Digitaler Euro: EU diskutiert über Gesetzentwurf

2029 will die Europäische Zentralbank den digitalen Euro einführen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf Hochtouren, unter anderem auch in Brüssel und Straßburg. Hier griff das EU-Parlament vor kurzem den Gesetzesentwurf der Kommission auf. Gemeinsam will man für Klarheit bei verschiedenen Reizthemen wie Bargeld, Programmierbarkeit und Datenschutz sorgen. BTC-ECHO liegt ein Dokument aus dem Parlament vor. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse. Seit Jahren steht die Einführung des digitalen Euro im Zentrum emotionaler Debatten – zuletzt auch im Bundestag. Für die einen ist es die Antwort auf das europäische Abhängigkeitsverhältnis zu Zahlungsdiensten aus den USA, andere wiederum bezeichnen das Vorhaben als einschneidenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Eines wurde bei der Diskussion deutlich: Es gibt noch offene Fragen. Und genau diese Fragen wollen die europäischen Gesetzgeber nun endgültig ausräumen. In Brüssel kursiert dieser Tage ein Gesetzentwurf, der nach Möglichkeit bis Ende des kommenden Jahres vom Parlament verabschiedet werden soll. Auf 86 Seiten beschreibt die EU ganz konkret, wie der digitale Euro aussehen soll. Aber was steht überhaupt drin? Digitaler Euro soll Bargeld nicht ersetzen Kaum ein Punkt wurde in der Debatte so emotional ins Feld geführt wie die Frage nach der Zukunft des Bargelds. Kritiker befürchten seit Jahren, der digitale Euro könne langfristig zur schleichenden Abschaffung von Scheinen und Münzen führen. Sowohl die EZB als auch Vertreter aus der Politiker betonten dabei immer wieder: das Bargeld soll bleiben. Und auch der Gesetzentwurf positioniert sich hier ungewöhnlich klar. Demnach soll der digitale Euro das Bargeld ausdrücklich ergänzen, nicht ersetzen. Bargeld und digitaler Euro werden im Entwurf als gleichrangige Formen des gesetzlichen Zahlungsmittels beschrieben. Beide sollen nebeneinander bestehen und gleichermaßen akzeptiert werden. Eine Priorisierung oder gar ein Auslaufdatum für Bargeld sieht der Text nicht vor. Damit versucht die EU, einem der zentralen Misstrauensnarrative frühzeitig den Boden zu entziehen. Der digitale Euro sollte Euro-Banknoten und -Münzen ergänzen und nicht die physischen Formen der einheitlichen Währung ersetzen. Gesetzesentwurf Seite 2, Erwägungsgrund 6 Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Der digitale Euro erhält ebenfalls den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Händler müssten ihn akzeptieren. Ausnahmen soll es geben, etwa für Kleinstunternehmen oder rein private Tätigkeiten, grundsätzlich gilt jedoch Annahmezwang. Faktisch wird der digitale Euro damit im Zahlungsverkehr deutlich aufgewertet, ohne Bargeld zu verdrängen. Privatsphäre: Digitaler Euro bekommt bargeldähnliche Anonymität Noch sensibler als die Bargeldfrage ist das Thema Datenschutz. Die Sorge vor einem „gläsernen Bürger“ zieht sich wie ein roter Faden durch die öffentliche Debatte. Der Entwurf reagiert darauf mit einem bemerkenswert starken Fokus auf Privatsphäre. Zentral ist dabei die Unterscheidung zwischen Online- und Offline-Zahlungen. Offline-Zahlungen – also Zahlungen ohne Internetverbindung, etwa per Smartphone oder Karte in unmittelbarer Nähe – sollen bargeldähnlich anonym funktionieren. Laut Entwurf werden für diese Transaktionen keine personenbezogenen Daten verarbeitet, es findet keine Überwachung statt, und es werden keine Zahlungsdaten gespeichert. In Sachen Datenschutz kommt der digitale Euro hier so nah an Bargeld heran wie kein anderes digitales Zahlungsmittel. Anders sieht es bei Online-Zahlungen aus. Diese unterliegen – wie heutige elektronische Zahlungen – den bestehenden Regeln zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung. Vollständige