USA Republikaner legen Krypto-Gesetzentwurf vor

Mehr Rechte für die CFTC, weniger für die SEC: Ein Gesetzentwurf soll in den USA für mehr regulatorische Klarheit am Krypto-Markt sorgen.

Paol Hergert
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Krypto Regulierung USA

Beitragsbild: Reuters/Tom Brenner/Picture Alliance

| Tom Emmer aus Minnesota gehört zu den Unterzeichnern des Gesetzentwurfes
  • Wenige Tage nach dem juristischen Erfolg Ripples gegen die SEC hat eine Gruppe von Republikanern einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die regulatorischen Aufgaben und Befugnisse der Commodity Futures Trading Commission und der Securities and Exchange Commission (CFTC und SEC) festlegen soll.
  • Der “Financial Innovation and Technology for the 21sts Century Act” möchte Regulierungsbefugnisse zwischen den beiden Behörden aufteilen, der CFTC allerdings die Kontrolle über Märkte für digitale Vermögenswerte einräumen. Dazu gehören auch Krypto-Börsen.
  • Gleichzeitig heißt es in dem vorgeschlagenen Marktstrukturgesetz, dass digitale Vermögenswerte neu eingestuft werden sollten. So kommen die Unterzeichner zu dem Ergebnis, dass 70 Prozent aller digitalen Assets Waren (Commodities) und keine Wertpapiere (Securities) seien. Ein “Investitionsvertrag allein” mache einen Token noch nicht zu einem Wertpapier, so ein Informationsblatt, das die Unterzeichner dem Gesetzentwurf beigelegt haben.
  • Zu den Unterzeichnern gehören die republikanischen Abgeordneten Glenn Thompson aus Pennsylvania, French Hill aus Arkansas, Dusty Johnson aus South Dakota, Tom Emmer aus Minnesota (im Bild) und Warren Davidson aus Ohio.
  • Hill soll indessen das neu gegründete “Subcommittee on Commodity Markets, Digital Assets und Rural Development” leiten, sich also gleichzeitig um digitale Vermögenswerte und die “ländliche Entwicklung” kümmern.
  • Nach monatelangen Verhandlungen sind die Republikaner augenscheinlich zufrieden mit ihrem Gesetzentwurf. Glenn Thompson, der derzeitige Vorsitzende des United States House Committee on Agriculture (des Ausschusses, der das Landwirtschaftsministerium überwacht), sagte:
  • “In den vergangenen Monaten haben unsere Teams umfangreiches Feedback von Interessenvertretern und Marktteilnehmern eingeholt und fleißig an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, der darauf abzielt, bestehende Kompetenzlücken zu schließen und die Führungsrolle der USA bei finanziellen und technologischen Innovationen zu sichern.”
  • Ob das Gesetz verabschiedet wird, ist indessen fraglich. Insbesondere die Einschränkungen der Befugnisse der SEC stoßen auf Widerstand innerhalb der demokratischen Partei.
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