patent, Der Patent-Krieg um die Blockchain

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Der Patent-Krieg um die Blockchain

Ein Kampf um die Patentvergabe im Blockchain-Sektor ist ausgebrochen. Die Entwicklung der Open-Source Technologie, könnte gerade für diejenigen schwierig werden, die darauf aufbauen wollen.

“Jeder möchte seinen Anteil geltend machen und seine Geschäftsstrategie ausarbeiten”, sagte Ted Mlynar, Partner der Intellectual Property Practice at Hogan Lovells in New York.

Laut Mlynar und seiner Kollegin Ira Schäfer gibt es einige Patente die zu Bitcoin Krypowährungen, Blockchain und anderen distributiven Ledgern auf Bearbeitung warten.

Öffentlich einsehbare Informationen belegen ein starkes Interesse an der Technologie. Eine Suche nach “blockchain” auf der US Patent und Handelsmarken Webseite bringt bis zu 60 Treffer, wobei eine Suche nach “Bitcoin” mehr als 500 wartende Patente hervorhebt.

“Aber es bleibt abzuwarten, welche Anfrage erlaubt oder stattgegeben wird”, sagte Mlynar.


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Ein Problem die die beiden Hogan Lovells Partner in den Anwendungen selbst gesehen haben ist, das sie relativ breit aufgestellt sind. Das Gerichtsurteil aus Alice Corp Pty Ltd gegen CLS Bank Int’l…

  • … zeigte, dass finanzielle Geschäftsmethoden als abstrakte Konzepte wahrscheinlich nicht patentierbar sind
  • … zeigte, dass Patentprüfer einen ernsten Blick auf die Anfragen werfen werden.

Zusätzlich wird jedes Patent nach dem Leahy-Smith America Invents Act (AIA) für eine nachträgliche Überprüfung freigegeben. Das Gesetz hierzu wurde 2011 verabschiedet. Jeder kann damit die Gültigkeit der Anmeldung innerhalb der ersten neun Monate in Frage stellen. Dies soll laut den beiden Hogan Lovells Partnern das Halten eines Blockchain Patents schwierig machen.

“Dies sind alles neue Werkzeuge die für einen Krieg des Rechtsstreits genutzt werden, zwischen denen die Patente haben oder denen die um Patente kämpfen”, sagte Schaefer.

Laut Mlynar könnte dieser Prozess der genaueren Einordnung von Blockchain Patenten und der daraus resultierende Krieg Jahre anhalten.

Geoff Cohen, PhD und Vizepräsident der Digitalforensik bei Stroz Friedberg in Boston ist sich dabei nicht so sicher.

“Der einzige Grund warum wir noch keine großen Debatten und Hypes gesehen haben .. ist, dass [die Blockchain] für niemanden biher riesige Gewinne abgeworfen hat”, sagte Cohen. “Im ökonomisch-industriellen Bereich gibt es keine langjährigen Unternehmen die riesige, gleichbleibende Profite über den Verlauf mehrerer Jahre machen.”

Patentzyklus

Die Wirtschaftslage ist zurzeit offensichtlich. Mehrere Startups und große Finanzinstitute erwarten mit Spannung den Start ihrer jeweiigen kommerziellen Blockchain Produkte Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres.

Während sich große wie kleine Unternehmen darauf vorbereiten profitable Produkte zu entwerfen, so bereiten sie sich auch auf den Patentkrieg vor.

Ein Patentstreit geht im einfachsten Fall in zwei Wege, sagte Cohen. Im ersten Fall verklagt ein Startup mit Patent ein größeres Unternehmen, da es weiß, dass man eine größere Entschädigung bekommen könnte.

In einem anderen Szenario kann ein großer etablierter Player ein Gerichtsverfahren gegen kleinere Unternehmen durchführen, um die Konkurrenz mit Gerichskosten klein zu halten. Manchmal führt das dazu, dass die betroffenen Unternehmen gleich ganz ihr Geschäft niederlegen müssen.

“Es ist eine Investmententscheidung für Startups”, sagte Cohen. “Große Konzerne können manchmal aus strategischen Gründen verklagen.”

