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Dokumente zum MiCA-Skandal enthüllt Wird das Bitcoin-Verbot wieder aufgerollt?

Recherchen zeigen: Auch in der EU-Kommission gibt es Stimmen, die nach einem Proof-of-Work-Verbot für Kryptowährungen wie Bitcoin rufen. Doch der Drops dürfte gelutscht sein.

David Scheider
 |  Lesezeit: 3 Minuten
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Europe Bitcoin

Quelle: Shutterstock

Es war ein Schock für Krypto-Europa. Als der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über einen Regulierungsentwurf abstimmte, der unter anderem ein Handelsverbot für Bitcoin und Co. vorsah, sirrten alle Alarmsignale. Denn der Änderungsantrag, den Grüne, SPD und Linke in die Endabstimmung eingebracht hatten, hatte eine reale Chance auf Zustimmung. Letztlich setzte sich die Verbotsversion jedoch nicht durch; mit 30 zu 23 Stimmen lehnt der ECON-Ausschuss eine MiCA-Fassung ab, die ein faktisches Bitcoin-Verbot nach 2025 impliziert hätte. So war es bis zuletzt ein Krimi – wir berichteten hautnah.

Doch das Thema ist immer noch brandheiß. Wie bisher unbekannte Dokumente zeigen, die netzpolitik.org zuerst veröffentlichte, gibt es auch in der EU-Kommission Stimmen, die die Haltung des PoW-Verbotsblocks teilen. So geht aus einem Protokoll eines Treffens zwischen EU-Beamten und schwedischen Finanzbeamten hervor, dass man keine Notwendigkeit sehe, “die Bitcoin Community zu schützen”. Schließlich seien andere Coins wie etwa Solana auch existenzfähig. Pikant: Solana ist ein Proof-of-Stake-Coin und nutzt somit – anders als Bitcoin – eine Technologie, die den EU-Regulatoren kein Dorn im Auge ist. In dem Dokument heißt es:

[Es liegt nahe], dass man auch BTC von PoW zu PoS migrieren könnte. Wenn Ethereum in der Lage ist, zu wechseln, könnten wir das Gleiche legitimerweise von BTC verlangen.

Wer die Aussage konkret getätigt hat, lässt sich nicht mehr rekonstruieren. Die EU hat bei ihrer Antwort auf die Informationsfreiheitsanfrage Namen geschwärzt. Aber: Ein Proof-of-Work-Verbot liegt folglich auch im Interesse bestimmter EU-Beamter.

Schwedische Position war lange bekannt

Allein, was heißt das nun? Die Antwort ist relativ klar. Die zutage geförderten Dokumente sind alt. Wie der Mailverkehr zeigt, fanden die Gespräche zwischen den Beamten aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im November 2021 statt. Bereits Anfang November 2021 veröffentlichte die schwedische Finanzaufsicht ein Schreiben, in dem sie ein Verbot von “energieintensivem Mining” fordert. Die schwedische Position war also lange bekannt.

Zwar zeigen die Dokumente tatsächlich, dass es auch in der EU-Kommission Beamte gibt, die ein PoW- oder Mining-Verbot in Europa mittragen würden. Hierbei handelt es sich aber um Einzelmeinungen und nicht um eine Kommissionsposition. Der ursprüngliche MiCA-Regulierugsvorschlag wurde von der Kommission eingebracht. Ein BTC-Handelsverbot hatte dieser wohlgemerkt nicht enthalten, sondern wurde vom ECON-Ausschuss nachträglich ergänzt.

Bitcoin-Verbot nicht mehrheitsfähig

Selbst im hypothetischen Fall, dass das EU-Parlament für den Gesetzentwurf gestimmt hätte, der das faktische PoW-Verbot enthalten hätte, wäre seine Umsetzung denkbar unwahrscheinlich gewesen. Schließlich muss der Entwurf noch durch den Trilog aus Europarat, Kommission und Parlament und weder im Rat noch in der Kommission ist ein solches Vorhaben mehrheitsfähig.

Gegenüber BTC-ECHO hatte der Grüne Wirtschaftspolitiker und Mitglied des Europaparlaments Rasmus Andresen gesagt: “Wir Grünen werden uns weiterhin für klare Kriterien statt für bloße Absichtserklärungen einsetzen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.”

Mit Blick auf die Faktenlage muss man aber konstatieren: Doch, im Hinblick auf ein Proof-of-Work-Verbot in Europa ist das letzte Wort tatsächlich gesprochen. Es wird nicht kommen.

Übrigens: In Ausgabe 58 des BTC-ECHO Magazins widmen wir uns dem Krimi um das europäische Bitcoin-Verbot in aller Ausführlichkeit.

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