• Die argentinische Regierung hat die Investigative Task Force (UTI) aufgelöst. Das berichtet Bloomberg. Die Arbeitsgruppe war erst vor drei Monaten geschaffen worden, um den Libra-Skandal sowie die Rolle von Präsident Javier Milei und seiner Schwester Karina zu untersuchen.
• Der Beschluss wurde von Milei und Justizminister Mariano Cúneo Libarona unterzeichnet.
• Javier Milei hatte im Februar über sein X-Profil für einen Token namens LIBRA geworben und damit für eine massive Aufwertung des Kurses gesorgt. Nachdem der Post entfernt wurde und Javier Milei sich von dem Projekt distanziert hatte, brach der Kurs jedoch zusammen.
• “Die Einzelheiten des Projekts waren mir nicht bekannt, und nachdem ich mich darüber informiert hatte, beschloss ich, es nicht weiter zu verbreiten”, so Milei in einer Erklärung damals.
• Dem argentinischen Präsidenten wurde kurze Zeit später vorgeworfen, sich bewusst an einem Pump-and-Dump beteiligt zu haben, um sich persönlich zu bereichern. Die Rede war von einem “noch nie dagewesenen Skandal“.
• Nach Untersuchungen von Interpol und dem US-Justizministerium leitete auch der argentinische Kongress unter wachsendem politischen Druck eine interne Untersuchung wegen des Verdachts auf Insiderhandel in Regierungskreisen ein.
• Die Arbeitsgruppe “hat die ihr zugewiesenen Aufgaben erfüllt”, heißt es nun in dem von Milei unterzeichneten Erlass. Damit ist die interne Untersuchung der Regierung in dieser Angelegenheit beendet – zunächst ohne Konsequenzen für den Präsidenten.
• Vor wenigen Tagen hatte ein Richter die argentinische Zentralbank aufgefordert, das Bankgeheimnis von Präsident Javier Milei aufzuheben, damit Ermittler Mileis Finanzen prüfen können. Das berichteten lokale Medien.
• Derweil erschienen der Präsident und seine Schwester nicht zu einer Mediationsanhörung als Auftakt zu einer möglichen Zivilklage.

Quellen

• Bloomberg-Bericht
• Erlass der Regierung
• Berichte von Pagina12