Christian Linder hat erneut Vertreter der Blockchain- und digitalen Finanzwelt im Bundesfinanzministerium in Empfang genommen, um über die Stärkung des digitalen Finanzstandorts Deutschlands zu sprechen. Das Digital Finance Forum (DFF) wurde vor knapp einem Jahr vom Bundesfinanzminister und dem parlamentarischen Staatssekretär Dr. Florian Toncar als “eine Plattform zum Austausch zwischen Politik und Praxis” ins Leben gerufen. Ein Jahr lang haben sich das Bundesfinanzministerium (BMF) und Experten aus der digitalen Finanzindustrie ausgetauscht und Maßnahmen formuliert, um Deutschland als “starken Tech- und Innovationsstandort in Europa” zu etablieren. Das Ergebnis ist eine Roadmap, die am heutigen 21. März im BMF vorgestellt wurde.
Als Bundesfinanzminister möchte ich, dass Deutschland zum führenden digitalen Finanzplatz wird. Nur so können wir Deutschlands Digitalökonomie fit für die Zukunft machen. […] Ich freue mich, mit der Roadmap heute einen Ausblick darauf geben zu können, was wir in vielen intensiven Fachsitzungen gemeinsam mit den Expertinnen und Experten des Digital Finance Forums als Handlungsschwerpunkte herausgearbeitet haben.
Christian Lindner
Roadmap 2030: Die zentralen Punkte
Das Dokument umfasst Empfehlungen und Einschätzungen in den Bereichen Datenmanagement und -infrastruktur, Blockchain-Technologie, Cloud-Lösungen, Künstlicher Intelligenz und digitale Identitätslösungen, sowie zu Potenzialen im deutschen und europäischen Zahlungsverkehr. Gegenüber BTC-ECHO erklärt Dr. Florian Toncar: “Die heute vorgestellte Roadmap “Digitaler Finanzmarkt Deutschland” setzt wichtige Impulse, wie wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen können”.
Um Deutschland als Standort im digitalen Finanzbereich zukunftsfähig aufzustellen, bedarf es vor allem einer klaren Regulierung, heißt es. “Regulierung von dezentralen Finanzdienstleistungen wird eine Herausforderung, da sie anders funktionieren und andere Regeln erfordern, als traditionelle Finanzdienstleistungen. Deutschland muss weiterhin attraktive Rahmenbedingungen für Innovationen in diesem Bereich schaffen und sich so für die Zukunft positionieren.” Im Bereich der tokenisierten Finanzdienstleistungen möchte man eine Vorreiterrolle einnehmen. Dazu zählt nach Meinung der Experten vor allem eine adäquate Umsetzung der MiCa-Verordnung. “Deutschland muss attraktive Bedingungen für Unternehmen schaffen, deren Geschäftsmodell sich der Distributed-Ledger-Technologie bedient”, heißt es dazu in dem Dokument, das BTC-ECHO bereits vorab vorlag.
Euro-CBDC und Stablecoins
Die Roadmap bezieht auch Stellung zu digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) und Stablecoins. Die Ausgestaltung einer europäischen CBDC sollte dabei “für geringere Transaktionsbeträge -analog zu Bargeld- geldwäscherechtlich konform anonym verwendet werden können”. Außerdem sollte sie Open-Source sein. Zudem soll die Ansiedlung von Euro-Stablecoins forciert werden. Auch hier soll eine klare Regulierung dabei helfen, Innovationen im Bereich Web3 zu fördern und Unternehmen anzulocken.
Konkrete Forderungen des DFF im Kryptobereich
Die Roadmap beinhaltet auch eine Reihe konkreterer Maßnahmen in Bezug auf den Krypto-Sektor.
- Adäquate MiCA-Umsetzung in Deutschland unter Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen und Ermöglichung von Web3-Anwendungen sowie Euro-Stablecoins.
- Analyse regulatorischer Hürden für Euro-Stablecoins bzw. Schaffung eines regulatorischen Rahmens für tokenisierte Euro-Bezahllösungen.
- Chancen-Risiken-Abschätzung der verschiedenen Deckungsmöglichkeiten von Stablecoins.
- Herstellen von Rechtssicherheit bei der Übertragung von Kryptowerten.
- Klärung einer insolvenzrechtlichen Regelung bei Kryptowerten
- Öffnung der Aktienrente für tokenisierte Aktien.
- Zusammenführung der Erlaubnistatbestände DLT Pilot Regime und Kryptowertpapierregisterführer.
Die Roadmap des Digital Finance Forums soll als wichtiger Impuls für nationale und europäische Vorhaben im digitalen Finanzmarkt geltend gemacht werden. “Ich bin zuversichtlich, dass die Roadmap zum Digitalen Finanzplatz 2030, die vom Digital Finance Forum und dem Bundesfinanzministerium erarbeitet wurde, den Standort Deutschland für Krypto und Digitale Assets signifikant nach vorne bringen wird”, sagte Dr. Ulli Spankowski, CTO der Börse Stuttgart Group und DFF-Mitglied, gegenüber BTC-ECHO.