Einen kleinen Hinweis darauf gibt es schon im Blockchain Bereich, dort aber nur wegen Verletzung einer Handelsmarke. Eris Exchange, ein OTC-Termingeschäftsmarkt will Eris Industries, ein bekanntes Blockchain Software Startup davon abhalten, weiter diesen Namen zu nutzen.

Laut einem Bericht des American Banker, ist es interessant, dass der Gründer und Vorstandsbesitzender von Eris Exchange, Don Wilson, auch Mitbegründer und Beiratsmitglied von Digital Asset Holding ist, einem konkurrierenden Blockchain Startup , dass von Blythe Masters, einem ehemaligen JPMorgan Chase Vorstand geführt wird. Es bleibt jedoch unklar, ob sich daraus eine direkte Verbindung ableiten lässt.

Ein anderer potenzieller Kläger könnte Dell Products LP werden. Das Unternehmen veröffentlichte eine Anwendung zur Gerätekonfiguration und Management mittels eines sicheren dezentralen Transaktionsledgers. Das Patent ist eine Weiterführung eines Patents, dass das Unternehmen bereits im März 2015 angemeldet hatte. Wenn das Patent stattgegeben wird, könnte die etablierte Firm kleinere Startups mit demselben Prozess verfolgen.

Bitcoin und Blockchain Startups sichern aber ihren Anteil. Beispielsweise wartet Coinbase mit rund 10 Patentanwendungen in den Startlöchern.

Defensive Offensive

Cohen hat einige Erfahrungen aus erster Hand mit diesem Thema gemacht. Sein Hintergrund liegt in der Informatik, die letzten 10 Jahre verbrachte er aber als Consultant für High-Tech Rechtsstreit für Stroz Friedberg. Er und sein Team arbeiteten speziell an einigen Smartphone Patentfällen zwischen 2010 und 2013.

Eine Bedrohung die Cohen sieht und für die Blockchain Industrie fürchtet, ist dass große Unternehmen so etwas wie ihr Monopol durch kleinere Startups untergraben sieht. Durch das Angebot kleiner Startups könnte es also zu einer Verlangsamung des Wettbewerbs kommen. In vielen Fällen wird das größere Unternehmen vergangene Patente aufrufen, welche die wahrscheinlich nicht auf den Markt gebracht wurden. Diese sollen dann als Kriegsmaterial gegen andere Firmen eingesetzt werden.

“Große Unternehmen tendieren dazu ein großes Portfiolo einiger Tausend Patente zu besitzen, irgendetwas werden sie finden, was dazu passen würde”, sagte Cohen.

Aber Schaefer und Mlynar sind sich da nicht so sicher. Ihnen ist bisher kein großes Unternehmen aufgefallen, dass mehr als eine Handvoll Blockchain-Patente eingereicht hat. Obwohl sie sich darin einig sind, dass einige Unternehmen Patente für defensive Mechanismen bekommen haben.

“Es gibt eine Menge Strategien zu Durchsetzung eines Patents,hauptsächlich wird hier ein ökonomisches Interesse durchgesetzt, ein Unternehmen soll beschützt werden, mit Patenten kann man seinen Wettbewerb bekämpfen.” sagte Mlynar. “Abr die Blockchain braucht mehrere Teilnehmer… man riskiert also öffentliche Zensur.”

Darüber hinaus gehen gewöhnlich ausgegebene Patente über einen Zeitraum von 20 Jahren, wobei eine Rechtsverletzung bzw. Schaden auf bis zu 6 Jahre zurückgehen kann. Zusätzlich ist eine einstweilige Verfügung gegen derzeitige oder zukünftige Nutzung möglich.

“Aus diesem Grund sind Patente so wertvoll”, sagte Schaefer.

Blockchain Patent Push

Natürlich kann man die Idee er Blockchain Patente nicht erforschen, wenn man nicht Satoshi Nakamotos Whitepaper gelesen hat, dem Erfinder des Bitcoin. Die Geschichte zeigt, dass Nakamoto eher auf der Seite der Open-Source Community als den patent-hungrigen Unternehmen stand. Er/sie hat/haben im Jahr 2009 kein Patent für Bitcoin angemeldet.

