Der Clarity Act ist nach der gescheiterten Abstimmung im Senat noch nicht endgültig vom Tisch. Entscheidend war dabei die Stimme des republikanischen Senators Thom Tillis: Er wechselte kurz vor der Abstimmung von Ja auf Nein, nach eigener Aussage aus rein verfahrenstechnischen Gründen. Dadurch konnte er einen Antrag auf erneute Beratung stellen und den Weg für eine weitere Abstimmung offenhalten.
Viel Zeit bleibt dafür allerdings nicht. Der Senat geht am 2. Oktober in die Pause, das Repräsentantenhaus befindet sich bereits im Wahlkampfmodus. Ein demokratischer Abgeordneter verweist deshalb auf nur noch 20 verbleibende Sitzungstage in diesem Kongress. Ein neuer Anlauf wäre also möglich, politisch aber deutlich schwieriger geworden.
Clarity Act hängt weiter an 60 Stimmen
Bei der gescheiterten Abstimmung kam der Clarity Act auf 49 zu 50 Stimmen. Für den nächsten Schritt wären 60 Stimmen nötig gewesen. Kein einziger Demokrat stimmte für die Fortsetzung des Verfahrens, trotzdem erklärten sieben demokratische Senatoren einen Tag später, dass sie weiter an einer Einigung interessiert seien.
“Die Demokraten haben die letzten zwei Jahre damit verbracht, an der Verabschiedung von Krypto-Gesetzen zu arbeiten, die die Möglichkeiten erweitern, die Verbraucher schützen, Übeltäter bestrafen, Rechtssicherheit schaffen und starke, vernünftige Ethikbestimmungen für gewählte Amtsträger enthalten würden”, heißt es in der Pressemitteilung.
Und weiter: “Diese Woche war ein Rückschlag, aber nicht das Ende dieser wichtigen Arbeit. Wir sind weiterhin fest entschlossen, parteiübergreifend an der Verabschiedung dieses Gesetzes zu arbeiten.“
Der größte Streitpunkt ist inzwischen weniger die eigentliche Krypto-Regulierung als die Frage, wie streng die Regeln für politische Amtsträger und deren Krypto-Geschäfte ausfallen sollen. Vor der Abstimmung hatten die Republikaner bereits 126 inhaltliche Änderungen übernommen, die von demokratischer Seite gefordert worden waren. Dazu gehörten strengere Vorgaben für Politiker und mehr Befugnisse für die Bundesstaaten bei der Durchsetzung einzelner Regeln.
