SPD will Zahlungsreform: Digitaler Euro hui, Krypto pfui

In einem aktuellen Positionspapier schlägt die SPD vier Maßnahmen vor, um den Zahlungsverkehr in Deutschland zu stärken und resilienter gegenüber außenpolitischen Einflüssen zu machen. Welche Rolle der digitale Euro und Bargeld dabei einnehmen und warum Krypto-Zahlungen in der Strategie keine Rolle spielen. Deutschlands Zahlungsverkehr soll effizienter, bequemer und auch resilienter werden. Das schreibt die SPD in einem aktuellen Positionspapier, das BTC-ECHO vorliegt. Konkret schlagen die Sozialdemokraten vier Maßnahmen vor. Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr – aber ohne Krypto Im Zentrum steht zunächst die Einführung einer echten Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie bar oder digital bezahlen. Gleichzeitig sollen Händler verpflichtet werden, neben Bargeld mindestens eine digitale Zahlungsoption anzubieten. Allerdings setzt die SPD klare Kriterien dafür, was überhaupt als digitale Zahlungsmethode gelten soll. So werden nur Verfahren akzeptiert, die eine "nachvollziehbare, rechtssichere und für geschäftliche Transaktionen geeignete Abwicklung" ermöglichen. Systeme, die primär für private Transfers gedacht sind und keinen ausreichenden Verbraucher- oder Datenschutz sowie keine verlässliche Dokumentation bieten, sollen ausgeschlossen werden. Das dürfte in der Praxis auch viele Formen von Krypto-Zahlungen betreffen – insbesondere dort, wo Transaktionen schwer nachzuvollziehen sind oder regulatorische Standards fehlen. Grundsätzlich will die SPD mit dem Vorstoß sowohl "Cash only"- als auch "Card only"-Modelle zurückdrängen und eine breitere Akzeptanz moderner Bezahlmethoden schaffen, ohne Bargeld abzuschaffen. Der Schritt wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun will die SPD diesen "schnellstmöglich umsetzen". Einen konkreten Termin nannte die Partei jedoch nicht. Digitaler Euro soll "schnellstmöglich" eingeführt werden In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten will die SPD kritische Abhängigkeiten von digitalen Zahlungsdienstleistern reduzieren, die aus dem nicht-europäischen Ausland stammen. Das angespannte Verhältnis zu Washington findet sich auch im Positionspapier der Sozialdemokraten wieder. Die USA könnten jederzeit elektronische Zahlungen in die EU aussetzen, heißt es. Deshalb müsse man als Staatenbund die eigene Souveränität und Resilienz stärken. Das Mittel der Wahl: der digitale Euro. Die SPD fordert, die CBDC "schnellstmöglich verfügbar" zu machen. Dabei drängen die Sozialdemokraten darauf, die Einführung nicht unnötig zu verzögern. So soll die grundlegende Online-Funktion des digitalen Euro unabhängig von weiteren technischen Ausbaustufen starten können. Eine Offline-Funktion – etwa für Zahlungen ohne Internetverbindung – befürwortet die SPD, sie solle den Start jedoch nicht ausbremsen. Zugleich betont die SPD, dass der digitale Euro das Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen soll. Als staatlich garantiertes Zahlungsmittel unter Aufsicht der Europäischen Zentralbank soll die CBDC zudem höhere Standards beim Datenschutz und Verbraucherschutz erfüllen als bestehende private Lösungen. Für Nutzerinnen und Nutzer soll die Verwendung kostenlos bleiben. Das Prestigeprojekt der EZB geht im kommenden Jahr in eine Pilotphase. Eine Einführung ist für 2029 geplant. Stärkung privater europäischer Zahlungssysteme – auch für Stablecoins? Neben dem digitalen Euro sagt die SPD ihre Unterstützung aber auch privaten Zahlungsanbietern zu, sofern sie aus Europa stammen. Ziel sei ein "gesundes Wettbewerbsumfeld" zwischen öffentlichen und privaten Lösungen, um die Abhängigkeit von außereuropäischen Playern wie Visa oder PayPal zu verringern. Konkret will die Partei den Aufbau eines eigenständigen europäischen Zahlungsökosystems vorantreiben. Projekte wie Wero – eine Initiative europäischer Banken für ein gemeinsames