Der US-Senat verschiebt die Entscheidung über den Clarity Act vorerst. Statt über das Krypto-Gesetz zu beraten, stehen zunächst Russland-Sanktionen sowie mehrere Personalentscheidungen auf der Agenda. Für die Krypto-Industrie bedeutet das eine weitere Verzögerung bei einem der wichtigsten Regulierungsvorhaben in den USA.
Eigentlich hatte die Branche gehofft, dass der Senat noch vor der Sommerpause über das Gesetz abstimmt. Dafür bleibt allerdings nur wenig Zeit: Spätestens bis zum 8. August müsste das Gesetz verabschiedet werden, bevor der Kongress in die Sommerpause geht.
Clarity Act bleibt vorerst auf Eis
Da der US-Senat in der Regel nur ein umstrittenes Gesetzgebungsverfahren behandelt, haben zunächst die Russland-Sanktionen und mehrere Personalentscheidungen Vorrang. Der Clarity Act muss deshalb vorerst warten.
Hinzu kommt, dass der Gesetzentwurf selbst noch nicht vollständig ausverhandelt ist. Besonders umstritten bleibt eine Regelung, die hochrangigen Regierungsvertretern, darunter auch Präsident Donald Trump, die Unterstützung von Krypto-Projekten untersagen soll. Über diesen Punkt verhandeln Republikaner und Demokraten seit Wochen.
Für die Krypto-Branche ist das Gesetz von zentraler Bedeutung. Es soll festlegen, welche Behörde künftig für die Aufsicht über digitale Vermögenswerte zuständig ist und Unternehmen mehr Rechtssicherheit verschaffen. Sollte der Clarity Act in diesem Jahr scheitern, dürften stattdessen die Umsetzung des bereits verabschiedeten GENIUS Act sowie Maßnahmen der US-Börsenaufsicht SEC und der Rohstoffaufsicht CFTC die Regulierung des Marktes prägen.
Selbst wenn der Senat dem Gesetzentwurf zustimmt, ist der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen. Anschließend muss das Repräsentantenhaus den finalen Text verabschieden, bevor Donald Trump das Gesetz unterzeichnen kann. Angesichts des engen Zeitplans bis zur Sommerpause bleibt offen, ob das Vorhaben noch in diesem Jahr abgeschlossen wird.
