Wahlprogramme im Check Bitcoin und Bundestagswahlen: Das planen CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AFD
Sven Wagenknecht

von Sven Wagenknecht

Am · Lesezeit: 7 Minuten

Wahlplakate zu den Bundestagswahlen

Quelle: Shutterstock

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Diesen Sonntag, am 26. September, ist es so weit: Deutschland wählt einen neuen Kanzler beziehungsweise eine neue Kanzlerin. Was von den einzelnen Parteien hinsichtlich ihrer Krypto-Ambitionen zu erwarten ist und welche Partei Bitcoin und Co. am aufgeschlossensten gegenüber steht.

Disclaimer: Im vorliegenden Artikel handelt es sich um die persönliche Meinung des Autors. Eine Mitgliedschaft in einer Partei liegt nicht vor.


Auch wenn man seine Wahlentscheidung nicht ausschließlich von der Krypto-Affinität einer Partei abhängig machen sollte, kann diese dennoch dazu beitragen, bestehende Tendenzen zu verstärken. Schließlich ist davon auszugehen, dass die Krypto-Ökonomie in Zukunft einen großen Einfluss auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft ausüben wird. Bei der Frage nach der Krypto-Aufgeschlossenheit geht es also auch um den zukünftigen Wohlstand Deutschlands.

Mehr Kontrolle bitte

Ganz gleich welche Partei, ist man sich in einem Punkt bei Kryptowährungen einig: Die Sorge vor Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung sowie die Angst, dass private Kryptowährungen das staatliche Geldmonopol unterwandern könnten. Lediglich die FDP gibt sich hier gemäßigt und verzichtet auf Verbotsrhetorik, wie sie beispielsweise von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gegenüber Stablecoins hinlänglich bekannt ist.

Losgelöst davon, welche Regierungsbildung am Sonntag herauskommt, ist davon auszugehen, dass Deutschland die Krypto-Ökonomie eher stärker als weniger stark regulieren wird. Die weltweite Regulierungswelle, wie wir sie seit Frühjahr dieses Jahres erleben, geht auch an Deutschland nicht spurlos vorbei.

CDU – Blockchain ja, Kryptowährungen jein

Als aktuelle Regierungspartei hat die CDU 2019 die Blockchain-Strategie auf den Weg gebracht. Man spricht der Blockchain-Technologie ein großes Potenzial zu und möchte dieses auch fördern. Von den aufgeführten Punkten im Strategiepapier sind allerdings erst wenige zufriedenstellend umgesetzt. Die CDU zeigt sich grundlegend aufgeschlossen, hat allerdings bislang jegliches Tempo bei der Umsetzung vermissen lassen.

Der bislang größte Teilerfolg ist das Gesetz zu elektronischen Wertpapieren (eWPG), das einen (eingeschränkten) Rahmen für tokenisierte Schuldverschreibungen bietet. Besser als nichts, aber eben auch kein großer Wurf. Zu Kryptowährungen lässt sich im Wahlprogramm allerdings recht wenig finden, außer, dass man strengere KYC-Regeln für Krypto-Geschäfte fordert (S.112 Wahlprogramm). Tokenisierte Wertpapiere und ein tokenisierter E-Euro (S.23 Wahlprogramm) scheinen hingegen vielmehr im Mittelpunkt der CDU zu stehen und werden befürwortet.

SPD – Hauptsache keine Privatisierung des Geldes

Das Wahlprogramm der SPD lässt konkrete Aussagen zu Blockchain und Kryptowährungen vermissen. So heißt es lediglich:

Wir lehnen eine Privatisierung von Währungen ab. Dies gilt auch für private digitale Währungen, die in ihrem Wert künstlich stabil gehalten werden (Stablecoins).

S. 24 Wahlprogramm

Die Angst vor Kontrollverlust scheint hier den Innovationswillen aufzuwiegen. Sollte, wie laut bisherigen Umfragen gut möglich, Olaf Scholz Kanzler werden, dann wäre der Nachholbedarf in puncto Blockchain und Kryptowährungen enorm.

Bündnis 90/Die Grünen – viel Innovation bei wenig Freiraum  

Zwar bestärken die Grünen in ihrem Wahlprogramm das Innovationspotential der Blockchain-Technologie, doch zeigt sich deutlich, dass die vorgegebene Offenheit nur schwer mit dem dezentralen Potenzial zu vereinbaren ist. So betont man die Notwendigkeit zur Erfassung möglichst vieler Daten (S. 87 Wahlprogramm), was sich gerade im DeFi-Bereich als schwierig herausstellen dürfte.

Besonders schwerwiegend dürfte Krypto-Investoren allerdings die Aussage auf Seite 92 des Wahlprogrammes treffen. Dort steht, dass man die Steuerfreiheit nach der Haltefrist bei Kryptowährungen abschaffen möchte. Wie die Besteuerung stattdessen aussehen soll, lässt die Partei noch offen.

Hinsichtlich CBDC und Stablecoins findet sich eine große Nähe zur SPD. So lehnt man auch bei den Grünen Stablecoins – hier wird vor allem auf Facebooks Diem angespielt – ab:


Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen mächtiger Großkonzerne lehnen wie strikt ab.

