Facebooks geplante Kryptowährung Libra wirft zahlreiche Fragen für Regierungsvertreter auf. Manche davon betreffen die potenzielle Nutzung von Libra für illegale Aktivitäten. US-Kongressabgeordnete beider Parteien haben deswegen Kenneth Blanco, Direktor des Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), befragt. Die Behörde bekämpft Geldwäsche und ähnliche Finanzverbrechen. Blanco informierte die Abgeordneten über Libras Gefahrenpotenzial. Dies folgt aus einer Pressemeldung des Abgeordneten Emanuel Cleaver II. Cleaver attestierte Kryptowährungen im Allgemeinen ein hohes Risiko. Der Vorsitzende des Unterausschusses für nationale Sicherheit, internationale Entwicklung und Geldpolitik sprach dabei insbesondere Facebook die nötige Kompetenz ab, um eine Nutzung von Libra durch Kriminelle zu verhindern. Für ihn habe Facebook „bereits seine Unfähigkeit gezeigt, diese Art von Akteuren auf akzeptable Weise zu identifizieren und zu behindern.“ Im Zeichen der Einführung von Libra könne man daher
die Bedeutung des Kongresses und der Finanzübermittler nicht unterschätzen, die proaktiv die neuesten und leistungsfähigsten Technologien nutzen, um sicherzustellen, dass das Finanzsystem nicht unsachgemäß genutzt wird.
Cleaver ist kein Freund von Facebook
Cleavers Skepsis gegenüber Libra speist sich aus einer generellen Ablehnung von Facebook. Dabei geht es dem Demokraten in erster Linie um die Rolle, die Facebook bei der Präsidentschaftswahl 2016 gespielt hat. Die Plattform stand immer wieder im Zentrum von Diskussionen über mögliche Wahlbeeinflussungen:
Bevor wir einem so riesigen Unternehmen erlauben, Millionen bis Milliarden von Finanztransaktionen zu verarbeiten, müssen wir diese Probleme untersuchen und sicherstellen, dass wir über die Werkzeuge und Leitplanken verfügen, um Terroristen, Extremisten und/oder Feinde davon abzuhalten, eine solche Plattform zu nutzen, um unserer Nation Schaden zuzufügen.
Cleaver hat sich auch überdies als lautstarker Aktivist gegen die illegale Nutzung von Kryptowährungen hervorgetan.
Libra bleibt international umstritten
Auch jenseits der USA stößt Facebooks Kryptowährung bei Politikern auf Skepsis. Für den französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sei es klar, dass Libra keine souveräne Währung werden dürfte. In Russland geht die Ablehnung indessen noch einen Schritt weiter. Anatolij Aksakow, der Vorsitzende des Parlamentsausschusses zu Finanzmärkten, sprach sich in einem Radiointerview gänzlich gegen die legale Adaption von Libra aus. Hierzulande zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hingegen aufgeschlossen gegenüber Libra. In einem Interview für BTC-ECHO betont allerdings auch er die Notwendigkeit von Regulationen.
