Mammutaufgabe Digitalisierung – Dorothee Bär wird neue Staatsministerin fürs Digitale

Mammutaufgabe Digitalisierung – Dorothee Bär wird neue Staatsministerin fürs Digitale

Seit gestern steht fest: Die CSU schickt Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales nach Berlin. Künftig will die Bayerin die deutschen Geschicke im Digitalbereich lenken. Die neu geschaffene Stabsstelle im Kanzleramt soll die Anliegen rund um Netzpolitik, Breitbandausbau, Datenschutz und Digitalisierung im Buche der neuen großen Koalition bündeln. Zwar finden im Koalitionsvertrag die Themenkomplexe  wie Blockchain und Kryptowährungen mehrmals Erwähnung. Wie Bär sich positioniert, wird sich allerdings erst zeigen müssen. Wer aber ist Dorothee Bär?

Taktgeber sein, deutschen Unternehmen helfen, in der digitalen Champions League zu spielen, die große Dinge in Angriff nehmen – das kündigte Dorothee Bär gestern an. Als neue Staatsministerin soll sie vom Kanzleramt aus Deutschland erfolgreich in der Generationenaufgabe Digitalisierung führen. Damit wird die 39-Jährige das neue Gesicht fürs Digitale der seit Sonntag feststehenden Großen Koalition.

Bär ist eine der jungen Konservativen, die es in das neue Kabinett Merkel IV geschafft haben. Als treibende Kraft soll sie wie ihre Kollegen Spahn, Scheuer und Karliczek, zumindest auf dem Papier, für Veränderung und Erneuerung sorgen. Sie lösen die altgediegene Riege ab und sollen die Generation Internet vertreten.

Dafür scheint Bär in der CSU die geeignete Wahl: Digitale Themen bestimmen ihr Portfolio seit jeher. Ihr Twitterprofil ist eines der meistgenutzten unter deutschen Politikern. Bereits in der letzten Legislaturperiode war sie Staatssekretärin für Digitale Infrastruktur, damals allerdings noch im Verkehrsministerium. Von dort förderte sie besonders die Computerspielebranche, etwa mit dem Deutschen Computerspielepreis. Nun will sie sich breiter aufstellen.

Schulunterricht digitalisieren, Start-ups fördern, Breitbandausbau schaffen, das Gesundheitswesen vernetzen – das sind die Herzensthemen Bärs. Besonders jedoch der Staat müsse Vorbild und Wegbereiter bei der Digitalisierung sein, sagte sie vergangene Woche im Zeitungsinterview mit Bild.

“Behörden müssen endlich so vernetzt werden, dass Bürger nicht Stunden auf Ämtern vergeuden, nur um sich zum Beispiel umzumelden”,

so Bär. Deutschland sei „völlig veraltet“.

Mammutaufgabe: Digitalisierung koordinieren

Mit der Neuschaffung des Postens setzen CDU und CSU ihr Wahlprogramm um. In dem heißt es, “Digitalisierung ist Chefsache“ und gehöre ins Kanzleramt. Damit liegt vor Doro Bär nun jedoch die eigentliche Mammutaufgabe.

Wie eine kleine Anfrage der Grünen vergangenen Monat zeigt, beschäftigen sich in der geschäftsführenden Bundesregierung derzeit 482 Mitarbeiter verteilt auf 244 Teams in 76 Abteilungen mit digitalen Fragen. Auch in der neuen Großen Koalition sind gleich mehrere Minister für die „Chefsache“ Digitales und Netzpolitik zuständig: das Verkehrsministerium für den Breitbandausbau, das Wirtschaftsministerium für Start-ups, das Innenministerium für die digitale Verwaltung, das Justizministerium für Datenschutz. Der Koalitionsvertrag lässt zudem die Einsetzung einer möglichen Digitalagentur, einer Daten-Ethikkommission sowie eines Digitalrats anklingen.

Bärs Aufgabe soll nun sein, das Ganze zu koordinieren, die Strippen zu ziehen und abzustimmen – keine leichte Aufgabe.

Kein Ministerium, kein Budget, kaum Einfluss?

Dass der Staatsministerposten einiges an Herausforderung in sich tragen und alles andere als ein Zuckerschlecken für die 39-Jährige wird, verrät allein der Blick auf die begrenzten Mittel. Ein wirkungskräftiger Stab an Mitarbeitern sowie ein beflügelndes Budget – im Kanzleramt muss Bär darauf verzichten.

Ein Digitalministerium wiederum hätte diesen Werkzeugkasten bereitgestellt, hätten sich Stimmen wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil durchgesetzt oder Jamaika Gestalt angenommen.  So hatten SPD, Grüne und FDP jeweils im Wahlkampf ein eigenes Ministerium fürs Digitale gefordert und dabei Rückendeckung  von Verbänden und Unternehmen erhalten. Dem begegnet Bär pointiert, heute müsse schließlich jedes Ministerium in Deutschland „ein Digitalministerium sein“.

Digitalexperten wie Christian Djeffal vom Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin pflichten ihr bei. Ein einzelnes Digitalministerium würde Verantwortung, wo sie eigentlich jeder übernehmen sollte, bündeln und so als Sündenbock bereitstehen, ist er sich im Interview mit Bento sicher. Dessen Aufbau könnte sich als schwerfällig erweisen, eine Staatsministerstelle hingegen sei dynamischer, so Djeffal.

Koalitionsvertrag: Blockchain im Kanzleramt?

Gegenüber den möglichen Nutzungsmöglichkeiten von Blockchain und Kryptowährung mangelt es derzeit noch an Einschätzungen von Dorothee Bär. Dass die Themen im Kanzleramt Einzug finden werden, ist demnach bisher noch nicht abzusehen. Bei Bärs Visionen der Behördenvernetzung oder im Gesundheitswesen könnten Blockchain-Anwendungen durchaus eine Rolle spielen. Hoffnung macht zudem der Koalitionsvertrag der kommenden Regierung aus SPD und Union.

So finden sich jeweils in den Kapiteln zu Digitalisierung, Wirtschaft sowie Finanzen und Steuern unmittelbare Verweise zur Blockchain-Technologie. Konkret wird dabei eine bundesweite Blockchain-Strategie der Bundesregierung, inklusive eines regulatorischen Rahmens für den Handel mit Kryptowährungen angekündigt.

Wie sich diese nun ausgestalten und welche Rolle Bär dabei spielt wird, wird sich jedoch erst zeigen müssen. Planmäßig wird Angela Merkel am 14. März erneut als Kanzlerin gewählt und darauffolgend offiziell ihre Regierung bilden.

BTC-ECHO

Über David Barkhausen

David BarkhausenDavid Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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