Und da die Erfindung seit über einem Jahr in der Öffentlichkeit verwendet wird, würde jede Person bei dem Versuch einer Patentierung abgelehnt werden.

Das Zeitlimit ist das Interessante an Craig Wrights Patent-Behauptungen, nach seiner Behauptung er sei Satoshi Nakamoto Anfang diesen Jahren. Cohen nimmt an, dass Wright etwas Geld aus einer nun schlechten Reputation machen wollte.

“Sobald etwas öffentliche Information geworden ist, gibt es nicht mehr viel was man dagegen tun könnte, dass ist nicht fair gegenüber dem Gemeinwesen”, sagte Cohen. “Ein öffentliches Interesse zeigt, dass man sein Zeitfenster verpasst hat, wenn die Erfindung bereits seit über einem Jahr in der Öffentlichkeit genutzt wird.”

Aus diesem Grund wäre es unwahrscheinlich noch weitere grundlegende Patente aus dieser Industrie zu Gesicht zu bekommen.

Auch wenn die Patentvergabe mehrere Jahre beanspruchen kann, ist es nicht unwahrscheinlich, dass es jemanden gibt, dessen grundlegendes Patent für Bitcoin noch nicht realisiert wurde – ein solches, bei dem jeder der mit Bitcoin agiert eine Steuer an den Patenthalter ausrichten müsste.

Das eher plausiblere Szenario, laut Cohen, sind Personen die Patente für bestimmte Anwendung im Bezug auf Bitcoin und anderen Blockchains besitzen. Beispielsweise meldete das US Patent and Trademark Office (USPTO) kürzlich ein Patent für eine Methode zur Analyse von Transaktionen auf einem distributiven Ledger an.

Es ist allerdings noch nicht klar wie umfassend der Bereich dieser Patente interpretiert wird.

“Es wird wahrscheinlich kein Patent für alle Anwendungsfälle der Blockchain oder eines distributiven Ledgers geben. Stattdessen wird es sehr spezielle geben”, sagte Cohen.

Vorsicht vor dem Troll

Beunruhigender als das hin-und-her der etablierten Unternehmen und der Startups, könnten die sogenannten Patent-Trolle sein, wie Cohen sie höflicherweise genannt hat. Sie werden auch Patent Assertion Entities (PAEs) genannt.

PAEs wie Intellectual Ventures oder Acacia Research Corporation kaufen Portfolios mit Patenten auf und lagern sie nebenbei. Dies wird so lange gemacht, bis sich eine passende Rechtssituation ergibt, aus der man per Rechtsstreit Geld machen kann.

“Ich wäre überrascht wenn diese Unternehmen nicht irgendwelche Bitcoin/Blockchain Patente hätten, oder zumindest das Geld um ein Unternehmen aufzukaufen, dass solche Patente besitzt”, sagte Cohen. “Je besser finanziert diese [Bitcoin/Blockchain Startup] Unternehmen sind und je mehr Profit sie machen, desto mehr schaut sich die Patentwelt nach einem neuen Ziel um.”

Hinzu kommt, dass abstrakte Patente die eine neue Technologie betreffen, auch “U-Boot Patente” oder “submarine Patents”, eine solche Bedrohung besonders schwer ausmachen können.

Neben all diesen Extremen gibt es aber Wege die Technologie zu schützen, so Cohen. Dies erfordert, dass die Community zusammen kommt, um Unternehmen vor Lizenzgebühren und Gerichtskosten zu schützen, sagte er.

Beispielsweise würde eine kleine Firma sich selbst in einem Rechtsstreit mit einem großen Konzern verteidigen. Würden viele kleine Unternehmen aber eine Anwaltskanzlei arrangieren, die alle gemeinsam verteidigt, würden sie alle eine größere Chance haben ihr Geschäft weiter zu führen und die Klage abzuwehren.

“Je mehr Koordination und kollektive Aktion vorherrscht, desto effizienter wird die Antwort sein”, sagte Cohen.

BTC-Echo

Englische Originalfassung von Bailey Reutzel via coindesk

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