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Regulierungs-ECHO Supermächte im Bitcoin-Regulierungsfieber

Gleich mehrere Regulierungs-News erreichen uns diese Woche aus den USA. Denn Bitcoin steht für Präsident Biden im Jahr 2022 wohl weit oben auf der Agenda. In Russland verschärft sich derweil die Debatte um einen möglichen Krypto-Bann. Die vergangene Woche im Regulierungs-ECHO.

Anton Livshits
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USA und Russland

Beitragsbild: Shutterstock

Die USA preschen bei der Bitcoin-Regulierung nach vorn

Das Weiße Haus hat es bei der Bitcoin-Regulierung offenbar eilig. Denn wie das Newsportal Barrons unter Verweis auf einen Insider berichtete, soll Präsident Biden US-Behörden mit einer Durchführungsverordnung für Kryptowährungen beauftragt haben. Sie würde die Regulierung von Bitcoin und Co. zu einer Frage der nationalen Sicherheit erklären. Das Finanzministerium und weitere US-Bundesbehörden wären dann mit der dringlichen Erarbeitung eines Regulierungsrahmens beauftragt. Stablecoins und NFTs sollen so ebenfalls Regeln unterworfen werden. “Damit sollen digitale Güter ganzheitlich betrachtet und eine Reihe von Maßnahmen entwickelt werden, die den Bemühungen der Regierung in diesem Bereich einen kohärenten Rahmen geben,” erklärte der Insider. Die beteiligten Behörden hätten drei bis sechs Monate Zeit, um konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Die Verordnung soll weiterhin dazu beitragen, die Entwicklung eines internationalen Regulierungsansatzes voranzutreiben. Ihre Veröffentlichung wird für die kommenden Wochen prognostiziert.  

US-Repräsentantenhaus plant derweil Stablecoin-Anhörung

Auch abseits der Pläne von Präsident Joe Biden schreitet die Krypto-Regulierung in den USA voran. Denn für den 8. Februar ist im Repräsentantenhaus eine virtuelle Anhörung zu Stablecoins angesetzt. Debattiert wird dabei ein Bericht des Finanzministeriums. Der Bericht schlägt vor, das Herausgaberecht für Stablecoins auf zugelassene Finanzinstitutionen zu beschränken. Im Anbetracht der republikanischen Opposition im US-Kongress gilt es indessen als unwahrscheinlich, dass ein solches Stablecoin-Gesetz vor den Zwischenwahlen im November verabschiedet wird.

Erhält das US-Finanzministerium gefährliche Vollmachten?

Ein anderer Gesetzesvorschlag, der sich im US-Repräsentantenhaus bereits auf dem Weg zur Abstimmung befindet, könnte den Krypto-Space indes gehörig durcheinanderwirbeln. Dabei sieht der Competes Act in erster Linie Investitionen in Wissenschaft und Infrastruktur vor. Doch laut Jerry Brito vom Bitcoin-freundlichen Thinktank Coin Center, enthält das Gesetz auch einen Paragrafen, der dem Finanzministerium weitreichende Verbotsrechte einräume. Als Maßnahme gegen internationale Geldwäsche angelegt, hätte das Ministerium das Recht, alle verdächtigten Konten von US-Unternehmen einzufrieren und etwaige Transaktionen zu unterbinden. Das ist für sich genommen nichts Neues. Doch nach aktueller Gesetzeslage muss die Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt werden. Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen dürfen ohne öffentliche Debatte ebenfalls nicht länger als 120 Tage anhalten. Der Gesetzesvorschlag will das abschaffen, außerdem fügt er “bestimmte Mittelübertragungen” zur Liste der Verbots-würdigen Geschäftspraktiken hinzu. Brito zieht aus dieser vagen Formulierung ein besorgniserregendes Fazit:

Es ermächtigt die Finanzministerin, jegliche (oder sogar alle) Krypto-Transaktionen (oder jede andere Art von Transaktion) ohne Verfahren, Regelsetzung oder Begrenzung der Dauer des Verbots zu verbieten.

Auch Bitcoin-Börsen könnten für Brito somit zur Zielscheibe der neuen Regelung werden. Das ist laut seinem Thinktank sogar recht wahrscheinlich, da die meisten Börsen weltweit tätig sind. Kryptowährungen stehen außerdem seit Jahren im Zentrum von Geldwäschedebatten.

Droht Russland das Bitcoin-Verbot?

Die russische Zentralbank sorgte schon im letzten Regulierungs-ECHO für Wirbel. Schlug die Finanzinstitution doch ein Verbot sämtlicher Krypto-Transaktionen in Russland vor. Namhafte Privatpersonen, wie der Telegram-Gründer Pavel Durov, meldeten sich in der vergangenen Woche mit Kritik zu Wort. Leonid Volkov, enger Vertrauter des inhaftierten Oppositionsführers Alexei Nawalny, vermutet gar den Inlandsgeheimdienst FSB hinter dem Verbotsvorstoß. Doch so entschieden scheint die Sache nicht. Denn aus dem russischen Finanzministerium kommt Gegenwind. Im Rahmen einer Krypto-Konferenz forderte beispielsweise Ivan Chebeskov kein Verbot, sondern einen klaren Regulierungsrahmen für Kryptowährungen. Der hochgradige Mitarbeiter des Finanzministeriums begründete seine Forderung damit, dass man Bitcoin und der Blockchain-Technologie in Russland Entwicklungsmöglichkeiten einräumen müsse.

Schließlich schaltete sich auch Präsident Putin in den Meinungszwist zwischen seiner Zentralbank und dem Finanzministerium ein. Im Rahmen einer Regierungssitzung wiederholte er einerseits die Risikoeinschätzung der Zentralbank, gleichzeitig betonte er russische Wettbewerbsvorteile beim Mining von Bitcoin. Putin sprach keine klare Entscheidungspräferenz aus. Der russische Präsident drängte allerdings auf eine “zeitnahe” Einigung.

Südkorea erhebt Daten zu Krypto-Vermögen

Südkoreas Regierung nimmt Bitcoin und Co. als Wertspeicher künftig ernst. Denn eine jährliche Finanzumfrage soll im Jahr 2022 erstmals auch Daten zu digitalen Vermögenswerten mit erheben. Ab Ende März befragt das nationale Statistikamt KOSTAT dafür 20.000 Haushalte. Südkorea hatte für dieses Jahr eigentlich die Einführung einer Krypto-Steuer geplant. Die Steuerpläne sind nun auf 2023 verschoben und die Daten aus der Vermögenserhebung wohl auch in dieser Hinsicht von Relevanz.

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