Thomas Heilmann MdB im Interview: „Libra wirft viele Fragen auf“

Quelle: Thomas Heilmann; Credits: Daniel Gebhardt de Koekkoek

Thomas Heilmann MdB im Interview: „Libra wirft viele Fragen auf“

Thomas Heilmann hat erfolgreich mehrere Unternehmen gegründet und sitzt heute als CDU-Bundestagsabgeordneter unter anderem im Ausschuss für die Digitale Agenda. Zudem war er von 2012 bis 2016 Senator für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin. Nun ist Heilmann aktiv in die Blockchain-Strategie der Bundesregierung involviert. Am 25. Juni hat sich dazu die CDU/CSU-Fraktion getroffen und ihr neues Positionspapier „Zukunftstechnologie Blockchain – Chancen für Deutschland nutzen“ einstimmig beschlossen. Was die Vorteile von digitalen Wertpapieren sind, warum auch Zentralbanken über Stable Coins nachdenken sollten und wieso es eine Bundes-Chain braucht, hat uns Thomas Heilmann im persönlichen Interview verraten.

BTC-ECHO: Ein Aspekt der Blockchain-Strategie der Bundesregierung ist es unter anderem, digitale Wertpapiere anhand der Blockchain abbilden zu können. Worum geht es dabei genau, was ist die Motivation dahinter? Thomas Heilmann:

Wir wollen Rechtssicherheit für Geschäfte mit der Blockchain schaffen. Eine der Fragen ist: Wären Token eine Sache, dann müssten sie laut Bürgerlichem Recht auch irgendwie verkörpert sein, z. B. in Papierform. Das ist bei Token nicht der Fall. Das heißt, die ganzen sachenrechtlichen Vorschriften gelten nicht. Wenn wir nun eine neue Kategorie „digitales Wertpapier“ erschaffen, beantworten wir damit eine Reihe komplizierter Rechtsfragen und schaffen so Rechtssicherheit.

BTC-ECHO: In Deutschland können gegenwärtig nur Genussrechte in Tokenform abgebildet werden, aber kein Eigenkapital, wie es beispielsweise in der Schweiz und Liechtenstein möglich ist. Wird sich genau das ändern? Thomas Heilmann:

Wer möchte, kann seine neu emittierten Token freiwillig der sofortigen Vollstreckbarkeit unterwerfen. Das heißt, wenn ich eine Forderung von 1.000 Euro auf den Token habe und vier Prozent Dividende und die versprochene Zahlung tritt nicht ein, dann muss ich keinen Zahlungsanspruch bei Gericht geltend machen. Stattdessen kann ich den Notar ansprechen – auch online – und mir nach deutschem Recht einen vollstreckbaren Titel ausfertigen lassen. Das wirkt wie ein Gerichtsurteil. Damit ist die Durchsetzung von Rechtsansprüchen für ausländische wie inländische Investoren sehr viel einfacher. Das hat den enormen Vorteil, dass Projektfinanzierungen dadurch einfacher werden, weil sie mehr Anlegerschutz bieten. Rechtlich wird es sich wohl um Fremdkapital handeln, auch wenn sie Eigenkapital-Charakter haben. Man könnte entsprechend sagen, man macht eine Immobilienfinanzierung über 50 Millionen Euro und tokenisiert davon 20 Prozent. Damit haben Investoren einen Anspruch, auf einen kleinen Teil des Grundstücks bzw. der Immobilie. Zusammengefasst: Die Vollstreckbarkeit verbessert die Möglichkeit, Kapital einzusammeln, insbesondere für kleinere Unternehmen, die sich Bonds nicht leisten können. Zudem fordern wir eine neue Kategorie für Kapitalgesellschaften, die anstatt im Handelsregister in einem Blockchain-Register geführt werden. Bei dieser Gesellschaftsform – genau wie bei der GmbH – soll man aber stets wissen, wer die Gesellschafter sind. Auch Anwachsungsmechanismen für die Mitarbeiterbeteiligung ließen sich somit über den Smart Contract automatisiert abbilden.


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BTC-ECHO: Wird dadurch nicht perspektivisch die Relevanz einer Aktiengesellschaft durch die Rechtsform der GmbH unterminiert? Schließlich bekommen GmbHs durch Security Token ähnliche Möglichkeiten wie AGs, sich Kapital am freien Kapitalmarkt zu besorgen, bei gleichzeitig geringeren Kosten. Thomas Heilmann:

Das wird der Markt entscheiden. Wir werden die Rechtsform der Aktiengesellschaft natürlich behalten. Das wollen sowohl Unternehmen als auch Investoren. Auch gibt es zwischen AG und GmbH weitere Unterschiede wie die Notwendigkeit eines Aufsichtsrats bei einer AG.

