Das Bitcoin-Ökosystem steht in Deutschland noch nicht auf stabilen Beinen. Betrachtet man etwa die schwierige rechtliche Lage um Bitcoin-Automaten in der Bundesrepublik, wird klar: Es ist vor allem eine Frage der Zuständigkeiten. Zwar hat die Bundesregierung im September eine Blockchain-Strategie veröffentlicht. Sehr viel konkreter wurde es bisher seitdem jedoch nicht. Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, fordert die Bundesregierung nun zur Aktion auf.
Blockchain-Strategie ohne Umsetzung
Bitkom-Präsident Achim Berg fordert in einer Mitteilung, die BTC-ECHO vorliegt:
Deutschland hat mit der Blockchain die Chance, eine weltweite Führungsrolle bei einer neuen Technologie einzunehmen. Die Blockchain-Strategie mit ihren ambitionierten Zielen ist ein Aufbruchsignal […]. Damit die Blockchain-Strategie ein Erfolg wird, brauchen wir vor allem aber noch eine zeitliche Roadmap für die Umsetzung und eine Taskforce zur Koordinierung der notwendigen Maßnahmen.
Bitkom fordert die Bundesregierung dahingehend zu einem „massiven Ausbau der Blockchain-Expertise im Hochschulbereich“ auf. Neue Lehrstühle sowie Kurse an der Schnittstelle von Informatik und Wirtschaft seien dahingehend nötig, um dem Technologie-Standort Deutschland zu fördern. Ferner fordert Bitkom dazu auf, im Rahmen der de:hub-Initiative des Wirtschaftsministeriums einen Blockchain-Hub zu schaffen. Dieser, so heißt es vonseiten des Verbandes weiter, solle den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbessern.
Die für das kommende Jahr erwartete Rechtssicherheit in Sachen Kryptoverwahrung begrüßt Bitkom indes als positiv. Um die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen zu können, benötige es schließlich Rechtssicherheit. Von einem generellen Verbot von Stable Coins sei jedoch abzuraten, eine Klarstellung zur Einordnung durch die Bundesregierung sei dennoch notwendig. Auch im Bereich der digitalen Identitäten identifiziert Bitkom einen vielversprechenden Bereich, den es zu erschließen gilt:
Digitale Identitäten auf Blockchain-Basis können insbesondere für das Internet of Things neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Zusammen mit den angekündigten Blockchain-Leuchtturmprojekten in der öffentlichen Verwaltung können sie der Technologie nachfrageseitig den notwendigen Schub geben,
so Berg weiter.
Bitcoin-Regulierung: Deutschland will sich an Europa orientieren
Die Bundesregierung steht für eine etwaige Regulierung von Krypto-Assets bereits im Austausch mit anderen EU-Ländern. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäfflers vom 14. Oktober hervorgeht, seien Ergebnisse dieser Zusammenarbeit bereits in die Blockchain-Strategie der Bundesregierung eingeflossen. Eine Regulierung müsse demnach auf europäischer Ebene stattfinden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Einführung elektronischer Wertpapiere sei derzeit in Arbeit. Bezüglich des Positionspapiers vom März 2019 habe es bisher jedoch keine Änderungen gegeben:
Hinsichtlich des gemeinsamen Eckpunktepapiers des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) […] gibt es bislang keine Änderungen.
Man wolle jedoch an den bisherigen Plänen festhalten. Dementsprechend sieht die Bundesregierung die Verantwortlichkeit hier eher auf EU-Ebene:
Wie im gemeinsamen Eckpunktepapier des BMJV und des BMF ausgeführt, wäre eine nationale Regulierung des öffentlichen Angebots bestimmter Krypto-Token nur eine Brückenlösung bis zu einer vorzugsweise europäischen Regulierung.
In Bezug auf die von Bitkom angesprochenen Stable Coins hat die Bundesregierung auf den Facebook Coin Libra verwiesen und betont, dass es hier bisher noch an Daten fehle. Eine mögliche Lösung zur Erforschung der rechtlichen Grundlagen zur Krypto-Regulierungen wären hier „Regulatory Sandboxes“, also Testumgebungen für etwaige Gesetzgebungen. Auf eine weitere Kleine Anfrage der FDP vom 28. Oktober verneinte die Bundesregierung jedoch Pläne, solche selbst einzurichten:
Die Bundesregierung plant zurzeit keine Einführung einer Regulatory Sandbox für FinTechs.
Dazu Frank Schäffler gegenüber BTC-ECHO:
Die Bundesregierung erlaubt Regulatory Sandboxes in allen anderen Wirtschaftsbereichen, nur im Finanzmarkt lehnt sie diese ab. Dabei liegen gerade bei der Blockchain-Technologie ein Großteil der Anwendungen im Finanzmarkt, weshalb auch regulatorische Erleichterungen dort am sinnvollsten wären […].
Blockchain-Standort Deutschland: Aufholbedarf auf internationaler Ebene
Während sich die Bundesrepublik in Sachen Krypto-Regulierung schwertut, haben andere Länder das Potential der Technologie bereits besser erkannt. Gerade die Blockchain-Bemühungen Chinas mit Einfluss auf das gesamte Krypto-Ökosystems sprechen hier Bände. Auch die Vereinigten Staaten und andere Länder erwägen die Herausgabe digitaler Staatswährungen. Beim digitalen Wettrüsten auf internationaler Ebene gibt es demnach Aufholbedarf.
Patrick Hansen, Bereichsleiter Blockchain bei Bitkom, sieht hier deutlichen Handlungsbedarf. So teilte er gegenüber BTC-ECHO mit:
Deutschland hat eine gute Ausgangsposition und sendet mit einer eigenen Blockchain-Strategie die richtigen Aufbruchsignale. Nun muss das aber auch konsequent umgesetzt und Geld in die Hand genommen werden, um Blockchain-Projekte zu fördern und eigene staatliche Projekte zu starten. China hat angekündigt, bis 2023 zwei Milliarden in die Blockchain Technologie zu investieren und launcht demnächst sein eigenes digitales Zentralbankgeld. Wenn wir nicht ähnlich ambitioniert vorangehen, drohen wir auch hier bald hinterherzulaufen. Dabei unterscheidet sich unser Verständnis von Dezentralität fundamental, darüber sollten wir unsere Deutungshoheit bewahren.
Auch im europäischen Umland bilden Nachbarstaaten ein krypto-freundliches Klima. Der Inselstaat Malta mausert sich etwa bereits seit geraumer Zeit zur „Krypto-Insel“, auch die Schweiz lockt mit einer krypto-freundlichen Regulierung.
Die gesamte Stellungnahme der Bitkom zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung findet man hier.
