Clarity Act: Was das Gesetz für Krypto ändern würde

Heute steht der Clarity Act vor seiner bislang wichtigsten Abstimmung im US-Senat. Mindestens 60 Senatoren müssen dafür stimmen, die Beratungen über das Krypto-Gesetz aufzunehmen. Ob diese Mehrheit zustande kommt, ist offen. Zuletzt kam jedoch Bewegung in die Verhandlungen: Donald Trump akzeptierte Teile eines parteiübergreifenden Kompromisses zu den umstrittenen Ethikregeln. Heute entscheidet sich dann, ob der Clarity Act im Senat überhaupt weiter beraten wird. Der Entwurf soll einen umfassenden Regulierungsrahmen für den US-Krypto-Markt schaffen und unter anderem klären, welche Zuständigkeiten SEC und CFTC haben. Das ist eine Frage, die den US-Krypto-Markt seit jeher beschäftigt. Die Börsenaufsicht SEC behandelte zahlreiche Kryptowährungen als nicht registrierte Wertpapiere, die CFTC beanspruchte Teile desselben Marktes für sich, stufte die entsprechenden Token jedoch als Rohstoffe ein. Eine gesetzlich festgelegte Grenze zwischen den Zuständigkeiten beider Behörden gibt es bislang nicht. Der Clarity Act könnte das ändern. Token, deren Netzwerke ausreichend dezentral sind, würden als digitale Rohstoffe der CFTC unterstehen. Im Repräsentantenhaus fand das Vorhaben bereits eine breite Mehrheit. Im Juli 2025 stimmten 294 Abgeordnete für das Gesetz, 134 dagegen. Im Senat scheiterte eine Einigung bislang vor allem an drei Punkten. Drei Streitpunkte, die alles blockierten Der erste betrifft Ethikregeln für Krypto-Bestände von Regierungsmitgliedern. Lange verhinderte dieser Punkt jede Einigung, im neuen Entwurf haben die Republikaner aber deutlich nachgebessert. Der zweite Streitpunkt dreht sich um Paragraf 604. Er stellt Entwickler von DeFi-Software von der Haftung frei, solange sie keine Kontrolle über die Gelder ihrer Nutzer haben. Staatsanwälte warnten in einem Brief an die Senatsführung, das erschwere Ermittlungen erheblich. Die Blockchain Association hielt dagegen und legte ein Schreiben vor, das 160 frühere Vertreter von Sicherheitsbehörden mitgezeichnet hatten. Ein Zusatz der Senatoren Lummis und Grassley hält die Strafbarkeit für jeden aufrecht, der wissentlich illegale Transaktionen ermöglicht. Der dritte Punkt klingt technisch, geht aber ums Geld. Der Entwurf würde Zahlungen auf Stablecoins stark einschränken. Coinbase verdient damit rund 1,35 Milliarden US-Dollar im Jahr und zog Ende Juni seine Unterstützung für das Gesetz zurück. Die Bankenlobby drängt in die andere Richtung, weil verzinste Stablecoins Einlagen abziehen könnten. Was ohne Gesetz bliebe Scheitert der Clarity Act, ändert sich zunächst nichts, und genau das ist der Punkt. Statt klarer Gesetze gäbe es weiterhin nur uneinheitliche Auslegungen der Behörden. Und was eine Regierung heute festlegt, kann die nächste wieder komplett ändern, wie sich spätestens seit Trumps Amtsantritt zeigt. Für Unternehmen heißt das: keine Planungssicherheit. Für institutionelle Anleger, die auf klare Richtlinien warten, bleibt der US-Markt schwer kalkulierbar. Analysten von JPMorgan sehen eine Verabschiedung dagegen als positiven Katalysator, weil erst damit größere Kapitalzuflüsse möglich werden würden. Warum Altcoins am meisten profitieren könnten Während Bitcoins Rolle als Rohstoff seit Jahren geklärt ist, wird es bei den Altcoins erst richtig spannend. Im März stuften SEC und CFTC gemeinsam 16 Token als digitale Rohstoffe ein, darunter Ethereum, Solana, XRP und Chainlink. Diese Einstufung ist aber nur eine Auslegung der Behörden, kein Gesetz. Der Clarity Act würde daraus geltendes Recht machen. Vor allem aber gäbe es endlich ein Verfahren für alle Token, die nicht auf der Liste stehen. Bis heute weiß niemand, wie die SEC sie einordnet. Ripple etwa wirbt seit Monaten offensiv für das Gesetz. Wie der Markt reagiert, zeigt sich heute. Aktuell rechnen die wenigsten mit einer Einigung. Kommt sie doch, dürfte das für ordentlich Volatilität sorgen. Senatorin Cynthia Lummis, die den aktuellen Entwurf mitverhandelt hat, gibt sich unterdessen auf X zuversichtlich: "Big things are coming".

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