G20-Abschlusserklärung: Bitcoin-Regulierung spielt nur untergeordnete Rolle

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G20-Abschlusserklärung: Bitcoin-Regulierung spielt nur untergeordnete Rolle

In der gemeinsamen Abschlusserklärung im Zuge des G20-Gipfels im argentinischen Buenos Aires spielen Bitcoin und Kryptowährungen nur eine untergeordnete Rolle. Die Staats- und Regierungschefs sehen in Krypto-Assets zwar Potenzial, weisen aber gleichzeitig auf die Gefahren durch Geldwäscheaktivitäten hin.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften der Erde hatten ein straffes Programm. So ist es wenig verwunderlich, dass Bitcoin in der gemeinsamen Abschlusserklärung vom Wochenende nur wenig Platz eingeräumt wurde. In dem achtseitigen Communiqué taucht das Wort „Crypto“ lediglich an einer Stelle auf. Immerhin, muss man hier konstatieren. In Abschnitt 25 heißt es im Wortlaut:

„Wir freuen uns auf weitere Fortschritte bei der Schaffung einer widerstandsfähigen Finanzintermediation ohne Banken. Ferner werden wir unsere Bemühungen intensivieren, um sicherzustellen, dass die potenziellen Vorteile der Technologie im Finanzsektor genutzt werden können, während die Risiken gemildert werden. Wir werden Krypto-Assets zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Einklang mit den FATF-Standards [die FATF, Financial Action Task Force on Money Laundering, ist ein internationaler Arbeitskreis zur Bekämpfung von Geldwäsche, Anm. d. Red.] regulieren und bei Bedarf weitere Maßnahmen in Betracht ziehen.“

In dem Abschnitt geht es also in erster Linie um die Vorteile technologischer Innovationen für den Finanzsektor. Die G20 räumt ein, dass Krypto-Assets wie auch Bitcoin das Potenzial haben, die internationale Finanzintermediation zu verbessern. Gleichzeitig weisen die Autoren allerdings auch auf die Notwendigkeit hin, gemeinsam gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Kryptowährungen vorzugehen.

Die G20 nehmen also eine ergebnisoffene Haltung gegenüber Krypto-Assets ein, denn immerhin erkennen die Staats- und Regierungschefs mögliche Vorteile von Kryptowährungen an.

Gemeinsame Standards für steuerliche Behandlung von Bitcoin erst für 2020 geplant

Wie verschiedene Medienhäuser berichteten, planen die G20 ferner die Implementierung eines Steuer-Standards für grenzüberschreitende Überweisungen. Entgegen der Berichte finden sich in der Abschlussnote keine genauen Angaben für derlei Vorhaben. Lediglich ein Passus über steuerliche Kooperation könnte einen Hinweis über zukünftige Bestrebungen liefern. In Paragraph 26 heißt es nämlich, dass „wir weiterhin an einer einvernehmlichen Lösung arbeiten, welche die Einflüsse der fortschreitenden Digitalisierung der Wirtschaft adressieren soll“.

Diese „einvernehmliche Lösung“ ist laut Abschlusscommuniqué eines Treffens der G20-Finanzminister im März dieses Jahres für 2020 geplant; der aktuelle Gipfel hat dem nichts hinzuzufügen.

Dass in Zeiten des internationalen Handelskrieges zwischen den USA und China Krypto-Assets nicht die überragende Rolle bei Gipfeltreffen spielen, ist nachvollziehbar. Trotzdem hätte man sich eine Haltung gewünscht, die alte Klischees wie das des Geldwäsche-Narrativs langsam ad acta legt.

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