Zum Inhalt springen

Keine Schlüsseltechnologie? Blockchain adieu: So verspielt die Bundesregierung Deutschlands Krypto-Zukunft

Ist Deutschland ein guter Ort für Krypto-Unternehmen? Mit Bekanntgabe der Digital- sowie der Start-up-Strategie der Bundesregierung kann man zu dem Ergebnis kommen, dass dies nicht mehr der Fall ist. Warum die Blockchain-Technologie aus dem Club der Schlüsseltechnologien herausgeworfen wurde und welchen Vorwurf sich die Bundesregierung nun gefallen lassen muss.

Sven Wagenknecht
 |  Lesezeit: 0 Minuten
Teilen

Beitragsbild: picture alliance/dpa/dpa Pool | Kay Nietfeld

| Die Bundesregierung traf sich zur Kabinettsklausur auf dem Schloss Meseberg - Digitalisierung kam auch vor, am Rande.

Im Jahr 2019 gab es für den Blockchain-Standort Deutschland gute Nachrichten. Die damalige Bundesregierung hatte ihre Blockchain-Strategie veröffentlicht, in der sie die Bedeutung und Förderung der Technologie hervorhob. Rund drei Jahre später sieht es, mit Ausnahme der Tokenisierung von Wertpapieren, eher mau aus.

Aus den angedachten Blockchain-Piloten in der Verwaltung sowie im Spezielleren zu Datenschutz und digitale Identitäten ist nichts geworden. Das schnelle Vergessen der Blockchain-Strategie aus dem Jahr 2019 erinnert an die Neujahrsvorsätze vieler Menschen, mehr Sport zu machen und sich gesund zu ernähren. Die anfängliche Motivation hält erfahrungsgemäß nicht lange durch.

Neue Regierung, neue Chance für Blockchain?

Nun könnte man argumentieren, dass die neue Bundesregierung einen eigenen und eben neuen Ansatz zur Förderung der Blockchain-Technologie umsetzen möchte. Bei dem Finanzministerium mag dies in Teilen gar stimmen. So hat Finanzminister Christian Linder das Digital Finance Forum ins Leben gerufen, um auch insbesondere zum Kryptosektor einen engeren Austausch zu etablieren. Auch prescht man mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, das vom BMF und BMJ erstellt wurde, in puncto digitale Wertpapiere voran. Von diesen Ausnahmen abgesehen entsteht aber der genau gegenteilige Eindruck. Anscheinend möchte die Bundesregierung nichts mehr mit der Blockchain-Technologie zu tun haben.

Digitalstrategie der Bundesregierung

In ihrer Ende August veröffentlichten Digitalstrategie gab die Bundesregierung bekannt, für wie bedeutsam sie welche Technologien erachtet. Während sich Künstliche Intelligenz (KI) oder das Internet der Dinge (IoT) als Schlüsseltechnologien erfreuen dürfen, kommt die Blockchain-Technologie praktisch nicht vor. Vielmehr findet sie nur am Rande statt, indem man auf die mit ihr assoziierten Probleme, wie mangelnde Nachhaltigkeit und Steuervermeidung, eingeht. In diesem Kontext weist man auf die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Aufsicht hin.

Die Verantwortung schiebt man damit immer stärker nach Brüssel. Strenge Regulierung ja, Förderung nein. Die Blockchain-Technologie ist damit das Schmuddelkind unter den Technologien. Man möchte mit ihr nicht wirklich etwas zu tun haben. Folglich hat man sie kurzerhand aus dem Club der Schlüsseltechnologien herausgeworfen.

Keine Schlüsseltechnologie, kein Geld

Der Begriff Schlüsseltechnologie ist dabei nicht nur irgendeine unbedeutende Worthülse. Das Prädikat Schlüsseltechnologie gibt an, welche Technologien aus Sicht des deutschen Staates als besonders förderfähig erachtet werden. Während also ein Entrepreneur für sein KI-Start-up auf Fördergelder hoffen und auch die Universität mit Forschungszuschüssen im Bereich KI rechnen kann, geht der Blockchain-Sektor weitestgehend leer aus. Als Technologie zweiter Klasse muss sie sich nun in Deutschland ganz weit hinten anstellen und kann bestenfalls nur hoffen, dass ein paar Krümel abfallen.

Start-up Strategie der Bundesregierung

Auch in der ebenfalls kürzlich veröffentlichten Start-up-Strategie der Bundesregierung findet sich das gleiche traurige Bild: Blockchain Fehlanzeige. Während Politikerinnen und Politiker in der Vergangenheit immer wieder auf die Bedeutung des Blockchain-Start-up-Sektors hingewiesen haben, scheint davon in der Start-up-Strategie nichts hängen geblieben zu sein. Auch losgelöst vom Aspekt der Fördermittel ist dies ein problematisches Signal. Suggeriert es doch, dass Blockchain-Entrepreneure in Deutschland bestenfalls geduldet werden. Einen Innovationsstandort baut man so jedenfalls nicht auf.