BTC-ECHO: Sehen Sie aktuell in der Krypto-Regulierung den Ball eher bei der Politik oder bei der oftmals als langsam und bremsend dargestellten BaFin? Thomas Heilmann:

Deutschland ist ein Land der Gewaltenteilung. Weder die Politik noch die BaFin kann alles machen. Das Feedback, das ich in den letzten Monaten erhalten habe, zeigt, dass die BaFin jede Menge Erfahrung angesammelt hat. Auf der anderen Seite hat die BaFin aber auch die Pflicht, für Anlegerschutz zu sorgen. Und man kann nicht leugnen, dass es bei ICOs eine Menge Betrug gegeben hat. Insofern müssen beide Seiten berücksichtigt werden. Wir müssen sowohl die Investoren schützen, aber auch sicherstellen, dass der regulatorische und ökonomische Aufwand für die Token-Emission nicht zu groß ist.

BTC-ECHO: Braucht es bei digitalen Wertpapieren dann zukünftig überhaupt noch Zentralverwahrer wie die Clearstream AG in Deutschland? Thomas Heilmann:


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Ich denke, mittelfristig wird beides nebeneinander existieren. Einen börsennotierten Wertpapierhandel wird es nach wie vor geben. Für BMW würde es wenig Sinn ergeben, seinen gesamten Aktienbestand zu tokenisieren. Insgesamt denke ich aber, dass der Finanzmarkt wachsen wird. Und klar ist, das neue Segment wird schneller wachsen als das traditionelle.

BTC-ECHO: Wie beurteilen Sie den zeitlichen Horizont in der Umsetzung der geplanten Vorhaben zur Schaffung eines Rechtsrahmens für digitale Wertpapiere? Thomas Heilmann:

Die Bundesregierung wird in diesem Sommer eine Blockchain-Strategie verabschieden. Die Unionsfraktion hat dazu im Vorfeld schon ein Positionspapier veröffentlicht. Ich persönlich kann mir allerdings vorstellen, dass die SPD aus der Großen Koalition austritt. Das könnte dazu führen, dass wir am Ende dieses Jahres keine Regierungskoalition in Deutschland mehr haben. Das hat zwar mit Blockchain nicht direkt etwas zu tun. Allerdings beeinflusst es den Gesetzgebungsprozess möglicherweise erheblich. Ich hoffe, dass wir davor noch einiges hinbekommen – das ist aber unsicher. Für die Blockchain-Szene ist es aus meiner Sicht sehr wichtig, dass wir schnelle Lösungen in agilen Gesetzgebungsverfahren schaffen.

BTC-ECHO: Nun hat sich gestern, am 25. Juni, die CDU-/CSU-Fraktion zum weiteren Vorgehen im Themenfeld Blockchain beratschlagt. Welche Themen standen hier neben digitalen Wertpapieren noch auf der Agenda? Thomas Heilmann:

Die Fraktion hat am Dienstag beschlossen, dass wir verschiedene Änderungen für die Blockchain auf den Weg bringen werden. Neben dem, was ich vorher erwähnt habe, wird es auch um digitale Identitäten gehen. Dadurch wird es möglich sein, dass man über einen Notar auch Maschinen und Geräten eine eindeutige digitale Identität zuweisen kann. Die wohl streitbarste Frage ist die nach einem EZB-Stable-Coin. Das wäre aber Aufgabe der Zentralbanken. Auch die Facebook-Kryptowährung Libra wirft viele Fragen auf. Gäbe es Libra bereits, hätten beispielsweise die Türken ihr Geld während der dortigen Währungskrise aus der Sonne bringen können; das hätte der türkischen Wirtschaft enorm geschadet. Trotzdem kann eine solche Kryptowährung auch viele Vorteile mit sich bringen und gerade Menschen in Entwicklungsländern einen erstmaligen Zugang zu Finanzdienstleistungen bieten. Man muss sich also irgendwann die Frage stellen, wie man das reguliert. Vor allem, wenn man der Ansicht ist, dass Währungen eine Art Infrastruktur sind. Diese sollte dann auch der Staat bzw. die Zentralbank zur Verfügung stellen. Losgelöst vom Medium Währung glauben wir, dass es sinnvoll ist, auf der Infrastrukturseite eine Blockchain vom Bund bereitzustellen. Es braucht eine Bundes-Chain. Diese Bundes-Chain könnte gegen Gebühr eine energiesparende Infrastruktur bieten, um Anwendungen und Angebote sicher und nicht manipulierbar abwickeln zu können. Darüber hinaus möchten wir auch im Datenschutzrecht Klarstellungen treffen. So soll aus unserer Sicht festgelegt werden, dass Hash-Werte und öffentliche Schlüssel keine personenbezogenen Daten darstellen, solange aus ihnen die Ursprungsdaten nicht rekonstruiert werden können. Damit schaffen wir die Vereinbarkeit der Blockchain mit dem Recht auf Vergessen. Bislang bestehen hier insbesondere in der Blockchain-Szene viele Unsicherheiten.

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