Regulierungs-ECHO Russland und Kasachstan regulieren Bitcoin-Mining

Nachdem China der heimischen Mining-Branche den Stecker zog, etablierten sich Russland und Kasachstan als wichtige Auffangländer. Die Regierenden denken dort nun über angemessene Regelungen für das Bitcoin-Schüfen nach. Vertreter:innen von SEC und EU äußerten sich derweil ebenfalls zum jeweiligen Stand der Krypto-Regulierung. Die vergangene Woche im Regulierungs-ECHO.

Anton Livshits
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Mining Russland

Beitragsbild: Shutterstock

Russland: Parlament etabliert Bitcoin-Mining-Gruppe

Den jüngsten Daten des Cambridge Centre for Alternative Finance nach verbuchte Russland im August 2021 ganze 11 Prozent der globalen Bitcoin-Hashrate. Spätestens seit Chinas Mining-Bann boomt somit im flächenmäßig größten Land der Erde das Bitcoin-Schürfgeschäft, während eine einheitliche Rechtsgrundlage bis dato auf sich warten ließ. Dass hier bald andere Zeiten anbrechen, belegt die neuerliche Formierung einer eigenen Arbeitsgruppe in der Staatsduma, dem russischen Parlament. Am Donnerstag, dem 11. November, veranlasste der Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin die Gründung eines derartigen Gremiums für das Krypto-Mining. Der Abgeordnete Andrei Lugowoi hatte zuvor erklärt, dass Russlands Miner zwei Milliarden US-Dollar an unversteuerten Einnahmen erwirtschafteten.

Kasachstan stellt Minern nicht den Strom ab

Neben Russland profitiert auch Nachbarstaat Kasachstan vom chinesischen Verbot des Bitcoin-Minings. Denn das zentralasiatische Land kämpfte sich im globalen Hashrate-Ranking auf den zweiten Platz. Die Energieversorgung konnte indes nicht immer mit dem Wachstum der Branche mithalten. Seit September reduzierte der staatliche Energieanbieter KEGOC deshalb die Stromzufuhr an die Mining-Farmen. Diskutiert wird ebenso ein Gesetzesvorschlag, der die Stromzufuhr für neue Schürfoperationen grundsätzlich auf 100 Megawatt begrenzen soll. Am 10. November erklärte Kasachstans Energieminister Magzum Mirzagaliyev bei einem Treffen mit Vertreter:innen der IT- und Blockchain-Branchen allerdings, dass Mining-Unternehmen künftig keine weitreichenderen Begrenzungen zu fürchten hätten. Der Minister sagte:

Angesichts des großen Potenzials der Blockchain-Branche ist es notwendig, die Kräfte zu bündeln, um sie weiterzuentwickeln. Ich bin für den Dialog und ermutige daher die “weißen” Miner, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die Zuverlässigkeit des gemeinsamen Stromnetzes zu gewährleisten.

Als Gegenleistung seien die Bitcoin-Schürfanlagen verpflichtet, die Energiesicherheit im Land nicht in Gefahr zu bringen. Die kasachische Blockchain-Assoziation erklärte sich ebenfalls bereit, über den Import von Energie nachzudenken. Einigkeit herrschte auch bei der Frage von unregistrierten Mining-Anlagen, diese “grauen” Miner müssten sich demnach dringlichst anmelden.

EU-Kommission fordert Einigkeit bei Krypto-Regulation

Die EU-Kommission rief die Mitgliedsstaaten im Zuge eines Webforums dazu auf, sich auf die gemeinsam erarbeiteten Markets in Crypto Assets (MiCA)-Richtlinien zu verständigen. Laut Medienberichten erklärte die Kommissarin Mairead McGuinness, dass die Politik in der Verantwortung stehe, den schnell wachsenden Krypto-Sektor mit verlässlichen Regeln abzusichern. Teil des Gesetzesvorschlags ist ein EU-weites Lizensierungssystem. Für Bitcoin-Firmen, die in einem EU-Land bereits zugelassen sind, soll die Expansion in andere Mitgliedsstaaten damit vereinfacht werden. Im Zentrum von MiCA steht weiterhin die Regulierung von Stablecoins.

SEC-Beauftragte attestiert DeFi Potenzial

Die US-Börsenaufsicht SEC gilt gemeinhin als der Bad Cop des Krypto-Space. Über Jahre ließ die Behörde auf eine Zulassung von Bitcoin ETFs warten und auch bei Stablecoins und Co. ist sie vordergründig als mahnende Stimme bekannt. Da mag es überraschen, wenn die SEC-Beauftragte Caroline A. Crenshaw mit durchaus DeFi-freundlichen Tönen von sich reden machte. In einem Statement vom 9. November erklärte das Mitglied der Demokratischen Partei, dass die Welt der dezentralen Finanzdienstleistungen eine “Fülle an Möglichkeiten” bereithalte. Gleichsam lauere hier indes Gefahr. Dieser gelte es – wenig überraschend – mit einem Mehr an Befugnissen für die SEC entgegenzutreten. Crenshaw erinnerte dabei daran, dass ein Teil der DeFi-Produkte unter die Verfügungsgewalt der SEC fallen. Schließlich handle es sich bei ihnen um Wertpapiere.

Simbabwe: CBDC statt Bitcoin

Wandelt Simbabwe in El Salvadors Fußstapfen? Ein Statement des für Technologiefragen zuständigen Staatssekretärs Charles Wekwete gab Grund zur Annahme, dass Simbabwe in puncto Bitcoin-Adaption in Afrika schon bald eine Spitzenrolle einnehmen wird. Denn Wekwete erklärte kürzlich bei einem Industriegipfel, dass seine Regierung die Einführung von Kryptowährungen in Erwägung zieht. Der daraufhin brodelnden Gerüchteküche nahm Informationsministerin Monica Mutsvangwa indes nur kurze Zeit später den Wind aus den Segeln. Bei einer Kabinettssitzung vom 9. November verdeutlichte sie, dass der Simbabwe-Dollar (ZWL) auf absehbare Zeit die einzige Landeswährung bleiben wird. Wenn überhaupt habe ihr Land Interesse an einer digitalen Zentralbankwährung und nicht an einem dezentralen Angebot wie etwa BTC.

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