In dem 44-seitigen Positionspapier mit dem Titel “Blockchain – Chancen und Herausforderungen einer neuen digitalen Infrastuktur für Deutschland” werden praktisch alle großen Sektoren und Themen, die mit der Blockchain-Technologie in Verbindung gebracht werden können, aufgegriffen.
Dabei fasst der Bundesverband die Ausgangsituation und politischen Implikationen wie folgt zusammen:
“In einer digitalen Ökonomie bestehen fast alle Transaktionen aus Änderungen in Datenbanken. Diese Änderungen haben zwei Fixpunkte: Die Datenbank selbst und die Personen, die sie veranlassen. Das heißt für zukunftsorientierte Politik: Zum einen müssen die Schnittstellen zu Datenbanken sicher digital werden und zum anderen müssen digitale Identitäten ausreichend rechtssicher werden. Die kommende Regierung sollte Blockchain-Technologie nutzen, um sichere digitale Schnittstellen zu öffentlichen Datenbanken und sichere digitale Identitäten zu ermöglichen. Denn nur in einem Land mit digitalen Schnittstellen zu seinen Datenbanken und rechtssicheren digitalen Identitäten kann ein Ökosystem des Internets der Verträge florieren.”
Neben der Thematik der digitalen Identitäten werden vor allem die Blockchain-Potentiale im Gesundheits-, Energie- und Industriesektor beleuchtet und mit politischen Forderungen versehen. So soll die Blockchain-Technologie beispielsweise eingesetzt werden, um die Digitalisierung der Energiewende und die damit in vielen Teilen verbundene Dezentralisierung weiter voran zu bringen. Unter anderem können Smart Contracts dazu beitragen, sowohl das Stromangebot als auch die Nachfrage – dies gilt auch für den kleinteiligen Stromhandel – informationstechnisch sicher und effizient abzubilden. Entsprechend wird von der Politik gefordert, die Marktregeln für den Stromhandel von Kleinstmengen neu zu überarbeiten, um eine rechtliche Grundlage für eine Blockchain-Implementierung zu schaffen.
In diesem Kontext ist es verständlich, dass der Bundesblock versucht, die vielen rechtlichen Fragen und Unklarheiten, die mit der Blockchain-Technologie verbunden sind, in dem Paper aufzugreifen. Schließlich stellt das Konzept der Blockchain alte Denkmuster der bestehenden Rechtsvorschriften respektive Regulatoriken in Frage. Antworten oder zumindest Vorschläge seitens der Parteien und Regierungsorgane sind bis dato leider noch Mangelware. Entsprechend bedeutend sind daher die juristischen Einordnungen und Forderungen in den Kapiteln: Unternehmensrecht, Steuerrecht, Datenschutz, geistiges Eigentum und IT-Recht sowie Normung, Standardisierung und Zertifizierung.
Die Praxis kommt nicht zu kurz
Gegen Ende des Positionspapiers werden Blockchain-Pilotprojekte aufgegriffen, um auch Nicht-Blockchain-Experten eine praktische Vorstellung vom Anwendungspotential der Technologie zu geben. Ein kluger Schachzug, da das Paper vor allem auch die erreichen muss, die bislang nur wenig Berührungspunkte zur Technologie hatten. Wie als Pilotprojekt vom Bundesblock aufgeführt, sollte vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und der ihr eingeräumten medialen Aufmerksamkeit – wie nicht zuletzt im Bundestagswahlkampf zu beobachten war – der Vorschlag nach einem Blockchain-Registrierungssystem für Flüchtlinge auf offene Ohren in der Politik stoßen.
Fazit
Zwar kann der Bundesverband nicht für jede juristische Fragestellung einen vollumfänglichen Lösungsansatz bieten, dennoch greift das Positionspapier die relevanten Schwerpunkte auf und lenkt den Diskurs in die richtige Richtung. Das Abstraktionsniveau der Blockchain-Technologie und die damit verbundene Ohnmacht im Bereich der Regulierung mag einige Behörden bzw. Institutionen in ein Vakuum drängen – eine Ausrede darf dies allerdings nicht sein. Folglich ist zu hoffen, dass das Paper auf möglichst vielen Schreibtischen der Behörden und Regierungsinstitutionen landet, um den notwendigen Regulierungsdiskurs in Deutschland nach vorne zu bringen – die beste Technologie nützt schließlich nichts, wenn sie nicht eingesetzt werden darf.
Wer mehr über den Blockchain Bundesverband erfahren möchte, der kann sich unser Interview mit der Bundesblock-Generalsekretärin und COO von Gnosis, Friederike Ernst, auf Youtube anschauen.
BTC-ECHO
