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Regulierungs-ECHOBitcoin-Miner haben es nicht leicht

Zum Jahresanfang haben die Bären am Bitcoin-Markt das Ruder übernommen. Politisch bringt die erste Kalenderwoche derweil striktere Krypto-Regeln für Thailand und Estland. Auch Minern wird mancherorts das Leben schwer gemacht. Die vergangene Woche im Regulierungs-ECHO.

Anton Livshits
 |  Lesezeit: 4 Minuten
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Mining Russland

Quelle: Shutterstock

El Salvador schafft Rahmen für Bitcoin Bonds

Als weltweit erster Staat erklärte El Salvador Bitcoin im Jahr 2021 zur Staatswährung. Doch damit nicht genug, denn als Nächstes plant Präsident Nayib Bukele die Einführung von Bitcoin-förmigen Staatsanleihen. Um hierfür einen Rechtsrahmen einzurichten, legte seine Regierung dem Kongress des zentralamerikanischen Staates laut Reuters 20 Gesetzesvorschläge vor. Finanzminister Alejandro Zelaya versprach weiterhin, dass die erste Anleihe dieses Jahr in die Startlöcher gehen werde. Sie soll eine Milliarde US-Dollar wert sein und dabei helfen, den Traum von El Salvadors Bitcoin City Wirklichkeit werden zu lassen. Da die Stadt mithilfe von Vulkanenergie Bitcoin minen soll, ist die Anleihe ebenfalls als Volcano Bond bekannt. Die Hälfte der durch sie eingenommen Gelder werden in den Aufbau von Infrastruktur investiert. Der Restbetrag dient dem Staat zum Ausbau der eigenen BTC-Reserven.

Gewaltsame Proteste in Kasachstan schickten Bitcoin Hashrate auf Talfahrt

Die vergangenen Monate brachten für Kasachstans Mining-Industrie einen gehörigen Aufschwung mit sich. Im internationalen Ranking steht das Land bei der Bitcoin Hashrate mittlerweile auf dem zweiten Platz. Die Ausschreitungen der vergangenen Woche blieben deshalb auch für den Krypto-Space nicht folgenlos. Als Reaktion auf stark steigende Kraftstoffpreise gingen die Menschen auf die Straßen. Der Präsident verhängte den Ausnahmezustand und entließ die Regierung, bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant:innen und Sicherheitskräften kam es seitdem zu einer unklaren Zahl an Toten und Verletzten. Am 7. Januar erteilte Präsident Tokajew gar einen offiziellen Schießbefehl an seine Polizeieinheiten.

Im Zuge des Konflikts schaltete die staatliche Kazakhtelecom zudem seit dem 5. Januar wiederholt das Internet ab. Die Regierung will damit wohl den Informationsaustausch ihrer Gegner:innen erschweren. Die globale Bitcoin Hashrate brach daraufhin um 13,4 Prozent ein. Ein Beleg für die herausragende Stellung der kasachisch Mining-Farmen. Ob das Internet in dem zentralasiatischen Land mittlerweile wieder in den Normalbetrieb wechselte, stand zum Redaktionsschluss nicht fest.

Kosovo verbietet Mining

Im Kosovo wird es für Krypto-Miner derweil ebenfalls ungemütlich. Denn die Regierung des Balkanstaates leitete als Reaktion auf anhaltende Energieengpässe einen restriktiven Kurs gegen das Schürfen von Kryptowährungen ein. Die Strafverfolgungsbehörden sind demnach künftig dazu angehalten, das Mining von Bitcoin und Co. zu unterbinden. Aufgrund der Energieknappheit gilt im Kosovo bereits seit Dezember der Katastrophenfall. Ein besonders harter Winter ließ zahlreiche Kohlekraftwerke ausfallen, die einen Großteil des kosovarischen Stroms herstellen. Die Lage im Land ist somit auch über die Krypto-Branche hinaus angespannt.

Estland verschärft Informationsregeln für Bitcoin-Börsen

Estland hat zum Jahreswechsel die Regeln für Krypto-Dienstleister verschärft. Bereits am 23. Dezember verabschiedete das Parlament des baltischen Staates einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Vornehmliches Ziel ist die Abminderung von Kriminalitätsrisiken. Das Gesetz erweitert so ein Verbot zur Eröffnung von anonymisierten digitalen Konten, das bereits 2020 beschlossen wurde. Bitcoin-Börsen und vergleichbare Anbieter sind künftig in die Pflicht genommen, die Identitäten ihrer Kund:innen zu verifizieren. Die Informationen müssen dabei in einer Form gespeichert werden, die ihre nachträgliche Zuordnung zu einer jeweiligen Transaktion erlaubt. Die Regeln gleichen sich derart jenen an, die für herkömmliche Banktransaktionen gelten. Weiterhin dürfen künftig nur in Estland ansässige Unternehmen eine Lizenz als Krypto-Dienstleister beantragen. Der Verkauf einer Lizenz an Drittanbieter wird hingegen untersagt. Für gewöhnliche Bitcoin-Hodler ändert sich indessen wenig. Das Gesetz beinhaltet kein Krypto-Verbot und zwingt auch niemanden, seine privaten Schlüssel weiterzugeben.

Thailand führt Krypto-Steuer ein

Thailands Bitcoin-Fans werden künftig verstärkt zur Kasse gebeten. Denn die Bangkok Post berichtete am 6. Januar, dass das thailändische Finanzministerium eine 15-prozentige Abgabe auf Krypto-Profite einfordern werde. Die Durchsetzung der Gewinnsteuer hängt mit dem Wachstum des Krypto-Marktes und der damit verbundenen Wertsteigerung von Kryptowährungen zusammen. Die Steuer soll sowohl für Miner als auch für Einzelpersonen gelten. Ab welcher Summe sie greift, ist momentan unklar. Alle Betroffenen sind indes angehalten, ihre Krypto-Gewinne für das Jahr 2022 bei der Steuerbehörde aufzuweisen. Nur Bitcoin-Börsen scheinen von dieser Regelung bislang ausgenommen.

Mexiko arbeitet an CBDC für 2024

Mexiko steigt in das Rennen um eine eigene digitale Zentralbankwährung (CBDC) ein. Per Twitter gab die Regierung bekannt, dass ihre Zentralbank bis 2024 mit der Herausgabe einer eigenen CBDC beginnen will. Genaue Details zum digitalen Peso stehen zwar noch aus, das Projekt zielt aber offensichtlich darauf ab, die Finanzmarktinklusion in dem zentralamerikanischen Staat voranzutreiben. Mehr als die Hälfte der erwachsenen Mexikaner verfügt über kein Bankkonto. “Banking the Unbanked” funktioniert also nicht nur als Kredo der Bitcoin-Community, sondern auch als Argument für die Entwicklung einer zentralisierten Digitalwährung.

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