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Offener Brief Hat die Krypto-Lobby zu viel Macht? Politiker schlagen Alarm

Mehr Transparenz im Umgang mit der Krypto-Lobby: Das fordern verschiedene US-Politiker:innen in einem offenen Brief an hochrangige Behördenvertreter. Mit Millionenausgaben in Kampagnenarbeit und dem Anwerben von Regulierungsvertretern weite die Krypto-Industrie ihren Einfluss aus.

Moritz Draht
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Alexandria Ocasio-Cortez (AOC)

Beitragsbild: Picture Alliance

| Die New Yorker Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) gehört zu den Unterzeichnern des offenen Briefs.

Mit Sorge blicken Politiker:innen, darunter die US-Senatoren Elizabeth Warren und Sheldon Whitehouse sowie die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, auf die zunehmende personelle Verflechtung zwischen Krypto-Branche und Politik. Einem offenen Brief nach hätten Unternehmen “ihre Lobbyarbeit in den letzten Monaten stark ausgeweitet”. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Regulierung des Krypto-Sektors auf dem Prüfstand stehe.

Als Teil dieser “Einflusskampagne” hätten Krypto-Unternehmen inzwischen über 200 ehemalige Regierungsbeamte angeworben. Die Ausgaben für Lobby-Arbeit seien in den letzten drei Jahren vervierfacht worden.

Wie mächtig ist die Krypto-Lobby?

Entsprechend beunruhigt heißt es: “Wir sind besorgt, dass die Drehtür in der Kryptowirtschaft den politischen Entscheidungsprozess korrumpieren und das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Finanzaufsichtsbehörden untergraben könnte”.

Mit der Anstellung von Regierungsbeamten verschaffe sich die Krypto-Branche Legitimität – ein wichtiges Mittel “für eine Branche, die viele ihrer Produkte so konzipiert, dass sie die behördliche Kontrolle umgehen”, so die Politiker:innen. Ebenso wie “mächtige Wall-Street-Interessen” Einfluss auf die Finanzregulierung nehmen, versuche die Krypto-Branche, den Regulierungskurs mitzulenken.

Eine Armlänge Abstand

Die Finanzaufsichtsbehörden werden aufgefordert, “die Sicherheit und Fairness unserer Finanzmärkte zu gewährleisten”. Die Regeln am Finanzmarkt sollten “das Risiko verringern, die Sicherheit verbessern und ein faires und effizientes Funktionieren des Marktes gewährleisten” – nicht aber “einfach dem Wunsch der Kryptoindustrie nachkommen”, heißt es weiter.

Adressiert ist der Brief unter anderem an den Vorsitzenden der SEC, Gary Gensler, Rostin Behnam, Vorsitzender der CFTC, US-Finanzministerin Janet Yellen sowie Fed-Präsident Jerome Powell. Sie sollen bis zum 7. November Bericht über die Ethikrichtlinien ihrer Behörden geben, etwa über die zeitlichen Abstände, die bei Jobwechseln zwischen Politik und Wirtschaft eingehalten werden müssen, und mit welchen Methoden mögliche Interessenskonflikte vermieden werden.

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