S. 86 Wahlprogramm

Wenig verwunderlich ist hingegen, dass man sich als klarer Befürworter des E-Euro zeigt (S. 86 f. Wahlprogramm). Es drängt sich der Eindruck auf, dass man zwar die Bedeutung von technologischer Innovation – auch konkret Blockchain – versteht, allerdings diese Innovation unter staatlicher Obhut behalten möchte. Wie so eine wettbewerbsfähige Krypto-Industrie in Deutschland entstehen soll, bleibt ungeklärt.

Zumal Blockchain-Technologie nur dann zum Einsatz kommen soll, wenn sie nicht auf dem Proof-of-Work-Mechanismus, wie beim Bitcoin, beruht. Konkret zu Ende gedacht kommt das einem Bitcoin-Verbot durch die Hintertür gleich. Das steht zwar nicht explizit im Wahlprogramm, dennoch positionieren sich einige Grünen-Vertreter klar gegen BTC. So heißt es auf der Seite des Grünen Politikers Sven Giegold:

Von großen Krypto-Assets, die auf nicht nachhaltiges Mining setzen, müssten Krypto-Dienstleister*innen dann nach einer Übergangsfrist ihre Finger lassen. Das setzt Anreize, etwa für große Projekte wie Ethereum, mit dem Umstieg auf ein nachhaltiges Mining ernst zu machen.

Blogbeitrag Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments

Würde dieser Vorschlag tatsächlich umgesetzt werden, dann wäre es den deutschen Krypto-Dienstleistern nicht mehr erlaubt, Bitcoin anzubieten – eine Politik, die mit den anderen Zentralisierungstendenzen doch stark an das chinesische Modell erinnert.

FDP – der Ausreißer

Die FPD unterscheidet sich am stärksten von den anderen Parteien hinsichtlich ihrer Krypto-Aufgeschlossenheit. Als einzige Partei betont man die Chancen der DLT. Nicht nur von CBDC, sondern auch von privaten Kryptowährungen (S. 36 Wahlprogramm). Anstatt Verbote und weiteren Einschränkungen spricht man sich für “Freiheitszonen” aus, die IT-Schlüsseltechnologien wie Blockchain fördern sollen.

Auch auf Anfrage von BTC-ECHO, wie man hinsichtlich der “Klima-Thematik” zu unter anderem Bitcoin Mining steht, gibt man sich konstruktiv:

Das sogenannte “Mining” ist zwar energieintensiv, aber um unsere nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir unsere Stromerzeugung bis 2050 ohnehin vollständig dekarbonisieren müssen. Der Energieverbrauch einzelner Technologien oder Sektoren fällt dann für den Klimaschutz nicht mehr ins Gewicht […] .

FDP-Pressereferent Johannes Mellein

Die FDP sieht ferner davon ab, durch restriktive Besteuerung die Attraktivität von Kryptowährungen in Deutschland zu benachteiligen. Angesichts der immer stärkeren Ansiedlung von Blockchain-Unternehmen in der Schweiz, insbesondere Zug, ein nicht gerade unkritischer Faktor, um eine weitere Abwanderung von Innovation in andere Jurisdiktionen zu vermeiden.

Sollte der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner nach den Wahlen zum Finanzminister ernannt werden, dann wäre dies für den Krypto-Standard Deutschland als sicherlich beste Option zu werten.

Die Linke – verbieten, statt fördern

Lediglich zwei Punkte mit Krypto-Bezug lassen sich im Wahlprogramm finden: Stärkere Überwachung von Krypto-Unternehmen (S.91 Wahlprogramm) sowie ein Verbot für Krypto-Mining (S. 101). Dass es sich bei dem geforderten Verbot nicht um ein Missverständnis handelt, beweist die Partei in ihrer Antwort zu unserer gesonderten Anfrage. So erklärt Die Linke gegenüber BTC-ECHO ihre Haltung:

Gerade der Bitcoin ist als Stromfresser bekannt und mit dem Ziel des Klimaschutzes nicht vereinbar.

Redaktion Wahlprüfsteine – Die Linke

Weitere Erläuterungen zur Mining-Thematik wurden uns nicht zugesendet – konstruktiv und differenziert sieht anders aus.

AFD – Bargeld über alles

Ein noch geringeres Innovationsverständnis als die Linkspartei, schafft nur noch die AFD hervorzubringen. Während man bei der Linkspartei wenigstens die Notwendigkeit eines digitalen Euro sieht und diesen unterstützt, spricht man sich bei der AFD auch gegen die Einführung von CBDC aus (S. 56 f. Wahlprogramm). Zu Blockchain und Kryptowährungen verliert man kein einziges Wort. Sicher ist man sich nur in einem Punkt: Das Bargeld muss unbedingt erhalten bleiben. Die Angst vor dem Neuen respektive Digitalen scheint hier besonders gefestigt zu sein.

Wer mehr über die einzelnen “Krypto-Passagen” in den Wahlprogrammen der aufgeführten Parteien erfahren möchte, dem sei unsere aktuelle Kryptokompass-Ausgabe empfohlen. Dort haben wir alle relevanten Aspekte zusammengetragen.



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