Der Clarity Act ist im US-Senat gescheitert. Die Abstimmung am Dienstag endete zwar knapp mit 49 zu 50 Stimmen, verfehlte jedoch die im Senat vorgeschriebene Hürde von 60 Stimmen. Diese wäre notwendig gewesen, um den Gesetzentwurf überhaupt weiterzubehandeln. Wer Kryptowährungen in den USA künftig reguliert, bleibt somit vorerst offen.
Was das Gesetz regeln sollte
Der Clarity Act hätte festgelegt, welche Behörde in den USA für Kryptowährungen offiziell zuständig ist. Das Gesetz hätte dezentrale Token als digitale Rohstoffe eingeordnet und der Aufsichtsbehörde CFTC unterstellt. Das hätte den jahrelangen Machtkampf mit der SEC auf einen Schlag gelöst.
Zuletzt legten die Republikaner am Sonntag eine überarbeitete Fassung über 630 Seiten vor. Nach Angaben von Senatorin Cynthia Lummis enthielt sie mehr als 120 von Demokraten geforderte Änderungen, darunter eine Ethikvereinbarung für Präsident, Vizepräsident, Kongressmitglieder und Bundesrichter.
Die Abstimmung
Den Demokraten gingen die Auflagen jedoch nicht weit genug: Sie kritisierten, dass die Ethikregeln für den Präsidenten und seine Familie nicht ausreichend griffen. Ein von ihnen in letzter Minute eingereichter Gegenvorschlag hätte eine erneute Zustimmung des Weißen Hauses erfordert – wofür schlicht die Zeit fehlte.
Bemerkenswert ist, wer am Ende dagegen stimmte. Namen wie: Kirsten Gillibrand, Mark Warner, Cory Booker, Raphael Warnock, Ruben Gallego, Angela Alsobrooks und Catherine Cortez Masto hatten monatelang selbst am Text mitgearbeitet. Alle sieben votierten mit Nein. Auch aus republikanischen Reihen kamen Gegenstimmen, darunter beispielsweise von Susan Collins.
Elizabeth Warren rief ihre Kollegen im Plenum ausdrücklich zum Nein auf. “Dieses Gesetz würde uns alle dem Risiko eines krypto-getriebenen Wirtschaftseinbruchs aussetzen”, sagte sie.
Wie es weitergeht
Direkt im Anschluss stellte Senator Thom Tillis zwar einen Antrag auf erneute Beratung, doch verfahrenstechnisch gilt ein zweiter Anlauf wegen des engen Terminplans als extrem unwahrscheinlich. Das Repräsentantenhaus hat seine September-Sitzungen gestrichen und der Senat geht ab dem 5. Oktober in die Wahlkampf-Pause. Da die Legislaturperiode im Januar endet, ist das Gesetz für dieses Jahr faktisch vom Tisch. Marktbeobachter stellen sich daher auf eine jahrelange Hängepartie ein: Bis ein neues Gesetzespaket den US-Kongress von Grund auf neu durchlaufen hat, dürfte es nach Einschätzung vieler Brancheninsider womöglich bis 2029 dauern.
Die Vorhersagemärkte reagierten darauf entsprechend. Auf Polymarket fiel die Wahrscheinlichkeit für eine Verabschiedung in diesem Jahr auf fünf Prozent, den niedrigsten Stand seit Eröffnung des Marktes im Januar.
Was das für den Markt bedeutet
Diese Erwartungshaltung prägte auch das Geschehen an den Börsen. Der Krypto-Markt reagierte auf die Absage zwar mit einem kurzen Schreckmoment gen Süden, fing sich aber ebenso schnell wieder. Weil das Scheitern längst keine Überraschung mehr war und der Markt es größtenteils bereits eingepreist hatte, blieb der große Schock aus. Das Gute daran ist nun, dass die Ungewissheit endlich klar ist.
Für institutionelles Kapital bleibt die Lage, die schon vorher galt. Behördliche Auslegungen lassen sich mit jedem Regierungswechsel ändern, ein Gesetz nicht.
Die Behörden übernehmen
SEC-Chef Paul Atkins hatte einen Tag vor der Abstimmung in einer Rede klargestellt, wie seine Behörde vorgeht. Der Kongress solle den Clarity Act verabschieden, sagte er, und ebenso deutlich: Mit oder ohne dieses Gesetz werde die Regierung für amerikanische Anleger liefern. Unter dem Programm “Project Crypto” arbeitet die SEC bereits an eigenen Regeln, der Entwurf liegt bis zum 20. Oktober in der Konsultation. CFTC-Chef Michael Selig hatte im August angekündigt, notfalls auf bestehende Befugnisse zurückzugreifen.
Noch optimistischer äußerte sich Michael Saylor. Auf X schreibt er, er erwarte, dass die Behörden nach geltendem Recht weiterarbeiten und Banken ihr Bitcoin-Geschäft ausweiten. Fortschritt müsse nicht auf den Kongress warten.
Für Unternehmen bedeutet das allerdings, weiterhin von Verwaltungsvorgaben und behördlichem Ermessen abhängig zu bleiben statt von einem Gesetz.
