Aktenberge, bürokratische Prozesse, ewige Bearbeitungszeiten: Das demokratische Recht nach Kontrolle der Verwaltung seitens des Bürgers existiert nur auf dem Papier. In der Realität ist es ein steiniger Weg, Einblicke in die Verwaltungsprozesse in Deutschland zu bekommen. Abhilfe könnte eine Technologie leisten, die zu häufig nur auf Kryptowährungen reduziert wird, die Distributed-Ledger-Technologie. Auf Veranlassung der FDP-Fraktion hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag einen Bericht zu den Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) in der öffentlichen Verwaltung veröffentlicht. Der Bericht wurde am Donnerstag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Ergebnisse sind aufschlussreich.
Dezentrale Registerführung und Typen der DLT
DLT – oder Blockchain-Technologie – bezeichnet eine Art der dezentralen Registerführung. Das Register wird auf mehreren Knoten gespeichert. Auf öffentlichen DLTs kann jeder die Datenbasis einsehen und Registereinträge vornehmen. Für die Verwaltung scheint dies nur in wenigen Fällen geeignet. Nicht aus dem Grund, dass ein jeder die Datenbasis einsehen, sondern verändern kann. Denn die auf der DLT gespeicherten Daten sind zwar für jeden einsehbar, aber nicht unbedingt lesbar, da die Daten verschlüsselt abgespeichert werden können. Auf privaten DLTs kann nur ein begrenzter Kreis an Akteuren die Datenbank einsehen und verändern. Eine Mischform sind sogenannte public permissioned Netzwerke, die öffentlich einsehbare Datenbanken mit begrenztem Schreibrecht darstellen. Die letzten beiden Arten kommen wohl für Verwaltungsvorgänge vornehmlich in Betracht. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung hebt die Potenziale der DLT für die Verwaltung hervor. Sie kann auf allen Verwaltungsebenen die Automatisierung der Register vorantreiben und so Transparenz sowie Effizienz in den Registern erhöhen. In der öffentlichen Verwaltung sind bei der Registerpflege oft viele Einrichtungen unterschiedlicher Verwaltungsebenen beteiligt. In standardisierten Prozessen werden Daten genutzt und geändert, jedoch nicht ausgetauscht. Ein eleganter Anwendungsfall für DLT-Lösungen, da diese sich durch Manipulationsresistenz und Nichtabstreitbarkeit auszeichnen.
Genug der Theorie, konkrete Anwendungen
DLT-Anwendungen können viele aufwendige, bislang papierbasierte Prozesse in der öffentlichen Verwaltung optimieren und die Verifikation von Dokumenten mit weniger Ressourcen schneller und sicherer umsetzen. So könnte im Beschaffungswesen die Befolgung und Beachtung von Menschenrechts- und Umweltstandards überprüft und erst bei Einhaltung eine Zahlung veranlasst werden. Die DLT stellt dabei die Datenintegrität und Automatisierung sicher; die Integrität der Datenquelle muss jedoch gewährleistet sein. Notarielle Vollmachten und Erbscheine könnten über DLT ausgegeben werden und so könnte zweifelsfrei festgestellt werden, ob eine Vollmacht bzw. ein Erbschein zum gegebenen Zeitpunkt noch Gültigkeit besitzt.
Deutsche Behörden hinken hinterher
Fragt man die deutschen Behörden, gibt es dieses Potenzial gar nicht. So gaben in der deutschlandweiten Behördenbefragung “Zukunftspanel Staat & Verwaltung” ein Drittel der Befragten an, dass sie DLT nicht beurteilen können. Befragt wurden oberste Entscheidungsträger bzw. Behördenleitungen. Auf allen Verwaltungsebenen wurde der DLT eine geringe Relevanz attestiert. Andere Länder sind hier weiter und führen bereits Pilotprojekte. So basiert die e-Identity in Estland zwar nicht auf DLT, es gibt sie seit 2002, aber in der DLT-ähnlichen Anwendung e-Estonia werden öffentliche Verwaltungsleistungen digitalisiert angeboten. So können Esten bereits an elektronischen Wahlen teilnehmen, den Wohnsitz digital ummelden oder auch ohne Gang zum Amt ein Auto anmelden. 95 % der Steuererklärungen werden in Estland digital abgegeben und im Durchschnitt wird dafür drei Minuten benötigt. Zur Abgabefrist der Steuererklärung jeden Jahres würden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland davon träumen.
Von Bildung zum Fußball zum Katasterwesen
Das maltesische Bildungsministerium setzt auf eine DLT-Lösung zur Verifikation von Abschlussdiplomen und Zertifikaten. Teilnehmende Institutionen erhalten digitale Schlüssel und auf der Blockchain wird registriert, dass nur sie Zertifikate ausstellen können. Nutzer erhalten eine digitale Identität und können ihre Zertifikate über eine (kostenlose) App weitergeben. Im niederländischen Groningen werden Gutscheine für einkommensschwache Bürger über eine Blockchain-Lösung von Zcash abgewickelt. Über Zero-Knowledge-Mechanismen werden Transaktionen auf Gültigkeit überprüft, ohne dass Informationen über die Identitäten der beteiligten Partner offenbar werden. In Schweden wird das Grundbuch- und Katasterwesen mithilfe DLT realisiert. In der Blockchain werden durch die Landesbehörde beglaubigte Daten wie Kaufverträge oder Eigentumsübertragungen gespeichert und sie sind für die Öffentlichkeit einsehbar. Immerhin: Auch hierzulande hat sich die Koalition im Koalitionsvertrag auf eine Machbarkeitsstudie zu einem Grundbuch auf Blockchain geeinigt.
Öffentliche Infrastruktur nutzen statt planwirtschaftlich die Verwaltung digitalisieren
Statt auf eine lebhafte Entwicklercommunity im Blockchain-Bereich zu setzen, hat uns die letzte Regierung das Onlinezugangsnetz (OZG) im Jahr 2017 beschert. Bis Ende 2022 sollen 575 Verwaltungsdienstleistungen digital verfügbar sein. Im August waren davon 49 Dienstleistungen vollständig digitalisiert, immerhin 207 Leistungen haben den „Reifegrad einer PDF-Datei“. Grund dafür ist kommunales Hin und Her und vermutlich auch Reaktanz der Behörden, die nur zu ungern auf ihre tradierten Arbeitsweisen verzichten. Wir brauchen eine Verwaltungsmodernisierungsoffensive und mehr Mut zur Transparenz, mehr Mut zur Technologie. Die Blockchain-Technologie kann dafür einen Einstieg bieten.
Über
Frank Schäffler ist FDP-Bundestagsabgeordneter und Geschäftsführer des Berliner Thinktanks Prometheus – Das Freiheitsinstituts. Frank Schäffler ist Mitglied des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Digitales und Sprecher für FinTech- und Blockchaininnovationen der FDP-Fraktion.
