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Exklusiv SPD, Grüne und Linke wollen Bitcoin in Europa verbieten

Ein finaler Entwurf des EU-Parlaments sieht ein Verbot für Dienstleistungen von Proof-of-Work-basierten Kryptowährungen vor. SPD, Grüne und Linke hätten die Position in den Verhandlungen durchgesetzt.

Daniel Hoppmann
 |  Lesezeit: 3 Minuten
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EU-Parlament

Beitragsbild: Picture Alliance

Paukenschlag in Sachen Krypto-Regulierung. Das Europäische Parlament möchte in ihren MiCA-Richtlinien die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen verbieten, die auf “ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen” beruhen. Das geht aus einem finalen Kompromissvorschlag des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) hervor, der BTC-ECHO vorliegt. De facto könnte dies das Ende für Proof-of-Work-basierte Kryptowährungen wie Bitcoin ab 1. Januar 2025 in der Europäischen Union bedeuten. Endgültig soll am 28. Februar im Parlament über den Entwurf entschieden werden.

Dass der Vorschlag durchgeht, hält Stefan Berger gegenüber BTC-ECHO für “sehr wahrscheinlich”. Als Vorsitzender des ECON-Ausschusses verantwortet er im Europaparlament die Gestaltung der MiCA-Richtlinie zur Regulierung von Kryptowährungen maßgeblich. Den Vorstoß des Bitcoin-Verbots hätten dabei die SPD, Grünen und Linke energisch gefordert, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit BTC-ECHO.

Die Fraktionen der Christdemokraten, Rechtskonservativen und Liberalen hätten sich in den Verhandlungen vehement gegen die Aufnahme des Verbots gewehrt. Letztlich drohten die Sozialdemokraten, Grünen und Linken damit, andernfalls ihre Zustimmung zum MiCA-Entwurf zu verweigern, heißt es. Zuvor hatte SPD-Politiker Joachim Schuster bereits öffentlichkeitswirksam ein Bitcoin-Verbot gefordert. Auch Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sprach sich gegenüber BTC-ECHO für eine Illegalisierung aus.

Nach der Abstimmung kommenden Montag folgt ein Trilog zwischen der EU-Kommission, dem Parlament und den Mitgliedsstaaten, an dessen Ende die Kommission mit der Evaluierung des Parlamentsvorschlags beauftragt werden soll. Die Entscheidung hierzu dürfte noch in diesem Jahr zu erwarten sein. In dem Entwurf von Oktober 2020 sprach sich die Kommission gegen ein Bitcoin-Verbot aus.

Bitcoin-Klausel ist “fatal”

Bundesfinanzminister Christian Lindner wollte sich gegenüber BTC-ECHO zum drohenden Bitcoin-Verbot nicht äußern. Frank Schäffler (FDP), Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, hält den neuen Vorschlag des EU-Parlaments für “fatal”. Schon im vergangenen Jahr forderte er Änderungen an den MiCA-Richtlinien.

Ich gehe davon aus und rechne auch damit, dass die Bundesregierung und der federführende Finanzminister Christian Lindner dies verhindern werden.

Auch Robert Kopitsch vom Branchen-Verband Blockchain for Europe sieht das Potenzial, dass die Klausel “Europa ins Hintertreffen” bringen könnte.

Das ist ein Punkt, der Europa mitsamt seiner grünen Miner ins Hintertreffen bringen und einzig dazu führen würde, dass diese ins Ausland abwandern und Europa den geopolitischen Zugriff auf Bitcoin verliert.

Die wirtschaftlichen Nachteile eines Bitcoin-Verbots liegen also auf der Hand. Ein Umstand, den die EU-Kommission auch in ihrer MiCA-Bewertung berücksichtigen wird, meint Stefan Berger. Wie die finale Entscheidung letztlich aussehen wird, ist zu diesem Zeitpunkt ungewiss.

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