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Akzeptanz Russland: Putin erklärt Bitcoin und Co. zum legitimen Investment

Die Einstellung des Präsidenten Putin zum Thema Kryptowährungen bleibt zwiegespalten. Ein neues Gesetz erlaubt es zwar, Kryptowährungen zu besitzen, die offizielle Akzeptanz als Zahlungsmittel bleibt aber aus.

Christian Stede
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Beitragsbild: Shutterstock

Wie aus einer öffentlichen Mitteilung der russischen Regierung hervorgeht, hat Präsident Putin eine Gesetzesvorlage zum Thema Kryptowährungen unterzeichnet. Das neue Gesetz erlaubt es zwar, Kryptowährungen wie Bitcoin zu besitzen, die offizielle Akzeptanz als Zahlungsmittel bleibt damit aber verwehrt.

Wie das Nachrichtenportal The Daily Hodl schreibt, ist die Gesetzesvorlage schon etwas mehr als zwei Jahre alt. Offenbar war in Russland eine lange Bearbeitungszeit nötig, bis es dieser Tage schlussendlich dem Präsidenten Putin vorgelegt werden konnte. Insider berichten, dass das Gesetz bei der Überarbeitung eher weniger streng geworden sei.

Zurzeit ist der russische Gesetzgeber ziemlich aktiv, was Kryptowährungen betrifft. Denn die Regierung hat auch ein Verbot von anonymen Einzahlungen in Krypto-Wallets erlassen. Man gibt vor, damit illegalen Aktivitäten wie Drogenhandel, Terrorismus und Geldwäsche einen Riegel vorschieben zu wollen. Das Aufladen von Wallets und einiger Krypto-Karten ist damit nur noch von einem Bankkonto und nicht mehr in bar möglich. Änderungen betreffen beispielsweise Kunden von Yandex.Money, QIWI, WebMoney. Auch PayPal-Nutzer sind von dieser Änderung betroffen. Einzahlungen sind nur noch möglich, indem man ein Bankkonto mit der Wallet verknüpft, was gleichzeitig eine Identifikation des Kontoinhabers ermöglicht. 

Russische Zentralbank gegen Kryptowährungen?

Diese Maßnahmen gegen anonyme Einzahlungen sind nicht neu, ein entsprechendes Gesetz hat die Duma bereits im Sommer 2019 verabschiedet. Laut des russischen Nachrichtenportals RBC hatten die Marktteilnehmer 12 Monate Zeit, ihre Prozesse diesem Gesetz anzupassen. Die Anbieter hatten wegen der anhaltenden Belastungen durch COVID-19 um eine Aufschiebung der Frist gebeten. Dem hat der Gesetzgeber jedoch nicht stattgegeben. Die russische Zentralbank unterstützt die neuen Vorschriften.

Der von Präsident Putin unterzeichnete Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass sowohl natürliche wie auch juristische Personen in Russland ihre Bestände an Kryptowährungen steuerlich melden müssen. Die Währungen gelten demnach als legitimes Mittel zum Sparen und Investieren. Russischen Banken wie auch Krypto-Börsen ist es nach einer Registrierung bei der Zentralbank gestattet, mit digitalen Vermögenswerten zu handeln. Erst diese Woche hatte sich die russische Zentralbank noch sehr ablehnend zum Thema Bitcoin geäußert. Sergei Shvetsov, erster stellvertretender Gouverneur der Zentralbank der Russischen Föderation (Bank Rossii), zog gar den Vergleich zu einem „Pyramiden- oder Glücksspiel“. Mit der neuen Gesetzesvorlage und der offiziellen Akzeptanz als Investment öffnet Putin den Kryptowährungen allerdings mehr als nur einen Spalt breit die Tür.

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