Libra: Finanzminister Scholz sieht staatliches Geldmonopol in Gefahr

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Libra: Finanzminister Scholz sieht staatliches Geldmonopol in Gefahr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich kritischen gegenüber Facebooks Währungsplänen geäußert. Privatwährungen seien ein „Risiko für die staatliche Hoheitsgewalt“, so der Minister.

Pandoras Büchse ist geöffnet. Bevor es auch nur einen Startzeitpunkt gibt, bereitet Facebooks Digitalwährung der Politik Kopfzerbrechen. Ähnlich wie sein US-amerikanischer Amtskollege Steven Mnuchin hat sich jetzt auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegen Libra ausgesprochen. „Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität.“

Libra bedrohe Verbraucherschutz und fördere Geldwäsche

„Der Euro ist und bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euro-Raum“, heißt es überdies vom Minister. Ähnlich wie sein US-Amtskollege sieht Scholz Verbesserungsbedarf hinsichtlich Anti-Geldwäsche-Regularien. Der Minister äußerte ferner Bedenken, dass alternative Währungen Terrorismusfinanzierung erleichtern könnten.

Grundsätzlich müssen wir Einfallstore für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern.

Libra stellt die Politik dies- und jenseits des Kanals vor große Herausforderungen. Denn wie auch Scholz feststellt, könnte ein Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Währungen sich negativ auf die staatliche Hoheitsgewalt sowie die Geldpolitik der EZB auswirken. Man müsse nun gemeinsam mit der Bundesbank prüfen, wie die Etablierung „als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden kann“, zitiert die Bild-Zeitung ein internes Ministeriumspapier.

Damit steht Facebooks Digitalwährung auch hierzulande auf der Agenda. Im Vorfeld hatte US-Finanzminister Bitcoin, Libra und Co. zu einer „Frage der inneren Sicherheit“ erklärt. Derart drastischen Formulierungen verwahrte sich der Bundesfinanzminister zwar. Dass die hiesige Politik den Angriff auf das staatliche Geldmonopol nicht unkommentiert hinnimmt, überrascht indes nicht. Welche Maßnahmen jetzt genau zu treffen seien, ließ Scholz bisher offen.

Am gestrigen Dienstag, dem 16. Juli, stellte sich zudem David Marcus, der Libra federführend entworfen hatte, den Fragen des US-Kongresses. Dabei konnte der Facebook-Manager nicht alle Bedenken der US-Abgeordneten ausräumen.

Immerhin eines zeigen die besorgten Reaktionen aus der Politik: Regierungen nehmen private Währungsalternativen als reale Gefahr für das staatliche Monopol aufs Geld wahr. Und genau hier zeigt sich Bitcoins Wertversprechen: Im Gegensatz zu Libra kann der US-Kongress keinem „Bitcoin-Vertreter“ habhaft werden. Denn Bitcoin ist dezentral, Libra nicht.

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