Das vor kurzem durchgesetzte Verbot seitens der US-Behörde Office of Foreign Assets Control (OFAC) gegen Tornado Cash ist ein Präzedenzfall: Anstelle einer natürlichen Person oder eines Unternehmens sanktionierten die Behörden erstmals den Code einer Open-Source-Software.
Der Code selbst ist jedoch neutral. Unabhängig seiner Nutzungsweise bleibt es fragwürdig, ob das reine Verfassen von Quellcode sanktioniert werden kann. Im Krypto-Space werden nun Argumente laut, dass das Verbot ein Verstoß gegen ein grundlegendes Menschenrecht sei.
Im Fall “Bernstein v. U.S.” aus dem Jahr 1996 erklärte ein U.S. Bundesgericht, dass “Quellcode der freien Meinungsäußerung entspreche”. Die Zensur eines solchen Codes, wie bei Tornado Cash, kann somit unter rechtlichen Umständen als Unterdrückung der Meinungsfreiheit betrachtet werden, so die Argumentation.
OFAC hätte mit seinen Sanktionen ihren Geltungsbereich in dem Fall deutlich überschritten. Nach einer unmittelbaren Welle der Fügsamkeit im Zuge des Verbots erwächst nun aktiver Widerstand aus dem Krypto-Sektor und darüber hinaus.
Quellcode wieder online
Kurz nach Aussprache des Verbots durch die OFAC löschte die Open-Source-Software-Plattform GitHub das Archiv für den Code von Tornado Cash. Der Kryptografie-Professor Mathew Green der John-Hopkins-Universität nahm sich der Sache daraufhin selbst an und veröffentlichte den Quellcode erneut in einem separaten Archiv auf GitHub. Als Gründe nannte er die Nutzung des Tornado-Protokolls für Recherchezwecke anstelle vom eigentlichen Einsatz. Seine Studenten lernen anhand solcher Protokolle Konzepte rund um Krypto-Privatsphäre und Zero-Knowledge-Technologien. Der Verlust eines solchen Quellcodes wäre “schädlich für die wissenschaftliche und technische Kommunikation”, erklärte der Professor.
Das sieht auch Ethereum-Mitgründer und Kopf hinter der Cardano Blockchain, Charles Hoskinson, so. In einem Kommentar auf YouTube erklärt er, dass das Verfassen von Code für Entwickler ein Ausdruck “wie das Schreiben eines Buchs” sei. Ungeachtet dessen, wie diese Information genutzt wird, bestünde somit kein Recht der Behörden, den Code zu zensieren.
Kryptounternehmen widersetzt sich
Tether, das Unternehmen hinter dem weltweit größten Stablecoin USDT, gab in einem Statement auf seiner Website bekannt, keine Gelder auf den sanktionierten Adressen einzufrieren. Damit widersetzt sich Tether als erstes Krypto-Unternehmen den jüngsten Maßnahmen anderer Akteure, Wallet-Adressen und Transaktionen im Zusammenhang mit Tornado Cash auszuschließen.
So auch Circle, der Betreiber des zweitgrößten Stablecoins USDC, die kurz nach Bekanntmachung des Verbots Gelder auf sanktionierten Walletadressen einfroren und Transaktionen in Verbindung mit Tornado Cash blockierten. Damit reagierte man jedoch auf eigene Initiative.
Tether erklärte hingegen, dass man erst auf konkrete Anfragen der Behörden hin reagieren würde. Zu “disruptiv und fahrlässig wäre eine einseitige Stilllegung auf den sekundären Märkten” laut eigenen Angaben. Das Unternehmen gab sich damit konform, betonte aber auch, dass OFAC bisher keine verpflichtende Anordnung an Stablecoinbetreiber herausgegeben hat, Gelder einzufrieren.
Dabei ist nicht klar, ob Tether mit Sitz Hongkong Forderungen der US-Behörden überhaupt unterliegen würde. In der Vergangenheit erklärte das Unternehmen selbst, über FinCEN der direkten Aufsicht des Finanzministeriums untergestellt zu sein. Dadurch könnte Tether mit ihrer derzeitigen Zurückhaltung aktiv gegen geltende Sanktionen verstoßen.
Es bleibt fraglich, ob weitere Krypto-Projekte sich verbünden und aktiv gegen das Verbot der OFAC stemmen. Viele von ihnen weisen öffentlich auf die Implikationen für die Meinungsfreiheit im Kryptoraum hin. Weitere kritisieren konkret das Vorgehen der Behörden und zeigen auf die noch lückenhafte regulatorische Situation. Fast alle leisteten jedoch Folge.
Der DeFi-Sektor wird sich vermutlich auf weitere Regulatorik einstellen müssen. Klarheit in dieser Hinsicht könnte dem Krypto-Sektor jedoch helfen, sich selbstsicher innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu bewegen und sich entgegenkommend zu zeigen.
