Regulierungs-ECHO US-Verfassung bietet keinen Schutz für Bitcoin-Daten

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 4 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

Erste Seite der US-amerikanischen Verfassung

Quelle: Shutterstock

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Wer hätte das gedacht – dank Libra auf der einen, dem chinesischen Währungsprojekt auf der anderen Seite – nehmen immer mehr Zentralbanken die Möglichkeit eigener Digitalwährungen in den Blick. In deren Kreis könnten sich schon bald auch USA einreihen. Ein digitaler Dollar ist hier seit längerem im Gespräch und wird von vielerlei Seite gutgeheißen – das zeigt eine aktuelle Befragung im US-Senat. Bitcoin und Co. müssen sich hier jedoch weiter auf Gegenwind einstellen. Weltweit steht die vermeintlichen Währungen der Kriminellen weiter unter kritischer Beobachtung.

Willkommen zum Regulierungs-ECHO. Das Wichtigste der vergangenen Woche zum Thema Regulierung rund um das Bitcoin-Ökosystem.

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Anfang schien dies wenig mehr als fantastisches Hirngespinst einzelner Freigeister. Als US-Demokraten die Idee eines digitalen Dollars im US-Repräsentantenhaus im Zuge des Corona-Hilfspakets einbrachten, wird sich manch einer schon aus Reflex abgewunken haben. Nun jedoch scheint die Idee – zumindest in den Köpfen – Gestalt anzunehmen. Das zeigt die vergangene Woche. Bei einer Anhörung vor dem US-Senat standen die Gefahren und Risiken einer digitalen Ausgabe der Weltwährung auf der Tagesagenda. Dabei bekundeten Senatoren wie geladene Experten trotz aller Bedenken einstimmig, dass eine Digitalisierung im Währungsbereich unumstößlich sei.

Chris Giancarlo, Vorsitzender der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), etwa betonte, der Ball liege nun bei der Federal Reserve. Diese habe bereits entsprechende Forschungen angestellt, nun gelte es, mit der einer entsprechenden Digitalwährung für finanzielle Inklusion zu sorgen. Trotz solcher Bekundungen wird man sich in den USA jedoch erst einmal gedulden müssen. Ein Zeichen der Öffnung gegenüber der Idee ist die Anhörung allemal – nennenswerte Pläne jedoch gilt es weiter abzuwarten.

US-Senatoren wollen Rolle von Kryptowährungen im Drogenhandel auf den Grund gehen

Mit Blick auf nicht-staatliche Kryptowährungen hält der US-Senat jedoch weiterhin an ihrem kritischen Kurs fest. Medienberichten zufolge wollen Spitzenvertreter der Republikaner und Demokraten im Bankenausschuss der Parlamentskammer den US-Rechnungshof GAO anweisen, die Rolle von Kryptowährungen im Bereich der Online-Kriminalität untersuchen. So heißt es in einer Erweiterungsbeschluss zur Verabschiedung der US-Militärausgaben:

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„Obwohl die Verwendung und der Handel mit virtuellen Währungen legale Praktiken sind, versuchen einige Terroristen und Kriminelle, darunter auch internationale kriminelle Organisationen, durch diese Schwachstellen auszunutzen.“

Binnen eines Jahres soll die Behörde nun untersuchen, inwiefern Kryptowährungen im weltweiten Drogen- und Menschhandel zum Einsatz kommen.

Blockchain, der Garant für Privatsphäre? – US-Gericht erlaubt die Untersuchung von Blockchain-Daten

Bestätigen dürften solche Verdachtsmomente der Fall Richard Gratkowski. Der US-amerikanische Angeklagte, der im vergangenen Jahr wegen des Besitzes von Kinderpornographie verurteilt worden war, hatte das Material mit Bitcoin bezahlt. Nun hat ein US-Gericht geurteilt, dass bei der Beweisführung auch auf die Blockchain-Daten zurückgegriffen werden könne – ohne Durchsuchungsbeschluss. Der grundsätzlich öffentliche Zugang zu den Daten der Bitcoin Blockchain verwehre dem Angeklagten jeden Anspruch auf Schutz der Privatsphäre. Der vierte Verfassungszusatz, der Bürger vor derartigen Eingriffen durch den Staat schützt, greife in diesem Fall nicht. Gratkowski hatte gegensätzlich argumentiert. Kriminelle, die nach wie vor immer wieder Bitcoin als Verschleierungsmethode ihrer Machenschaften zu Rate ziehen, dürften in Zukunft zweimal überlegen.

Harter Kurs gegen Drogen – Drogengeld mit Bitcoin gewaschen: Thailand hebt Kartell aus

Wasser auf die Mühlen der Bitcoin-Skeptiker dürfte zudem die jüngsten Nachrichten aus Thailand sein. Den ortsansässigen Behörden zufolge nutzen Kartelle hier ein kompliziertes Netzwerk aus Bankkonten, Briefkastenfirmen, Edelmetallen und auch Kryptowährungen um Geld aus dem Drogenhandel zu waschen. Langsam scheinen die Ermittler diesen Netzwerken jedoch auf die Spur zu kommen. So habe man illegalen Geldverkehr in Höhe von bis zu 5,4 Milliarden US-Dollar ausfindig gemacht, bei dessen Transfer auch Kryptowährungen eine Rolle gespielt haben sollen. Nun wollen die ohnehin alles andere als zart besaiteten Behörden des Königreichs durchgreifen.

Zentralbank von Sri Lanka plant Know-Your-Customer-Plattform mithilfe von Blockchain-Technologie

Geht es indes nach dem obersten Geldhaus von Sri Lanka, könnte die Blockchain schon bald bei der Verarbeitung von Bankdaten zum Einsatz kommen und dabei helfen, Geldwäsche zu bekämpfen. Die Notenbank hat zuletzt drei Softwareentwicklungsfirmen in die engere Wahl gezogen, die mit dem Entwurf Know-Your-Customer (KYC)-Plattform beauftragt werden sollen, so die ortsansässige Nachrichtenplattform Daily Mirror Online. Die geplante Software-Lösung soll es dem heimischen Bankensektor und der Regierung ermöglichen, Bankkundendaten in Echtzeit auszutauschen und zu aktualisieren.

Awards – Blockchain-Projekte erhalten Innovationspreis der EU-Kommission

Dass sich auch Europa in Richtung Distributed-Ledger-Technologie öffnen könnte, darauf ließ die vergangene Woche hoffen. Denn um den Einsatz von Kryptowährungen für soziale Zwecke zu fördern, hat die Europäische Kommission hier im Jahr 2018 einen speziellen Preis ins Leben gerufen, den Blockchain for Social Good Award. Nun wurden die Gewinner gekürt und die insgesamt 5 Millionen Euro ausgeschüttet. Eine Finanzspritze für ihre Projekte erhalten sechs unterschiedliche Blockchain-Initiativen. Diese haben sich unter anderem das Ziel gesetzt, mit ihrer Technologie den fairen Handel und die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Auch der Einsatz für erneuerbare Energien und Transparenz öffentlicher Prozesse wurde ausgezeichnet. 

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