Wie wir bereits gestern berichtet hatten, widmete sich der Ausschuss für Digitales in einer öffentlichen Anhörung dem Thema Web3 und Metaverse. Schon im Vorfeld wurde klar, dass es sich um eine hochgradig Web3-kritische Anhörung handeln würde.
Anti-Web3-Tenor vorprogrammiert
Der Fragenkatalog war mehr auf die Risiken als die Chancen der Technologie ausgelegt. So kam beispielsweise das Wort “Chance” nur vier Mal vor, während das Wort “Risiko” ganze acht Mal enthalten war, wie der Krypto-Unternehmer Peter Großkopf treffend auf LinkedIn festhielt.
Deutlich problematischer war allerdings die Auswahl der Sachverständigen, die keinen Querschnitt der Branche darstellen. Anstatt Experten einzuladen, die sich bereits durch Beratungen der Bundesregierung und anderen öffentlichen Institutionen verdient gemacht haben, hat man teils fachfremde und vor allem stark ideologisch geprägte Personen ausgewählt. Eine Ausnahme stellte hier Sebastian Klöß vom Digitalverband Bitkom dar, der für die Chancen der Blockchain-Technologie eingetreten ist.
Man muss sich an dieser Stelle fragen, ob es überhaupt ein ernsthaftes Interesse der Abgeordneten gab, ein ausgewogenes Bild über das Web3 und Metaverse zu erhalten oder ob man von Anfang nur die Absicht hatte, ein negatives Bild der Krypto-Ökonomie zu erzeugen.
Ideologen anstatt Experten
Gerade die geladenen Sachverständigen wie Jürgen Geuter, Lilith Wittmann oder Molly White sind eher für ihre Kapitalismuskritik bekannt, denn für sachliche Argumente. Man dürfte sie normalerweise eher bei einer 1. Mai Demo erwarten als im Deutschen Bundestag. So bezeichnet Jürgen Geuter – offenkundig negativ konnotiert – das Web3 als “hyperkapitalistisch”. Dass diese vermeintlichen Experten gar nicht erst an einem sachlichen Diskurs interessiert sind, zeigen auch Aussagen wie diese von Lilith Wittmann:
“Web3 Technologien sollten grundsätzlich nicht gefördert werden, weil sie gezielt staatliche Regulierungen untergraben und sich zentralen Rechtsnormen dieses Landes in ihrer grundlegenden Ideologie widersprechen.”
Wie NFT-Experte und Unternehmer Lennart Blödorn bei LinkedIn kommentierte, ist er verwundert darüber, dass Freiheit und digitale Selbstbestimmung der zentralen Rechtsnorm dieses Landes widersprechen sollen. Dabei fiel ihm ein interessantes Detail bei der Videoübertragung auf. Auf dem Laptop von Frau Wittmann findet sich ein Aufkleber mit dem Schriftzug: “Alle meine Freund*innen hassen die CDU.”
Gegen Blockchain um jeden Preis
Entsprechend ähnelte die Anhörung einem Wettbewerb, bei dem es darum ging, möglichst einseitig und kraftvoll gegen die Blockchain-Technologie zu argumentieren. Dabei schreckten einige Sachverständige auch nicht davor zurück, falsche Dinge zu behaupten. Beispielsweise, dass Selbstbestimmte Identitäten (SSI) nicht im Rahmen der juristischen Norm nutzbar sind oder sich DSGVO-Konformität nicht mit der Blockchain-Technologie verbinden lasse. Dass es hingegen bereits Lösungen für diese Herausforderungen gibt, wird schlichtweg verschwiegen.
Der Umstand, dass der Deutsche Bundestag als Bühne für die eigenen ideologischen Weltanschauungen ausgenutzt wird, ist nicht nur für Blockchain-Enthusiasten, sondern für alle zukunftsgerichteten Menschen ein Schlag ins Gesicht.
Man stelle sich nur vor, man würde die gleiche Argumentation auf das Internet anwenden, mit der Begründung, dass es für kriminelle Handlungen genutzt wird. Jeder normal denkende Mensch würde über solches Maß an Einseitigkeit die Hände über den Kopf zusammenschlagen. Schade, dass dies keiner der anwesenden Abgeordneten gestern gemacht hat.
