- Das Justizministerium der Vereinigten Staaten will eine eine Einheit, die sich mit Ermittlungen im Zusammenhang mit Krypto-Verbrechen befasste, abschaffen. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche verkündete diese Entscheidung.
- Der Trump-Vertraute erklärte: “Das Justizministerium ist keine Regulierungsbehörde für Krypto-Assets. Allerdings nutzte die vorherige Regierung das Justizministerium, um eine rücksichtslose Strategie der Regulierung durch Strafverfolgung zu betreiben.”
- Erst kürzlich baute die US-Börsenaufsichtsbehörde eine “Sonderabteilung zur Durchsetzung von Krypto-Vorschriften” deutlich ab. Dafür gibt es nun eine neue “Krypto-Taskforce” unter Führung der SEC-Kommissarin Hester Peirce.
- Die Einheit des Justizministerium wurde 2021 von der Biden-Regierung geschaffen und setzte sich aus Staatsanwälten der DOJ-Abteilungen für Geldwäsche und Cyberkriminalität sowie aus Anwälten anderer Bezirksämter zusammen.
- Sie arbeitete an einigen der größten Krypto-Fälle mit, darunter die Ermittlungen gegen den Krypto-Mixer Tornado Cash und den Fall von Avraham Eisenberg, einem Hacker, der über 100 Millionen US-Dollar aus einem Trading-Protokoll erbeutete.
- Als Teil eines Memos wies Blanche die DOJ-Mitarbeiter an, sich auf die “Verfolgung von Personen zu konzentrieren, die Krypto-Anleger schikanieren” und keine Fälle gegen Krypto-Börsen, Mixer wie Tornado Cash und “Offline-Wallets” zu verfolgen.
- Insbesondere das Verbot des Krypto-Mixers hatte eine Debatte über die Zensur von Technologie losgestoßen. Mehr dazu lest ihr hier: “Das Verbotsdrama um Tornado Cash“.
Verwendete Quellen
- Reuters-Bericht: https://www.reuters.com/world/us/us-justice-dept-disbands-cryptocurrency-enforcement-unit-2025-04-08/
- Todd-Blanche-Memo: https://www.justice.gov/dag/media/1395781/dl?inline
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