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MiCA Bitcoin-Verbot: Kurzfristige Änderungsanträge bedrohen BTC-Zukunft

Das vieldiskutierte Bitcoin-Verbot scheint nun doch nicht vom Tisch. Diesen Freitag sollen zwei Änderungsanträge eingegangen sein, die das Verbot von Proof-of-Work-basierten Dienstleistungen, ergo Bitcoin-Dienstleistungen, vorsehen zu verbieten. Die Situation ist ernst. Soll doch bereits am kommenden Montag, den 14. März, über die Beschlussvorlage entschieden werden. Was jetzt jeder Einzelne tun kann, um ein Bitcoin-Verbot in der EU zu verhindern.

Sven Wagenknecht
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Bitcoin-Verbot in EU

Beitragsbild: Shutterstock

Im Europäischen Parlament versuchen Grüne, Linke und Sozialdemokraten ein Bitcoin-Verbot auf den Weg zu bringen. Vor ein paar Tagen dann die Erleichterung. Der problematische Paragraph im Regulierungsvorhaben MiCA (Markets in Crypto Assets) konnte gestrichen werden, wie wir ausführlich berichteten. Der Krypto-Sektor schien sich vorerst in Sicherheit.

Bitcoin-Verbot steht wieder zur Disposition

In letzter Sekunde gingen gestern noch Änderungseinträge ein, die, wenn auch etwas umgeschrieben, letztlich zu einem Verbot von Bitcoin-Dienstleistungen führen würden. Zwar wird nicht mehr explizit von einem Proof-of-Work-Verbot gesprochen, doch wäre das Resultat das Gleiche. So möchten die entsprechenden EU-Abgeordneten Kryptowährungen, die als nicht nachhaltig eingestuft werden, verbieten. Konkret heißt es in den neuen Paragrafen:

Crypto-assets shall be subject to minimum environmental sustainability standards with respect to their consens mechanism used for validating transactions, before being issued, offered or admitted to trading in the Union.

Neuer Paragraf MiCA

Weiter heißt es:

[…] shall set up and maintain a phased rollout plan to ensure compliance with such requirements, in accordance with the conditions and criteria referred to in paragraph 3.

Neuer Paragraf MiCA

Sollten nun am kommenden Montag diese Änderungsanträge eine Mehrheit finden, dann würde dies de facto zu einem Ausschluss von Bitcoin-Dienstleistungen führen, da BTC logischerweise nicht in der Lage wäre, einen solchen Rollout Plan aufzusetzen. Der ehemalige Bitkom-Blockchain-Vertreter Patrick Hansen hatte dazu bereits auf Twitter eine erste Einordnung gegeben:

MiCA: Die Konsequenzen eines positiven Votums

Die Konsequenzen eines positiven Votums wären verheerend. Ein völliges Verbot von Proof-of-Work-Assets wird den EU-Markt lahmlegen, die Umgehung von Gesetzen fördern, den Verbraucherschutz verschlechtern und die Branche aus der EU drängen – und das alles ohne Nutzen für die Umwelt.

Es scheint, als ob viele Abgeordnete nicht wissen, wofür sie da eigentlich abstimmen. Gerade Geldwäsche und Steuerhinterziehung würde man dadurch massiv begünstigen, während eine gesamte Industrie gezwungen ist abzuwandern. Eine Krypto-Börse, die keinen Bitcoin-Handel anbieten kann, ist praktisch obsolet. Mit über 40 Prozent Marktanteil kann Bitcoin bei keinem derartigen Dienstleister fehlen.

Ganz gleich, ob Bitpanda, Bison (Börse Stuttgart) oder Coinbase mit deutscher BaFin-Lizenz: bei einem Bitcoin-Verbot hätten sie alle kaum noch einen Anreiz in der EU tätig zu sein. Schließlich würden die deutschen Krypto-Investoren auf ausländische Börsen und Broker ausweichen müssen, mit all den negativen Konsequenzen. Der Abstand zu den USA, der Schweiz oder Teilen Asiens wie Singapur würde dann praktisch für ein und alle Mal nicht mehr aufholbar sein. Weniger staatliche Kontrolle, weniger Steuereinnahmen und Brain Drain wären die Folge.

Was nun jeder tun kann, um Bitcoin in der EU zu retten

Wir bei BTC-ECHO haben bislang alles getan, um auf die verheerenden Regulierungspläne aufmerksam zu machen. Dabei begrüßen wir sehr wohl eine einheitliche und vernünftige Regulierung in Europa. Wir sind also nicht gegen Regulierung und gegen MiCA, sondern nur gegen ein de facto Bitcoin-Verbot.

Aus diesem Grund veröffentlichen wir eine gesammelte Liste mit allen Mail-Adressen, der EU-Abgeordneten, die am Montag abstimmen werden.

Dabei sind sowohl diejenigen aus dem liberalen und christdemokratischen Lager, die sich gegen ein Bitcoin-Verbot aussprechen als auch Grüne, Linke und Sozialdemokraten, die die genannten Änderungseinträge eingereicht haben. Wer mag, kann also von seinem demokratischen Recht Gebrauch machen und konstruktiv seine Einwände formulieren.

Bitcoin-Verbot: Ideologiegetrieben und wenig faktenbasiert

Auch Blockchain-Experte Dr. Sven Hildebrandt von DLC Distributed Ledger Consulting GmbH findet gegenüber BTC-ECHO klare Worte:  

Meiner Wahrnehmung nach wird die Diskussion um ein eventuelles Verbot von PoW extrem ideologiegetrieben und wenig faktenbasiert geführt. Besonders bedrückend ist im Zuge des ganzen Prozesses allerdings, dass gerade diejenigen, die ein Verbot am lautstärksten fordern, zumeist über das geringste Fachwissen verfügen und auch keinen Diskurs mit der Praxis suchen. Es geht augenscheinlich nicht um die Sache, sondern in manchen Fraktionen ausschließlich um Klientelpolitik und klangvolle Parolen.

Dr. Sven Hildebrandt gegenüber BTC-ECHO

Dabei weist Hildebrandt auch darauf hin, dass wir nicht die gleichen Fehler machen dürfen, wie schon beim Internet. Schließlich sei das “Schwingen der Verbotskeule bei weltweiten Technologien einfach nicht der richtige Weg. Es sei denn, man will chinesische Verhältnisse”, wie Hildebrandt weiter ausführt.

Wie geht es jetzt weiter

Es besteht allerdings noch die Hoffnung, dass im Falle eines positiven Votums der Änderungsanträge, das Bitcoin-Verbot nicht zwangsläufig kommen muss. Schließlich finden im Anschluss auch noch Verhandlungstreffen, so genannte Triloge, zwischen Kommission, EU-Parlament und Ministerrat statt. Im Nachhinein könnte es also noch zu einem Ausschluss der Bitcoin-Verbotspassagen kommen.

Wir bei BTC-ECHO werden jedenfalls am Ball bleiben und über weitere Entwicklungen berichten.

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