Antrag abgelehnt Binance mit kleiner Niederlage vor Gericht

Anwälte von Binance befürchten eine Beeinflussung der Jury durch eine Pressemitteilung der SEC – und klagen. Das Gericht sieht das anders und lehnt den Antrag ab.

Dominic Döllel
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Binance, SEC

Beitragsbild: picture alliance

| Nach der SEC könnte auch das US-Justizministerium bald juristisch gegen Binance vorgehen

Die Bundesrichterin, die den Prozess der SEC gegen Binance leitet, hat einen Antrag abgelehnt, in dem die Krypto-Börse gegen die von der US-Wertpapieraufsicht veröffentlichte Pressemitteilung klagte. Insbesondere hatten die Anwälte von Binance Einwände gegen die verwendete Sprache. Die Behörde beschreibt darin den angeblichen Missbrauch von Kundengeldern durch den Binance-Gründer Changpeng “CZ” Zhao.

Binance gegen die SEC: Das ist passiert

In der entsprechenden Pressemitteilung erklärt der SEC-Vollzugsdirektor Gurbir Grewal, wie CZ mutmaßlich in die Geschäfte verwickelt sei. Konkret heißt es:

Angesichts der Tatsache, dass Changpeng Zhao und Binance die Kontrolle über die Vermögenswerte der Kunden der Plattformen haben und in der Lage waren, Kundenvermögen zu vermischen oder Kundenvermögen nach Belieben umzuleiten, sind diese Verbote für den Schutz von Anlegervermögen von wesentlicher Bedeutung.

Die Anwälte von Binance argumentierten, dass dieser Text die Jury beeinflussen könnte. In der eingereichten Erklärung heißt es dazu:

Die Pressemitteilung der SEC scheint dazu gedacht zu sein, ungerechtfertigte Verwirrung auf dem Markt zu stiften, was dazu führen könnte, dass Kunden eher geschädigt als geschützt werden. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Jury durch irreführende Beschreibungen der Beweise bezüglich der Angeklagten beeinflusst wird.

Wie die Bundesrichterin allerdings entschieden hat (Abschnitt 87), sei nicht klar, dass die Argumentation der SEC das Verfahren wesentlich beeinflussen wird. Damit lehnte sie den Antrag am gestrigen 26. Juni ab – eine kleine Niederlage für Binance.

Wash Trading im großen Stil? 

Die Vorwürfe gegen Changpeng Zhao belasten derweil das Image der Krypto-Börse. Fake-Handelsvolumen, gepumpte Preise: Binance soll über Jahre Wash Trading begangen haben. So zumindest lauten die Anschuldigungen der SEC. Bisher hat die weltweit größte Krypto-Börse keine Gegendarstellung veröffentlicht, aber alle Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Eine BTC-ECHO-Anfrage blieb unkommentiert. “Wir werden uns erbittert wehren”, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme.

In der kommenden Ausgabe des BTC-ECHO-Magazins vom Juli 2023 lest ihr eine lange investigative Reportage rund um die Anschuldigungen der US-Behörden. Was ist dran – und wie gefährlich können sie für das Krypto-Imperium werden? Lesen könnt ihr die ganze Geschichte ab dem 1. Juli 2023.

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