Anonymität ist hier nicht vorgesehen. Allerdings betonen die Gesetzgeber, dass auch bei Online-Zahlungen die Datenverarbeitung auf ein Minimum begrenzt werden soll. Besonders wichtig: Die Europäische Zentralbank selbst soll keine Zahlungsprofile erstellen können. Weder EZB noch nationale Zentralbanken dürfen Nutzer identifizieren oder Transaktionen einzelnen Personen zuordnen. Diese Informationen verbleiben bei den jeweiligen Zahlungsdienstleistern. Die EZB sieht nur technische Daten, nicht aber, wer konkret bezahlt. Keine Programmierbarkeit: Klare Absage an Kontrollgeld Ein weiterer Dauerbrenner der Debatte, die Angst vor „programmierbarem Geld“ – also einem digitalen Euro, der nur für bestimmte Zwecke ausgegeben werden darf oder dessen Nutzung politisch gesteuert werden könnte. Auch hier positioniert sich der Gesetzentwurf eindeutig. Der digitale Euro soll kein programmierbares Geld sein. Das schreibt die EU ganz explizit in ihrem Entwurf: Der digitale Euro sollte jedoch kein „programmierbares Geld“ sein, d. h. Einheiten, die aufgrund festgelegter Ausgabebedingungen nur für den Kauf bestimmter Arten von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können oder zeitlich begrenzt sind und nach Ablauf dieser Frist nicht mehr verwendet werden können. Gesetzesentwurf Seite 22, Erwägungsgrund 55 Zweckbindungen, Ausgabenvorgaben oder Einschränkungen auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen werden explizit ausgeschlossen. Damit grenzt sich das Modell bewusst von autoritären Zahlungssystemen ab, wie sie Kritiker etwa in China verorten. Was der Entwurf hingegen erlaubt, sind sogenannte "konditionale Zahlungen". Dabei geht es um automatisierte Zahlungen, die bei erfüllten Bedingungen ausgelöst werden – in etwa vergleichbar mit Smart Contracts. Diese Transaktionen sollen jedoch nicht durch die EZB, sondern durch private Zahlungsdienstleister umgesetzt werden und dürfen den Charakter des digitalen Euro nicht verändern. Es handelt sich dabei eher um eine Weiterentwicklung heutiger Zahlungsfunktionen als um ein politisches Steuerungsinstrument. Haltegrenzen: Schutz der Finanzstabilität – mit Spielraum Deutlich vorsichtiger formuliert die EU beim Thema Haltegrenzen. Der digitale Euro soll kein Spar- oder Anlageinstrument werden. Um massive Abflüsse von Bankeinlagen zu verhindern, sieht der Entwurf klare Beschränkungen vor, wie viel digitales Zentralbankgeld Bürger und Unternehmen halten dürfen. Konkrete Beträge nennt der Gesetzestext allerdings nicht. Die Ausgestaltung der Haltegrenzen soll später erfolgen: Die EZB legt die technischen Limits fest, während der EU-Rat einen übergeordneten Rahmen bestimmen soll. Unternehmen könnten sogar mit sehr niedrigen oder gar keinen Haltegrenzen konfrontiert werden, sodass der digitale Euro für sie vor allem ein reines Zahlungsmittel bleibt. Für Kritiker ist genau das ein neuralgischer Punkt. Denn ohne feste Zahlen im Gesetz bleibt politischer Spielraum – und damit auch Unsicherheit darüber, wie großzügig oder restriktiv der digitale Euro am Ende genutzt werden kann. Viele Antworten – aber nicht alle Der Entwurf zum digitalen Euro wirkt wie fast schon ein verzweifelter Versuch der Gesetzgeber in Brüssel und Straßburg, die Bevölkerung vom Nutzen der europäischen CBDC zu überzeugen. Gleichzeitig zeigt der Text aber auch, dass viele entscheidende Fragen erst in der Praxis beantwortet werden. Haltegrenzen, technische Umsetzung und der Umgang mit Krisensituationen bleiben bewusst flexibel. Ob der digitale Euro am Ende tatsächlich das Vertrauen gewinnt, das die EU ihm zuschreibt, dürfte daher erst im weiteren Legislaturprozess geklärt werden.

Digitaler Euro: EU diskutiert über Gesetzentwurf – das steht drin

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