- Laut der Tagungsagenda des EU-Parlaments findet die finale Abstimmung zur Markets in Crypto-Assets-Verordnung (MiCA) am 19. April 2023 statt. Dann soll über den bereits im Juni fertiggestellten Gesetzesentwurf entschieden werden. Zuvor, am 18. April, soll eine Debatte im EU-Parlament stattfinden.
- Mit der MiCA-Regulierung schafft die EU klare Richtlinien für die Handhabung von Kryptowährungen und den Verbraucherschutz. So sollen beispielsweise Börsen- und Wallet-Anbieter Lizenzen erwerben oder Standards für Stablecoin-Reserven gesetzt werden.
- Im Kryptosektor wird das Gesetz allgemein positiv aufgenommen. Es stellt für Regulatoren und Unternehmen einen Kompromiss dar, auf dem aufgebaut werden kann. Es würde Anfang 2024 in Kraft treten, heißt es.
- Im Oktober stimmte der Europäische Rat bereits mit großer Mehrheit für die Verordnung. Wegen ausstehender Übersetzungen des Textes in die 24 Sprachen des Staatenbundes, verschob man im Januar die Abstimmung.
- Auf die Debatte um MiCA folgt am selben Tag eine weitere zur umstrittenen “Transfer of Funds”-Regulierung (TFR). Das Geldwäschegesetz sah zunächst vor, Self-Hosted Wallets zu verbieten. In einer neueren Fassung verwarfen die Politiker das Verbot jedoch. Eine Abstimmung zur TFR steht derzeit noch aus.
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