Libra Flop, Bitcoin Top: US-Kongress debattiert zu Kryptowährungen – das Regulierungs-ECHO

Es war eine bewegte Woche: FED Chairman Powell bezeichnete Bitcoin als digitalen Wertspeicher ähnlich zu Gold und der Finanzausschuss des US-Kongresses befasste sich mit Kryptowährungen im Allgemeinen und Libra sowie Bitcoin im Speziellen. Man muss es so deutlich sagen: Einige Aussagen der Parlamentarier sind nicht weniger als eine sensationelle Legitimation der Kryptowährung Nr. 1. Was ist da passiert?

In kurz:

Congress on Bitcoin:

2013: *laughs*
2014: *laughs*
2015: *laughs*
2016: *laughs*
2017: *laughs*
2018: *laughs*
2019: "Bitcoin is unstoppable money. Bitcoin, not shitcoins."

That escalated quicky.

— Rhythm (@Rhythmtrader) July 18, 2019

Worauf Twitter-User @Rhythmtrader hier Bezug nimmt, ist die unerwartete Schützenhilfe vonseiten des Abgeordneten Patrick McHenry. Dieser sprach von „einer unaufhaltsamen Macht“. Was er meinte, war Bitcoin. Und anstatt geschaffene Innovationen in Ketten zu legen, sollte die US-Politik lieber zusehen, notwendige regulatorische Schritte einzuleiten, um vom neuen Paradigma profitieren zu können.

Das sieht das US-Finanzministerium naturgemäß anders. Anstatt der Offenheit schlägt Finanzminister Steven Mnuchin (Republikaner) eher repressivere Töne an: Bitcoin sei „eine Frage der nationalen Sicherheit“.

In eine ähnliche Kerbe schlägt indes auch sein deutscher Amtskollege Olaf Scholz (SPD). Wie wir berichteten, ist der Minister ebenso gewahr über das Risiko, das private Währungen wie Libra auf die Finanzmarktstabilität ausüben können. „Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität“, so Scholz.

Das Spannende an der Debatte, die Donald Trump persönlich losgetreten hatte, ist der Umstand, dass Geld langsam, aber sicher politisiert wird. Denn erst in der vergangenen Woche hatte der US-Präsident getweetet, Bitcoin basiere auf „nichts als dünner Luft“. Man muss in alldem das große Ganze erkennen: Noch vor einem halben Jahr wäre undenkbar gewesen, dass Präsident, Finanzminister, Notenbankchef und der Kongress der noch größten Volkswirtschaft der Erde Bitcoin auf die Agenda rücken. Und anstatt der erwarteten Ablehnung ergibt sich eine durchaus kontroverse und in Teilen hochpolitische Debatte über die Zukunft des Geldes. Es sind in der Tat aufregende Zeiten.

Joe Kernen ist Bitcoins Liebling

Und dann wäre da noch Joe Kernen, Host der TV-Show Squawk Box und seit geraumer Zeit heimlicher Held von Bitcoin-Twitter. Im Interview mit Minister Mnuchin wollte Kernen wissen, wieso man immer wieder die alte Leier der „Geldwäsche-Währung Bitcoin“ bemühe. Bargeld sei schließlich seit Jahrzehnten das Mittel der Wahl, wenn es um Geldwäsche geht.

Are you saying cash has never been used for illicit purposes, @joesquawk asks in response to Mnuchin's concerns about #btc

"We are going to make sure that bitcoin doesn't become the equivalent to swiss numbered bank accounts" says @stevenmnuchin1 pic.twitter.com/EnBsteTHzU

— Squawk Box (@SquawkCNBC) July 18, 2019

Die Antwort war das Lehrstück eines rhetorischen Ausweichmanövers:

Ich denke nicht, dass Bargeld ständig gewaschen wird. Wir haben das beste AML-System [AML steht für Anti Money Laundering, also Anti-Geldwäsche-Gesetze] der Welt. Wir werden dafür sorgen, dass Bitcoin nicht zum Äquivalent von Schweizer Nummernkonten wird.

Die Debatte ums private Geld dürfte bei steigendem Bitcoin-Kurs an Schärfe gewinnen. Die Spiele sind eröffnet.

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