Bezahlsystem – werden dabei ausdrücklich genannt. Solche Lösungen sollen künftig nicht nur national, sondern auch grenzüberschreitend funktionieren und damit echte Alternativen zu etablierten globalen Anbietern darstellen. Dabei verfolgt die SPD einen hybriden Ansatz: Während der digitale Euro als öffentliche Infrastruktur die Grundlage bilden soll, könnten private Anbieter darauf aufbauen und innovative Dienste entwickeln. Allerdings betonen die Sozialdemokraten, dass zentrale Elemente der Zahlungsinfrastruktur in öffentlicher Hand bleiben müssten, um Übernahmen durch außereuropäische Akteure zu verhindern. Offen bleibt, wie weit diese Unterstützung für private Lösungen tatsächlich reicht. BTC-ECHO hat bei der SPD nachgefragt, ob darunter auch Euro-Stablecoin-Projekte fallen. Eine Rückmeldung lag bis Redaktionsschluss jedoch nicht vor. Zuletzt fordert die SPD die schrittweise Einführung verpflichtender Registrierkassen und digitaler Belege. Durch eine bessere Nachvollziehbarkeit von Zahlungsströmen sollen Steuerhinterziehung und Geldwäsche erschwert werden. Insbesondere in bargeldintensiven Branchen soll so mehr Transparenz geschaffen und die Steuergerechtigkeit gestärkt werden. Wer bei der Krypto-Steuererklärung alles richtig machen will, sollte vor allem auf eine lupenreine Dokumentation achten. Die Tracking-Tools von Blockpit können hier eine Menge Stress ersparen. Krypto in DACH: Die wichtigsten Meldungen aus Deutschland, Österreich und Schweiz Auch verschiedene Behörden greifen immer öfter im Krypto-Sektor ein, während die Adoption zugleich voranschreitet. Im Folgenden die wichtigsten Meldungen aus der DACH-Region. Bundesbankpräsident Joachim Nagel fordert digitalen Euro Der Bundesbankpräsident Joachim Nagel schlägt in eine ähnliche Kerbe wie die SPD. Bei einer Rede in Brüssel betonte er die Notwendigkeit des digitalen Euro. Europa dürfe seine Souveränität im Zahlungsverkehr nicht an außereuropäische Anbieter auslagern. Angesichts geopolitischer Spannungen und wachsender Abhängigkeiten – etwa von US-Zahlungsriesen – müsse die Infrastruktur widerstandsfähiger werden. Gleichzeitig nimmt die Bedeutung von Bargeld weiter ab: 2024 lag dessen Anteil im Euroraum nur noch bei 24 Prozent. Wie auch die SPD sieht Nagel im digitalen Euro die zentrale Antwort. Dieser soll Bargeld ergänzen, den fragmentierten europäischen Zahlungsmarkt stärken und als öffentliche Infrastruktur für private Innovation dienen. Ziel ist es, Abhängigkeiten zu reduzieren und Europas strategische Autonomie zu sichern. Eine Einführung hält Nagel ab 2029 für realistisch. BaFin warnt vor Krypto-Betrug Die Finanzaufsicht Bafin warnt vor zwei mutmaßlich betrügerischen Krypto-Angeboten. Zum einen geht es um E-Mails von support(at)de-blockchain(.)com, über die angeblich die Rückführung von Kryptowerten angeboten wird – ein Service, für den in Deutschland eine behördliche Erlaubnis nötig wäre. Zum anderen steht die Website festanlageprofi(.)net im Fokus. Hier besteht der Verdacht auf unerlaubte Finanz- und Kryptodienstleistungen sowie Identitätsmissbrauch, denn die Betreiber geben fälschlich eine Verbindung zu einem real existierenden Unternehmen vor, das damit nichts zu tun hat. EURAU launcht im Tempo Mainnet EURAU ist am Dienstag im Tempo Mainnet gelauncht. Das gab der Frankfurter Zahlungsanbieter AllUnity bekannt, der den Euro-Stablecoin ausgibt. Wie das Unternehmen in einer Presseerklärung mitteilte, können Unternehmen und Entwickler den Stablecoin damit für grenzüberschreitende Zahlungen, automatisierte Abwicklungen, Treasury-Management und DeFi-Anwendungen nutzen. Die Integration soll schnellere, effizientere und programmierbare Euro-Liquidität ermöglichen und EURAU als Baustein für eine regulierte, europäische Krypto-Finanzinfrastruktur etablieren.

SPD setzt auf digitalen Euro: “Müssen kritische Abhängigkeiten reduzieren”

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