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Wegen Russland EZB-Chefin Christine Lagarde fordert Tempo bei MiCA-Verordnung

Christine Lagarde drückt bei der Regulierung von Kryptowährungen aufs Gaspedal. Ein rechtlicher Rahmen müsse “schnellstmöglich” geschaffen werden, damit Sanktionen von russischer Seite nicht mit digitalen Assets umgangen werden können.

Daniel Hoppmann
 |  Lesezeit: 2 Minuten
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EZB-Chefin Christine Lagarde

Quelle: Picture Alliance

Im Streit um die Regulierung von Kryptowährungen hat sich nun auch Christine Lagarde eingeschaltet. In einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag drängte die EZB-Chefin auf eine schnellstmögliche Lösung hinsichtlich einer Einigung zur Markets-in-Crypto-Assets-Verordnung (MiCA). Dem war eine Frage vorausgegangen, ob Russland Kryptowährungen nutzen könnte, um Sanktionen zu umgehen.

Immer dann, wenn es ein Verbot oder einen Mechanismus zum Boykott gibt, gibt es immer kriminelle Wege, die versuchen, diese Restriktionen zu umgehen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass MiCA so schnell wie möglich durchgesetzt wird, damit wir einen regulatorischen Rahmen für Krypto-Assets bekommen.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde

Zu einer schnellen Lösung kommt es nun jedoch erst einmal nicht. Zwar wollte das EU-Parlament einen entsprechenden finalen Entwurf am 28. Februar zur Abstimmung freigeben, dazu kam es aber nicht. Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON), Stefan Berger (CDU), kündigte ebenfalls am vergangenen Freitag die vorläufige Aussetzung des Votums an.

Der CDU-Europaabgeordnete begründete den Schritt mit “einzelnen Passagen des Berichtsentwurfs”, die missverständlich interpretiert und als PoW-Verbot aufgefasst werden könnten.

Wie BTC-ECHO bereits vorab berichtete, handelt es sich dabei um einen Passus, der ab dem 1. Januar 2025 Dienstleistungen für Anbieter untersagt, die in irgendeiner Weise mit Krypto-Vermögenswerten in Verbindung stehen, die auf ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen beruhen. Berger warf in diesem Kontext Neuverhandlungen in den Raum.

EZB soll neue Aufsichtsbehörde schaffen

Die EZB wollte den Schritt Bergers auf Anfrage nicht weiter kommentieren. Der CDU-Politiker lässt sich vom politischen Druck Lagards derweil nicht beirren. Gegenüber BTC-ECHO sagte Berger:

Richtig ist, dass wir bei der MiCA keine Zeit verlieren sollten. Die Gespräche mit den Beteiligten sind in vollem Gange, damit die MiCA schnellstmöglich zu Ende gebracht werden kann. MiCA benötigt anschließend ohnehin noch einen Trilog, der den Prozess mittelfristig verlängern wird.

Darüber hinaus empfahl der Europaabgeordnete den Aufbau einer “einheitlichen europäischen Aufsichtsbehörde”. Die EZB, die European Banking Authority (EBA) sowie die European Securities and Markets Authority (ESMA) sollten sich bereits im Vorfeld um die Schaffung der neuen Krypto-Institution bemühen.

Derweil ist ein neuer Termin für die verschobene Abstimmung noch nicht gefunden. Aus dem Abgeordnetenbüro Bergers heißt es, man wolle den Zeitplan so zeitnah wie möglich organisieren.

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