Blockchain ist nicht populär

In der Causa Blockchain-Technologie und Politik zeigt sich, wie wichtig es ist, eine große und starke Lobby zu haben. Die Blockchain-Technologie wird größtenteils von ehrenamtlichen Interessensvertretern und kleineren Start-ups repräsentiert. Angesichts der vielen Themen und aktuellen Herausforderungen scheint die Bundesregierung daher die Förderung der Blockchain-Technologie zu opfern. Mit nennenswerter Gegenwehr ist schließlich nicht zu rechnen.

Ob eine Technologie Aufmerksamkeit und Geld erhält, scheint sich vielmehr nach den politischen und ideologischen Präferenzen einzelner Parteien und ihrer Wählerschaft zu richten, anstatt nach deren Impact für den Standort Deutschland. Einzelne Abgeordnete von SPD und Grüne hatten sich immer wieder als Krypto-Gegner positioniert und betont, wie schlecht Blockchains für das Klima sind und sowieso vor allem für Geldwäsche genutzt werden. Trotz Aufklärungsbemühungen des Blockchainsektors halten sich diese Vorurteile bis heute hartnäckig.

Hohe Staatsquote: Deutschland muss sich entscheiden

Es ist ein legitimes Wirtschaftsmodell, wenn man sich als Staat aus der aktiven Branchen- und Wirtschaftsförderung heraushält. In diesem Fall darf man dann allerdings eine Staatsquote von deutlich unter 50 Prozent erwarten, um die Belastung für die Wirtschaft niedrig zu halten.

Stattdessen Weltmeister bei der Besteuerung von Einkommen zu sein und die Staatsquote seit Jahren immer weiter aufzublähen, ist im Fall von Deutschland dann allerdings nicht angemessen. Wenn man der Ansicht ist, sich derart aktiv in die Wirtschaft einmischen zu müssen, dann bitte weniger ideologisch und mehr nach fundamentalen Bewertungskriterien, wie sie auch in der Privatwirtschaft Anklang finden. Andernfalls droht eine Fehlallokation von Haushaltsmitteln, die nicht zum gewünschten Wirtschaftswachstum führen.

Kabinettsklausur auf Schloss Meseburg spricht Bände

Wie sehr Deutschland eine Blockchain-Strategie nötig hätte, die diesen Namen auch verdient, hat sich auf der Pressekonferenz zur Kabinettsklausur am 31. August gezeigt (Hier geht es zur Videoaufzeichnung). So wurde Finanzminister Christian Linder von einem Journalisten gefragt (Minute 33:19), ob es wirklich nicht möglich sei, den Bürgerinnen und Bürgern Einmalzahlungen im Zuge der Energiekrise zu überweisen.

Seine Antwort (ab Minute 34) spricht dabei Bände. So gibt er – mit gewisser Ironie – zu, dass unsere Finanz- und Verwaltungsinfrastruktur derart veraltet ist, dass die Bundesregierung technisch dazu nicht in der Lage ist, mehrere Millionen Überweisungen gleichzeitig auszuführen. Allein das Einsammeln aller IBAN-Kontonummern sowie das Zusammenführen mit der Steuernummer dauert laut Behördenangaben rund 18 Monate.

Würde man über eine zeitgemäße digitale Finanz- und Verwaltungsinfrastruktur verfügen, dann wären derartige Vorhaben mehr oder weniger auf Knopfdruck umsetzbar. Wenn man allerdings noch auf analoge und nicht programmierbare Infrastrukturen setzt, die auf den gleichen technischen Standards aufbauen wie wir sie schon vor 30 Jahren hatten, dann darf man sich über derartige Problemstellungen nicht wundern.

Dass wir inzwischen über eine Technologie verfügen, die genau in diesen Punkten hilfreich wäre, hat sich anscheinend noch nicht in der Bundesregierung herumgesprochen. Aufmerksame Leserinnen und Leser wissen, welche Technologie hiermit gemeint ist.

Du möchtest Kryptowährungen kaufen?
eToro bietet Investoren, von Anfängern bis zu Experten, ein umfassendes Krypto-Trading-Erlebnis auf einer leistungsstarken und dabei benutzerfreundlichen Plattform. Wir haben eToro unter die Lupe genommen.
Zum eToro Test
Die neusten Ausgaben des BTC-ECHO Magazins
BTC-ECHO Magazin – Jahresabo
Ausgabe #63 September 2022
Ausgabe #62 August 2022
Ausgabe #61 Juli 2022
10% Rabatt
für Deine Newsletter-Anmeldung

Melde dich bei unserem Newsletter an, um auf dem aktuellen Stand zu sein. Der Rabattcode ist anwendbar auf das BTC-ECHO Magazin im Flexabo, Jahresabo oder auf die Einzelausgabe.