Am 9. Dezember hat Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire die Krypto-Katze aus dem Sack gelassen und eine Gesetzesaktualisierung enthüllt, die strengere Know-Your-Customer-Regelungen für alle im Land operierenden Krypto-Unternehmen festlegt, unter anderem für Peer-To-Peer-Transaktionen. Die überarbeitete Gesetzesfassung könnte der Anonymität des französischen Krypto-Space ein Ende setzten.
So werden Krypto-Anbieter von nun an gezwungen, die Identitäten ihrer Nutzer zu validieren. Anonyme Accounts werden verboten. Auch die Zusammenarbeit mit nationalen Geheimdiensten sowie das Einfrieren von Vermögenswerten wird verpflichtend eingeführt. Als Begründung nennt Frankreich neben allgemeinen Sicherheits- und Attraktivitätsaspekten, vor allem die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dabei verweist das Ministerium in der Pressemitteilung auf eine jüngste Zerschlagung eines Terrornetzwerks im September, das Transaktionen von digitalen Vermögenswerten genutzt haben soll. Krypto-Anbietern haben bis Mitte 2021 Zeit, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.
Frankreich als prosperierender Blockchain-Standort
Der vor Kurzem veröffentlichte Bericht der Blockchain-Beobachtungsstelle der EU liefert eine detaillierte Übersicht zu Frankreichs Blockchain-Ökonomie. Das Land verfügt über eine beachtliche Menge an Blockchain Start-ups. Ihnen helfen staatliche Förderungen, wie Hilfsfonds. Ein Staatsfond investierte dabei bereits knapp 300 Millionen Euro in infrastrukturelle Projekte junger Unternehmen im Krypto-Sektor. Hinzu kommen entbürokratisierende Maßnahmen, wie beispielsweise das PACTE-Gesetz, das Hürden für die Gründung von Startups entfernt. Frankreich versucht damit das Land als einen führenden Knotenpunkt im Krypto-Space zu etablieren.
G7 spricht sich für Krypto-Regulierungen aus
Frankreich setzt jetzt also umfassende Regulierungen für den Krypto-Space ab kommendem Jahr in Kraft. Damit folgt das Land den Empfehlungen der Finacial Action Task Force (FATF) und der G7. Die Finanzminister der sieben wichtigsten Industrienationen des Westens sprachen sich bereits am Dienstag geschlossen für eine Regulierung aus. So konnte man einer Pressemitteilung des US-Finanzministeriums entnehmen, dass man der sich entwickelnden Krypto-Landschaft Regularien vorgeben wolle, um die Verwendung für „bösartige Zwecke und illegale Aktivitäten“ zu verhindern.
5. EU Geldwäscherichtlinien als Grundlage in Deutschland
Mit der Gesetzesanpassung in Frankreich folgt die Regierung auch den im Januar 2020 in Kraft getretenem 5. Update der Geldwäscherichtlinien der Europäischen Union. Auch in Deutschland gilt diese Richtlinie seit Anfang des Jahres. In der Bundesrepublik werden seitdem Krypto-Anbieter in den Kreis der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz hinzugezählt. Danach sind beispielsweise Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und nun auch Anbieter von Kryptowährungen verpflichtet, Kunden in einem Transparenzregister zu führen, wo ein Identitätsnachweis hinterlegt sein muss. Damit entfällt auch hier weitestgehend das für Kryptowährungen charakteristische Anonymitätsmerkmal, das in Frankreich nun auch verschwindet.
