Am 1. Juni 2023 geht den USA das Geld aus: So lautete noch vor wenigen Tagen die Prognose von US-Finanzministerin Janet Yellen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Schuldenobergrenze erreicht. In der Politik herrscht dringender Handlungsbedarf. Der bisherige Fortschritt: ein Gesetzesentwurf von Präsident Joe Biden und dem republikanischen Oppositionsführer McCarthy. Er ist auch für die Kryptobranche relevant. Denn eine von der Biden-Regierung vorgeschlagene Besteuerung des Krypto-Minings könnte sich mit dem Entwurf erledigt haben. Das hoffen die Kryptofirmen. Sie klammern sich an das Zitat eines US-Kongressabgeordneten.
30-prozentige Mining-Steuer blockiert?
Die USA sind das Land mit der weltweit größten Mining-Industrie. Laut Daten der Universität Cambridge stellen sie rund 38 Prozent der gesamten Mining-Rechenleistung des Bitcoin-Netzwerks. Dafür wird viel Strom gebraucht. Die Biden-Administration gab bereits im März Pläne bekannt, den Mining-Strom mit 30 Prozent zu besteuern. Die Regierung will damit den ökologischen und gesellschaftlichen Schaden von Krypto-Mining begrenzen (hier der Link zum Vorschlag).
Der Plan von Biden und McCarthy ist relativ simpel: die Schuldengrenze anheben und Staatsausgaben deckeln. Im Falle einer Verabschiedung wäre die aktuelle Schuldengrenze bis 2025 aufgehoben. Die Staatsausgaben dürfen im kommenden Jahr das Niveau des laufenden Haushaltsjahres nicht übersteigen und in 2025 nur um ein Prozent steigen. Ausgenommen von der Regelung sind Verteidigungsausgaben.
Von einer Mining-Steuer im Gesetzesentwurf, der als “Fiscal Responsibility 5 Act of 2023” bezeichnet wird, fehlt allerdings jede Spur. Für den US-Kongressabgeordneten Warren Davidson ein sicheres Indiz dafür, dass sich die Krypto-Steuer erledigt hat. Diese Frage stellte der Vize-Präsident einer der größten US-Mining-Unternehmen überhaupt: Pierre Rochard, von Riot-Platforms. Auf Twitter schrieb er. “Ich habe das Dokument durchsucht, es wird kein Bitcoin-Mining erwähnt. Bedeutet dies, dass der DAME-Verbrauchssteuervorschlag der Verwaltung vom Tisch ist?”. Daraufhin antwortete Davidson eindeutig. “Ja, einer der Erfolge ist die Verhinderung der vorgeschlagenen Steuern”. Eine Aussage, die die US-Miner hoffen lässt. Denn mit einer 30-prozentigen Steuer wären viele Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig.
Wie geht es weiter?
Ganz so eindeutig ist die Situation allerdings nicht. Mit der Debatte um den neuen Gesetzesentwurf hat die US-Politik erst einmal andere Sorgen als die Besteuerung von Mining-Strom. Janet Yellen hat nach den panischen Reaktionen auf ihre Prognose den “Tag-X”, an dem die USA zahlungsunfähig werden, noch einmal etwas nach hinten (auf den 5. Juni) korrigiert.
Jetzt müssen erst die beiden Kammern des Kongresses dem Deal zustimmen. Der von Bidens Demokraten kontrollierte Senat und das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus. Der Präsident drängte auf eine schnelle Entscheidung: “Ich fordere beide Kammern nachdrücklich auf, die Vereinbarung sofort zu verabschieden.”
Selbst wenn der Gesetzentwurf in ähnlicher Form verabschiedet wird, heißt das nicht, dass eine grundsätzliche Diskussion um die Besteuerung der US-Mining-Industrie damit zum Erliegen kommt. Allerdings spielt diese Frage in Anbetracht der Dringlichkeit der aktuell drohenden Zahlungsunfähigkeit eine untergeordnete Rolle. Im aktuellen Entwurf sind die Pläne jedenfalls ausgespart. Für den 31. Mai ist eine Kongressabstimmung geplant. Experten schätzen, dass eine Entscheidung von Senat und Repräsentantenhaus jedoch frühestens am Wochenende zu erwarten ist. Und das auch nur unter der Voraussetzung, dass es keine Widerstände bei den Abstimmungen gibt.
