Streit um SEC-Klausel Sieg für Krypto – Widerstand von Biden

Der US-Senat hat für Lockerungen in der Krypto-Regulierung gestimmt. Doch die Freude hält sich in Grenzen. Joe Biden kündigte bereits ein Veto an.

Moritz Draht
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Beitragsbild: picture alliance

| US-Präsident Joe Biden droht mit einem Veto
  • “Staff Accounting Bulletin No. 121” zeigt beispielhaft die politischen Reibereien um eine Regulierung der Krypto-Industrie in den USA.
  • Die von der SEC 2022 eingeführte Vorschrift, in Kurzform SAB 121, verlangt von öffentlichen Unternehmen, die von ihnen verwahrten Kryptowährungen als Verbindlichkeiten in ihren Unternehmensbilanzen zu führen.
  • Aus Sicht der Krypto-Branche handelt es sich dabei um einen deutlichen Wettbewerbsnachteil.
  • Im US-Senat kam es bei einer gestrigen Abstimmung darüber zu einem kleinen Wunder: Parteiübergreifend wurde für die Aufhebung der Klausel gestimmt.
  • Dies sei “ein deutliches Zeichen dafür, dass beide Häuser des Kongresses über alle politischen Grenzen hinweg diese Regelung eindeutig ablehnen”, kommentierte der Krypto-Lobbyverband Blockchain Association auf X.
  • In der Vorwoche kam das US-Repräsentantenhaus mit 228 zu 182 Stimmen bereits zu einem ähnlichen Ergebnis.
  • Die Freude darüber hält sich dennoch in Grenzen.
  • Joe Biden kündigte zuvor bereits ein Veto ein, sollte es zu einem solchen Ergebnis kommen. Um „Investoren in Krypto-Asset-Märkten zu schützen und das breitere Finanzsystem zu sichern“, wie der US-Präsident erklärte.
  • Käme es dazu, ginge das Gesetz zurück in den Kongress, wo es einer erneuten Zweidrittelmehrheit bedarf.
  • “Die Androhung eines Vetos durch den Präsidenten verleugnet die Tatsache, dass es ein wachsendes Bewusstsein in der Öffentlichkeit gibt, insbesondere bei jungen Menschen, dass Krypto etwas ist, für das sich unsere gewählten Vertreter interessieren sollten”, meint die Blockchain Association.
  • Ähnlich argumentiert Mike Flood, der für die Republikaner im Repräsentantenhaus sitzt, in einem Beitrag auf X: “Es ist klar, dass es eine überwältigende Opposition zu SAB 121 gibt, und ich fordere dringend Joe Biden auf, seine frühere Absichtserklärung, ein Veto gegen die Resolution einzulegen, zu überdenken”.
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