Legislative Verhandlungsführer der Europäischen Kommission haben sich auf das Datenschutzgesetz geeinigt. Das bestätigt ein EU-Abgeordneter auf Twitter. Er feiert die Gesetzgebung als “Meilenstein bei der Neugestaltung des digitalen Raums”. Doch für Smart Contracts könnte es einen herben Einschnitt bedeuten, wegen eines umstrittenen Artikels 30. Er gefährdet ihre Dezentralität.
Der darin enthaltene Paragraf ist so formuliert, dass der derzeitige Einsatz von Smart Contracts erheblich eingeschränkt werden müsste. Die Kommission hat noch keinen rechtlichen Entwurf zum Data Act veröffentlicht. Deshalb bleibt abzuwarten, ob die Gesetzgeber auf den Wunsch zahlreicher Krypto-Branchenvertreter reagiert haben. Sie wollen den entsprechenden Paragrafen zu Smart Contracts ändern.
Unter diesen Branchenvertretern finden sich Blockchain-Verbände wie INATBA oder Blockchain for Europe wieder. Sie haben in einem offenen Brief das Wort an die EU-Kommission gerichtet. Mariana de la Roche, Vorstandsmitglied bei INATBA, erklärt gegenüber BTC-ECHO, man warte auf die endgültige Version des Gesetzesentwurfes. Auf Anfrage betont sie:
Wir glauben zum jetzigen Zeitpunkt nicht, dass große Veränderungen stattgefunden haben. Wir haben am 20. Juni eine Version gesehen, in der einige Änderungen an unseren Erwägungsgründen vorgenommen wurden, darunter Erwägungsgrund 80, der eine “Zustimmungs”-Komponente enthielt. Das bedeutet, dass die Unterbrechung zwischen den Parteien vereinbart werden muss.
Mit anderen Worten: Damit das Datenschutzgesetz in Kraft tritt, müssen das Europäische Parlament und der Rat für den von der EU-Kommission beschlossenen Entwurf stimmen.
Blockchain-Verbände kämpfen für Krypto-Branche
De la Roche bestätigt gegenüber BTC-ECHO, dass verschiedene Akteure der Branche proaktive Schritte unternommen haben, um Selbstregulierungsrahmen und -Standards zu entwickeln, die Innovationen fördern und gleichzeitig das Wohlergehen der Allgemeinheit gewährleisten. “Unabhängig vom endgültigen Ergebnis des Data Act werden wir uns weiterhin für diese Grundsätze einsetzen und auf ein regulatorisches Umfeld hinarbeiten, das das Wachstum und den Erfolg der Branche unterstützt.”
Data Act: Mehr Schaden als Nutzen?
Betroffen durch den Data Act seien den Blockchain-Verbänden zufolge die größten Smart-Contract-Protokolle im Kryptomarkt: Ethereum, Cardano, Polkadot, die Binance Chain und viele andere. Sie müssten ihre Compliance-Anforderungen erhöhen und Code-Funktionalität entsprechend anpassen. Das bedeutet: zusätzliche Testläufe, Audits und Verifizierungen zur Sicherstellung der Einhaltung neuer Vorschriften.
Das Gesetz verlangt die Aufnahme eines sogenannten “Kill Switch” in den Smart Contract Code, der bei Bedarf aktiviert werden kann. Solche Notfallmechanismen werden in der Krypto-Szene kontrovers diskutiert. Die Aufsicht über diesen Notfallmechanismus könnte bei dem Ersteller des Smart Contracts, öffentlichen Behörden oder gar einem Gericht liegen. Ein herber Schlag für die Dezentralität aller betroffenen Protokolle.