FinMaDiG: Grüne blockieren Verhandlungen zum MiCA-Gesetz

Die Verhandlungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinMaDiG) stocken. Es soll unter anderem die europäischen Regeln der MiCA-Verordnung in nationales Recht umsetzen. Grund für die Verzögerung soll eine Blockade der Grünen sein. Das erfuhr BTC-ECHO aus dem Umfeld. Doch was ist der Grund für den Stillstand? Worum geht es eigentlich bei dem FinMaDiG und welche Auswirkungen hat die Blockade auf den Krypto-Standort in Deutschland? Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz galt eigentlich schon als beschlossene Sache – zumindest im Finanzausschuss des Bundestags. Ende April stimmte das Gremium dem Entwurf zu. Auch die Grünen gaben damals "grünes Licht". Allgemein soll das FinMaDiG verschiedene EU-Verordnungen in nationales Recht umwandeln. Dazu gehören neben der DORA, einer Regelung zur Cybersicherheit im Finanzsektor, auch die Krypto-Regulierung MiCA und Regeln zur Rückverfolgbarkeit von Krypto-Assets. Nun sollen die Grünen allerdings den parlamentarischen Abschluss blockieren. Das erfuhr BTC-ECHO aus dem Umfeld der Koalitionspartner. Um die Blockade aufzuheben, fordern die Grünen Zugeständnisse beim Demokratiefördergesetz und der Kindergrundsicherung. Letztere ist bereits seit Monaten ein Streitthema in der Koalition – vor allem zwischen Grünen und FDP. Mit den beiden Gesetzen wollen die Grünen grundlegend Organisationen und Initiativen finanziell unterstützen, die sich für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus einsetzen. Die FDP hingegen ist skeptisch. Sie sehen hier eine zu starke staatliche Einflussnahme. Bei der Reform der Kindergrundsicherung geht es den Grünen um eine großzügige finanzielle Ausstattung und Bündelung bisheriger Sozialleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag oder Leistungen für Bildung. Damit soll Kinderarmut in Deutschland bekämpft werden. Die FDP hält sich bei einer Erhöhung von Sozialausgaben zurück und plädiert stattdessen für punktuelle Maßnahmen, die die Eigenverantwortung der Familien fördern sollen. Zeitplan schon jetzt im Verzug Laut Informationen von BTC-ECHO ist die Situation festgefahren. Die Grünen möchten bei den Themen keine Abstriche hinnehmen, die Liberalen auf der anderen Seite aber auch keine Zugeständnisse machen. Eigentlich war vorgesehen, dass das FinMaDiG am 31. Dezember dieses Jahres in Kraft treten sollte, zeitgleich mit MiCA. Allerdings treten bereits vorher verschiedene Regelungen für Krypto-Dienstleister effektiv in Kraft, beispielsweise für Emittenten von Stablecoins zum 1. Juli. Mit dem Zeitplan ist man also im Verzug. Eine Zustimmung des Bundesrats hätte eigentlich am heutigen 14. Juni erfolgen sollen. Da im Bundestag durch die Blockade allerdings keine Abstimmung möglich war, verschiebt sich der Prozess weiter. Andere EU-Staaten sind Deutschland bei der Umsetzung der MiCA bereits voraus. In Frankreich hat die Finanzaufsicht AMF bereits begonnen, Lizenzanträge für Krypto-Unternehmen an die neuen Vorschriften der MiCA anzupassen. Im Bundestag befürchtet man, dass durch die derzeitige Blockade deutsche Krypto-Unternehmen abgeworben werden könnten. Der FDP-Abgeordnete Dr. Volker Redder schreibt auf Anfrage: Durch die Blockadehaltung des grünen Koalitionspartners verspielen wir gerade unsere Position im innereuropäischen Wettbewerb um seriöse und innovative Kryptounternehmen. Dass das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz, das fachlich längst geeint ist, nun Teil einer völlig fachfremden Verhandlungsmasse ist, ist ein echtes grünes Misstrauensvotum gegenüber der Kryptobranche. Dr. Volker Redder (FDP) gegenüber BTC-ECHO BTC-ECHO bat die Grünen um Stellungnahme. Die Anfrage blieb zu Redaktionsschluss allerdings unbeantwortet.

Die Grünen blockieren Verhandlungen zum MiCA-Gesetz

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