei der TFR ist, dass man nicht die gleichen Anti-Geldwäsche-Standards wie im traditionellen Finanzwesen fordert, sondern höhere. Und das, obwohl eine Verschleierung von Geldwäsche deutlich schwieriger ist, als im traditionellen Finanzwesen, wie Ermittlungserfolge von Behörden oder Blockchain-Analysehäuser wie Chainalysis bereits bewiesen haben.  

Während man für 3 Euro einen Kaffee mit Bargeld bezahlen kann, ohne seine Personaldaten offenzulegen, soll dies gemäß TFR bei Kryptowährungen nicht mehr möglich sein. Jede einzelne DeFi-Transaktion soll aufwändig erfasst werden. Privatsphäre gleich null. Auch Innovationen wie das Lightning Network wären damit in Europa praktisch kaum noch umzusetzen. Transaktionen mit Non-Custodial Wallets würden durch die unverhältnismäßige Bürokratie derart unattraktiv werden, dass man sie direkt ganz unterlässt. Die Logik der TFR wäre mit einem Verbot des Bargeldes gleichzusetzen.

Kriminalisierung von Krypto-Nutzern

Ebenfalls findet mit der letzten Version der Transfer of Funds Regulation eine Kriminalisierung von Krypto-Nutzern statt. So sollen alle Transaktionen ab 1.000 Euro, unabhängig davon, ob ein Geldwäscheverdacht vorliegt oder nicht, den zuständigen Aufsichtsbehörden gemeldet werden.

Das ist nicht nur bürokratischer Wahnsinn, sondern geht weit über die Standards im Bankwesen hinaus. Dort wird nur bei Verdacht sowie bei deutlich größeren Beträgen, eher 10.000 als 1.000 Euro, eine Meldung vom Kreditinstitut gemacht. Die Konsequenz der TFR: die Melde-Flut würde Aufsichtsbehörden überfordern und die Kapazitäten für tatsächliche Geldwäsche-Fälle reduzieren.

Hacks und rückwirkende De-Anonymisierung

Mit Umsetzung der TFR würde man nicht nur die Behörden überfordern, sondern gigantische Datensilos erschaffen, die eine Einladung an Hacker darstellt. Auch würde die Pseudonymität aller in der Vergangenheit getätigter Transaktionen aufgehoben werden. Schließlich würden alle Klarnamen der Wallets-Adressen unmittelbar sichtbar werden. Menschen mit legitimen Privatsphäre-Motiven würde man damit vor den Kopf stoßen.

DeFi an die Kette legen

Die Transfer of Funds Regulation besticht nicht nur durch ihre Copy-and-Paste-Manier, indem man versucht, mit alten und für die Blockchain-Technologie vollkommen unpassenden Verordnungen eine Regulierung umzusetzen. Sie schafft damit auch zusätzliche Probleme, die vorher nicht da waren.  Eine Weiterentwicklung von DeFi-Anwendungen ist damit nur noch schwer möglich. Schließlich würde es auch nicht funktionieren, wenn man versucht, den Flugverkehr mit der Straßenverkehrsordnung zu regulieren.

Für den Standort Europa ist die aktuelle Version der TFR ein Schlag ins Gesicht und ein großes Argument für Krypto-Dienstleister in Länder wie die Schweiz, Großbritannien oder Singapur auszuwandern. Die Kosten und bürokratischen Hürden sind für die Branche schlichtweg nicht tragbar, um DeFi-Anwendungen anzubieten.

Staat vs. DeFi

Internetkriminalität löst man auch nicht, indem man das Internet verbietet. Mit der aktuellen Todregulierungsverordnung TFR versucht man aber genau das. Es ist sehr schade, dass es einige EU-Abgeordnete gibt, die mit ihrer Fortschrittsfeindlichkeit digitale Wertschöpfung in Europa zu verhindern versuchen. Mehr Offenheit für das Neue sowie ein größeres Verständnis von der eigentlichen Sache, nämlich wie verhindert man Geldwäsche bei Blockchain-Anwendungen, wäre wünschenswert für den Standort Europa.

Wer für eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche ist, sollte sich auch für die Blockchain-Technologie aussprechen und nicht dagegen. Schließlich gibt es keine bessere Möglichkeit, Privatsphäre auf der Individualebene zu bieten und gleichzeitig jede Transaktion für die Strafverfolgung zurückzuverfolgen. Stattdessen agieren Staaten im Interesse

Schlussendlich entsteht das ungute Gefühl, dass die TFR vor allem darauf abzielt, den gläsernen Bürger hervorzubringen. Die passende digitale Zentralbankwährung ist bei den meisten Nationen auch schon in der Mache. Der bestmögliche Zugriff des Staates auf das Vermögen seiner Bürger scheint angesichts Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Klimawandel-Bekämpfung von höchster Priorität zu sein.

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